Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 25.03.2004 - C-231/00, C-303/00, C-451/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5354
EuGH, 25.03.2004 - C-231/00, C-303/00, C-451/00 (https://dejure.org/2004,5354)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-231/00, C-303/00, C-451/00 (https://dejure.org/2004,5354)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-231/00, C-303/00, C-451/00 (https://dejure.org/2004,5354)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 - Referenzmengen - Nachträgliche Berichtigung - Mitteilung an die Erzeuger

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cooperativa Lattepiù

  • EU-Kommission

    Cooperativa Lattepiù arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) (C-231/00), Azienda Agricola Marcello Balestreri e Maura Lena gegen Regione Lombardia und Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) (C-303

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung des Gemeinschaftsrechts - Anwendung der formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts - Voraussetzungen - (Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])

  • EU-Kommission

    Cooperativa Lattepiù arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Berichtigung der für die Milchwirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 zugeteilten Referenzmengen, wegen der Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen für diese Wirtschaftsjahre und der Neuberechnung der von den Erzeugern für ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Berichtigung der für die Milchwirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 zugeteilten Referenzmengen, wegen der Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen für diese Wirtschaftsjahre und der Neuberechnung der von den Erzeugern für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER ZAHLUNGSFRIST FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR BERICHTIGEN UND DIE GESCHULDETEN ZUSATZABGABEN NEU BERECHNEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cooperativa Lattepiù

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Azienda Agricola Giuseppe Cantarello

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio - Auslegung der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und der Artikel 3 und 4 der Verordnung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-2869
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

    Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes

    35 und 36, vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiú u. a., C-231/00, C-303/00 und C-451/00, Slg. 2004, I-2869, Randnr. 57, und vom 14. September 2006, Slob, C-496/04, Slg. 2006, I-8257, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

    Kommission / Italien

    33 Urteil vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a. (C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178).

    60 Vgl. Urteil vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a. ( C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178, Rn. 75).

    63 Vgl. Urteil vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a. (C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178, Rn. 79).

    83 Urteil vom 25. März 2004, Cooperative Lattepiù u. a. ( C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178, Rn. 68).

    88 Urteil vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a. (C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178).

    94 Urteil vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a. (C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178).

  • EuG, 24.11.2015 - T-126/14

    Niederlande / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER -

    Diese Maßnahme hält sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (Urteile vom 17. Mai 1988, Erpelding, 84/87, Slg, EU:C:1988:245, Rn. 26, vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a., C-231/00, C-303/00 und C-451/00, Slg, EU:C:2004:178, Rn. 73, und Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Slg, EU:C:2004:179, Rn. 57).

    Die Zusatzabgabe für Milch stellt eine Beschränkung dar, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergibt (vgl. Urteile Cooperativa Lattepiù u. a., EU:C:2004:178, Rn. 74, und Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., EU:C:2004:179, Rn. 58).

    Folglich hat die Zusatzabgabe, außer dass sie offenkundig bezweckt, die Milcherzeuger zur Einhaltung der ihnen zugeteilten Referenzmengen zu zwingen, auch einen wirtschaftlichen Zweck, da sie der Gemeinschaft die Mittel verschaffen soll, die für den Absatz der von den Erzeugern durch Überschreitung ihrer Quoten erreichten Produktion benötigt werden (vgl. Urteile Cooperativa Lattepiù u. a., EU:C:2004:178, Rn. 75, und Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., EU:C:2004:179, Rn. 59, sowie Urteil vom 15. Juli 2004, Gerekens und Procola, C-459/02, Slg, EU:C:2004:454, Rn. 37).

  • EuGH, 14.09.2006 - C-496/04

    Slob - Milch und Milcherzeugnisse - Direktverkauf - Referenzmenge -

    Solche Kontrollen sind in Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehen, um die Richtigkeit der von den Abnehmern und Erzeugern erstellten Abrechnungen über Milchanlieferungen und Direktverkäufe zu gewährleisten (Urteil vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-231/00, C-303/00 und C-451/00, Cooperativa Lattepiù u. a., Slg. 2004, I-2869, Randnr. 70).

    41 Beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Gemeinschaftsregelung haben die nationalen Behörden jedoch ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auszuüben, zu denen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (Urteil Cooperativa Lattepiù u. a., Randnr. 57).

  • BFH, 27.11.2013 - VII B 87/12

    Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und

    Mit seinem Urteil vom 25. März 2004 C-231/00 --Cooperativa Lattepiù u.a.-- (Slg. 2004, I-2869) hat der EuGH ausgeführt, es könne nicht hingenommen werden, dass in einem Mitgliedstaat die zugeteilte Referenzmenge überschritten werde, ohne dass dies die Zahlung der Milchabgabe nach sich ziehe, da ansonsten Erzeuger, deren Überproduktion von der Milchabgabe befreit wäre, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten erlangten und zudem die Solidarität unter den Mitgliedstaaten insofern gestört werde, als Erzeuger von den durch die Festlegung eines Richtpreises für Milch verschafften Vorteilen profitierten, ohne die Einschränkungen hinnehmen zu müssen, durch die ein solcher Richtpreis beibehalten werden könne.
  • EuGH, 24.01.2018 - C-433/15

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Milch und

    Eine solche Beurteilung drängt sich umso mehr auf, als das Argument der Italienischen Republik letztlich auf eine Missachtung des Zwecks der Zusatzabgabe hinausläuft, der darin besteht, die Milcherzeuger zur Einhaltung der ihnen zugeteilten Referenzmenge zu zwingen (Urteil vom 25. März 2004, Cooperativa Lattepiù u. a., C-231/00, C-303/00 und C-451/00, EU:C:2004:178, Rn. 75).
  • BFH, 20.08.2015 - VII B 54/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 04. 2015 VII B 44/14 -

    Dabei liegt es im Ermessen des Verordnungsgebers, die Milcherzeuger auch unabhängig von einem Milchrichtpreis zur Einhaltung einer bestimmten Produktionsmenge mithilfe einer Milchabgabe anzuhalten (vgl. EuGH-Urteile Cooperativa Lattepiù u.a. vom 25. März 2004 C-231/00, EU:C:2004:178, und Azienda Agricola Disarò Antonio u.a., EU:C:2009:304, ZfZ 2009, 219; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 267, 268; vom 13. Juli 2011 VII B 223/10, BFH/NV 2011, 1732; in BFH/NV 2014, 585, 588; in BFH/NV 2014, 741, 743, sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 16. April 2015 VII B 44/14, n.v.).
  • BFH, 27.11.2013 - VII B 86/12

    Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

    Mit seinem Urteil vom 25. März 2004 C-231/00 --Cooperativa Lattepiù u.a.-- (Slg. 2004, I-2869) hat der EuGH ausgeführt, es könne nicht hingenommen werden, dass in einem Mitgliedstaat die zugeteilte Referenzmenge überschritten werde, ohne dass dies die Zahlung der Milchabgabe nach sich ziehe, da ansonsten Erzeuger, deren Überproduktion von der Milchabgabe befreit wäre, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten erlangten und zudem die Solidarität unter den Mitgliedstaaten insofern gestört werde, als Erzeuger von den durch die Festlegung eines Richtpreises für Milch verschafften Vorteilen profitierten, ohne die Einschränkungen hinnehmen zu müssen, durch die ein solcher Richtpreis beibehalten werden könne.
  • BFH, 16.04.2015 - VII B 44/14

    Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit

    Dabei liegt es im Ermessen des Verordnungsgebers, die Milcherzeuger auch unabhängig von einem Milchrichtpreis zur Einhaltung einer bestimmten Produktionsmenge mithilfe einer Milchabgabe anzuhalten (vgl. EuGH-Urteile vom 25. März 2004 C-231/00 u.a. --Cooperativa Lattepiù u.a.--, Slg. 2004, I-2869, und in Slg. 2009, I-4023, ZfZ 2009, 219; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 267, 268; vom 13. Juli 2011 VII B 223/10, BFH/NV 2011, 1732, sowie in BFH/NV 2014, 585, 588, und in BFH/NV 2014, 741, 743).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-459/02

    Gerekens und Procola

    36 Die Zusatzabgabe kann jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht als eine Sanktion angesehen werden, die den in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12) vorgesehenen Strafbeträgen entspräche (vgl. Urteile vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-231/00, C-303/00 und C-451/00, Cooperativa Lattepiù u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 74, und C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 58).
  • FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

  • EuGH, 11.09.2019 - C-46/18

    Caseificio Sociale San Rocco u.a.

  • EuGH, 11.01.2007 - C-384/05

    Piek - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe auf Milch - Spezifische

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2009 - C-34/08

    Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Milch und Milchprodukte - Zusatzabgabe auf

  • EuGH, 21.06.2005 - C-483/00

    Azienda Agricola Nardoni

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-496/04

    Slob

  • EuGH, 21.06.2005 - C-162/03

    Azienda Agricola Balconi Andrea

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00, C-303/00, C-451/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10821
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00, C-303/00, C-451/00 (https://dejure.org/2003,10821)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - C-231/00, C-303/00, C-451/00 (https://dejure.org/2003,10821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cooperativa Lattepiù

  • EU-Kommission

    Cooperativa Lattepiù arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) (C-231/00), Azienda Agricola Marcello Balestreri e Maura Lena gegen Regione Lombardia und Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) (C-303

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 - Referenzmengen - Nachträgliche Berichtigung - Mitteilung an die Erzeuger

  • EU-Kommission

    Cooperativa Lattepiù arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-2869
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