Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-387/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden - Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden - Begriff des 'Arzneimittels' - Behinderung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bevölkerung - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit der Klage

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • Jurion

    Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag wegen der Einstufung von Vitamin- und Mineralstoffpräparaten als Arzneimittel ; Einstufung von Vitamin- und Mineralstoffpräparaten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich aller Vitamine und Mineralstoffe bei Überschreiten der dreifachen von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Tagesdosis als Arzneimittel ; Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualifizierung von Erzeugnissen im Kontext der Richtlinie 65/65; Vitaminpräparate als Arzneimittel "nach der Funktion" im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 65/65; Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei dem Verbot eines Mitgliedstaates, Lebensmittel mit Zusatzstoffen ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28, Art. 30; EG-Vertrag Art. 30, Art. 36
    Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden - Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden - Begriff des \'Arzneimittels\' - Behinderung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bevölkerung - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit der Klage]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Rechtsnatur von Vitamin- und Mineralstoffprodukten - ein kurzes Intermezzo?" von RAe Ulf Doepner und Dr. Astrid Hüttebräuker, original erschienen in: ZLR 2004, 429 - 463.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) - Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels, indem Vitamin- und Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, als Arzneimittel eingestuft werden, sobald diese Bestandteile die dreifache von der deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlene Tagesdosis überschreiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-3751
  • EuZW 2004, 375
  • DVBl 2004, 1188 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Aus diesem Grund erweisen sich das Werbe- und das Vertriebsverbot unter Berücksichtigung der von den Produkten ausgehenden Gesundheitsrisiken auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis: EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-387/99, Slg. 2004, I-3751 = ZLR 2004, 464 Tz. 72 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland; BGH GRUR 2004, 793, 797 - Sportlernahrung II), sondern im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung des Arzneimittelbegriffs in den Mitgliedstaaten als sachgerecht.
  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03  

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

    Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel eingestuft ist, hindert somit nicht daran, ihm im Einfuhrmitgliedstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (vgl. Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3773, Randnrn. 52 und 53, sowie Kommission/Österreich, Randnrn. 59 und 60).
  • EuGH, 15.11.2007 - C-319/05  

    Freizügigkeit - KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

    Schließlich sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Recht ein Erzeugnis, das kein Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 sei, der für Arzneimittel geltenden Regelung unterstellten, doch müssten die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verhältnismäßig sein (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland, C-387/99, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 72).

    Auf die Herkunft der Stoffe könne es für die Definition eines Arzneimittels nicht ankommen, und der Gerichtshof habe entschieden, dass Vitamine in einer bestimmten hochdosierten Form als Arzneimittel eingestuft werden könnten (Urteile vom 30. November 1983, van Bennekom, 227/82, Slg. 1983, 3883, Randnr. 27, und Kommission/Deutschland, Randnr. 56).

    Das streitgegenständliche Präparat verfüge auch deshalb über pharmakologische Eigenschaften, weil es bei seiner Einnahme zu gesundheitlichen Risiken kommen könne (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 82).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06  

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

    In zwei Urteilen vom 29. April 2004 (- Rs. C-150/00, Kommission/Österreich - Slg. I-3887, 3912 Rn. 65 und - Rs. C-387/99, Kommission/Deutschland - Slg. I-3773, 3791 Rn. 58) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, die Behörden müssten sich "vergewissern", dass das Produkt zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt sei und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben könne.
  • OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05  

    Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt

    EuGH, Lactobact-Urteil Rz 56; ebenso EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, betreffend Vitaminpräparate, Rz 53.

    EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, betreffend Vitaminpräparate, Rz. 58.

    Der EuGH hat in einer neueren Entscheidung vom 29.4.2004 - C - 387/99 - betreffend Vitaminpräparate, Rz. 58, eine allgemein verständliche Definition des europäischen Funktionsarzneimittels gegeben:.

    EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 - betreffend Vitaminpräparate Rz. 62; Upjohn Urteil vom 16.4.1991 - C - 112/89 -, Rz. 23, 24; Delattre-Urteile vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, Rz. 26.

    EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, betreffend Vitaminpräparate, Rz. 58.

    EuGH, Delattre-Urteil vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, Rz. 27; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 - Rz. 52 und 53, betreffend Vitaminpräparate; EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 56.

    EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 -, Rz. 56.

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R  

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

    Zur Einordnung als Arzneimittel nach der Funktion sind alle Merkmale eines Erzeugnisses zu berücksichtigen, also insbesondere auch die Zusammensetzung, die Modalitäten des Gebrauchs, der Umfang der Verbreitung, die Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die eine Verwendung mit sich bringen kann (stRspr, vgl zB EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-150/00 - Kommission/Österreich - EuGHE 2004, I-3887; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-387/99 - Kommission/Deutschland - EuGHE 2004, I-3751; EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -Kommission/Deutschland - RdNr 55 mwN).
  • FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02  

    Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit

    Falls der derzeit vor dem EuGH ausgetragene Rechtsstreit in der Sache C-387/99 zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausgehen sollte, sei nicht zu erwarten, dass dies eine rückwirkende Änderung des deutschen Arzneimittelrechts zur Folge haben werde.

    In der vor dem EuGH anhängigen Rechtssache C-387/99 habe der Generalanwalt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 AMG 1976 die Auffassung vertreten, dass es von den Umständen des Einzelfalles abhänge, ob diese Erzeugnisse als Lebensmittel oder als Arzneimittel einzustufen seien.

    Denn nach Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (ABl. Nr. 22, S. 369) in der Fassung der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214, S. 22, im Folgenden: Richtlinie 65/65 - zitiert in EuGH -Urteil vom 29. April 2004 (C-387/99, Rdn. 61, EuZW 2004, 413 , JuS 2004, 905 ) gelten als Arzneimittel.

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. April 2004 (C-387/99, EuZW 2004, 413 , JuS 2004, 905 - Kommission / Deutschland) in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass.

    Der EuGH (Urteil vom 29. April 2004, C-387/99,a.a.O.) hat dazu ausgeführt, Artikel 2 und 3 der Richtlinie 65/65 sei zu entnehmen, dass ein industriell hergestelltes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe, wenn dafür keine Verkehrsgenehmigung erteilt worden sei (Rdn. 49).

    Dabei obliegt es nach der Rechtsprechung des EuGH - vorbehaltlich gerichtlicher Kontrolle - den nationalen Behörden, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Vitaminpräparat als Arzneimittel einzustufen ist, und dabei alle seine Merkmale, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - so, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen - die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen ( EuGH -Urteil vom 29. April 2004, C-387/99, Rdn. 57, Urteil vom 30. November 1983, 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Rdn. 29, Urteil vom 21. März 1991, C-60/89, Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Rdn. 29, Urteil vom 16. April 1991, C-112/89, Upjohn, Slg. 1991, I-1703, Rdn. 23, und Urteil vom 20. Mai 1992, C-290/90, Kommission/Deutschland, Rdn. 17).

    Anderes würde gelten, wenn die Einstufung der Präparate "Vitacor Plus TM" "ImmunoCell TM" "Vitacor Plus TM" und "ImmunoCell TM" als zulassungspflichtige Arzneimittel i. S. der §§ 21 und 2 Abs. 1 AMG 1976 durch den Beklagten ausschließlich auf die empfohlene Tagesdosis der darin enthaltenen Vitamine nach der sog. "Dreifach-Regel" (vgl. EuGH -Urteil vom 29. April 2004, C-387/99, Rdn. 61, EuZW 2004, 413 , JuS 2004, 905 ) gestützt worden wäre.

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06  

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

    In zwei Urteilen vom 29. April 2004 (- Rs. C-150/00, Kommission/Österreich - Slg. I-3887, 3912 Rn. 65 und - Rs. C-387/99, Kommission/Deutschland - Slg. I-3773, 3791 Rn. 58) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, die Behörden müssten sich "vergewissern", dass das Produkt zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt sei und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben könne.
  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06  

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

    In zwei Urteilen vom 29. April 2004 (- Rs. C-150/00, Kommission/Österreich - Slg. I-3887, 3912 Rn. 65 und - Rs. C-387/99, Kommission/Deutschland - Slg. I-3773, 3791 Rn. 58) hat der Europäische Gerichtshof gefordert, die Behörden müssten sich "vergewissern", dass das Produkt zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt sei und somit Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen haben könne.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    5 - Urteile vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland (C-387/99, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 56), und vom 30. November 1983, Van Bennekom (227/82, Slg. 1983, 3883, Randnr. 27).

    Als Beispiel nennen die Autoren das Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland (C-387/99, Slg. 2004, I-3751, Randnrn. 56-57), in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass es nach ständiger Rechtsprechung den nationalen Behörden obliegt, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein bestimmtes Erzeugnis als Arzneimittel einzustufen ist, wobei sie alle seine Merkmale berücksichtigen müssen.

    31 - Urteile Van Bennekom (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 29), Monteil und Samanni (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 29), Upjohn I (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 23), Kommission/Deutschland (oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 17), und vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland (C-387/99, Slg. 2004, I-3751, Randnr. 57).

    50 - Urteil Kommission/Deutschland (oben in Fn. 31 angeführt, Randnr. 72).

    51 - Im Urteil Kommission/Deutschland (oben in Fn. 31 angeführt, Randnrn. 74 bis 76) hat der Gerichtshof im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Zulassung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel nach Art. 4 der Richtlinie 65/65, die im Wesentlichen denen des Art. 8 der Richtlinie 2001/83 entsprechen, ausgeführt, dass die Erteilung einer Verkehrsgenehmigung als Arzneimittel besonders strengen Voraussetzungen unterliegt.

  • BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06  

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Abgrenzung der

  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03  

    Intermodal Transports

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02  

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05  

    "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R  

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen

  • BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03  

    Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-672/15  

    Noria Distribution - Nahrungsergänzungsmittel - Vitamine und Mineralstoffe -

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LC 180/05  

    Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln

  • BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 42.06  

    Auslegung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie

  • EuGH, 27.04.2006 - C-441/02  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 8a

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07  

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • EuGH, 26.04.2005 - C-494/01  

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03  

    Als Nahrungsergänzungsmittel deklarierte tibetanische Kräutertabletten dürfen

  • VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03  

    Untersagung des Inverkehrbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04  

    Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03  

    Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel in Bezug auf das

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-109/12  

    Laboratoires Lyocentre - Arzneimittel - Medizinprodukt - CE-Kennzeichnung -

  • EuGH, 22.09.2016 - C-525/14  

    Freier Warenverkehr - Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

  • EuGH, 12.05.2005 - C-287/03  

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07  

    Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13  

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04  

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07  

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13  

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 13 S 2696/09  

    Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") nicht beihilfefähig

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11  

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04  

    De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15  

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02  

    Kommission / Niederlande

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-334/04  

    Kommission / Griechenland - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere

  • VG München, 17.08.2015 - M 17 K 15.1706  

    Beihilfe; fehlende Apothekenpflicht; Nahrungsergänzungsmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-88/07  

    Kommission / Spanien - Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen,

  • EuGH, 09.06.2005 - C-317/03  

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-287/03  

    Kommission / Belgien

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14  

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr -

  • KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04  

    Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-398/03  

    Gavrielides

  • VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06  

    Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln (hier: Bolus)

  • EuGH, 15.05.2005 - C-495/05  

    Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der

  • FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05  

    Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

  • LG Hamburg, 14.05.2007 - 315 O 213/07  

    Einleitung mehrere Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbswidriger Kennzeichnung

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Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-3751



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Wird zitiert von ...  

  • VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03  

    Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln

    Insoweit liegt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, in den Grenzen des EG-Vertrages zu bestimmen, in welchem Umfang sie diesen Schutz gewähren wollen; dabei steht ihnen ein relativ weiter Ermessensspielraum zu (EuGH, Urt. v. 30.11.1983 - Rs. 227/82, Slg. 1983, 3883, 3905 Tz. 37 - van Bennekom; EuGH Slg. 1991, I-1487, 1534 Tz. 29, 35, 43 - Delattre; Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 28 - Monteil und Samanni; Slg. 1991, I-1703, 1742 Tz. 23 - Upjohn; vgl. auch Schlussantrag des Generalanwalts vom 16. Mai 2002 im Verfahren C - 387/99 ).
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