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   EuGH, 13.07.2004 - C-429/02   

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https://dejure.org/2004,1997
EuGH, 13.07.2004 - C-429/02 (https://dejure.org/2004,1997)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - C-429/02 (https://dejure.org/2004,1997)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - C-429/02 (https://dejure.org/2004,1997)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) - Richtlinie 89/552/EWG - Grenzüberschreitendes Fernsehen - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - 'Loi Evin'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bacardi France

  • EU-Kommission

    Bacardi France SAS, vormals Bacardi-Martini SAS gegen Télévision française 1 SA (TF1), Groupe Jean-Claude Darmon SA und Girosport SARL.

    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Geltungsbereich - Begriff der Fernsehwerbung - Regelung von indirekter Fernsehwerbung, die in der Form betrieben wird, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - Ausschluss - (Richtlinie 89/552, Artikel 1 Buchstabe b, 2 Absatz 2, 10 und 11)

  • EU-Kommission

    Bacardi France SAS, vormals Bacardi-Martini SAS gegen Télévision française 1 SA

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit um die Beeinträchtigung der Werbung für von Bacardi hergestellte alkoholische Getränke auf Werbetafeln an den Veranstaltungsorten binationaler Sportereignisse in anderen Mitgliedstaaten durch den Druck dreier französischer Gesellschaften auf ausländische Vereine - Vereinbarkeit eines Verbots von während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen zu sehenden Werbetafeln für im Inland vertriebene alkoholische Getränke auf dem Bildschirm mit Artikel 2 Abs. 2 Unterabs. 1 S. 1 der Richtlinie 89/552 und Artikel 49 EG-Vertrag - Indirekte Fernsehwerbung durch während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen zu sehenden Werbetafeln für im Inland vertriebene alkoholische Getränke auf dem Bildschirm als "Fernsehwerbung" im Sinne der Artikel 1 Buchstabe b, 10 und 11 der Richtlinie 89/522 - Rechtfertigung einer den Dienstleistungsverkehr beschränkenden nationalen Fernsehwerbungsregelung für alkoholische Getränke durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von vorheriger Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen - »Loi Evin«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) - Richtlinie 89/552/EWG - Grenzüberschreitendes Fernsehen - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - ,Loi Evin'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bacardi France

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Fernsehwerbeverbot für Tabak und Alkohol für zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Das französische Verbot, Alkohol im Fernsehen indirekt zu bewerben, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2004)

    Kampf gegen Tabak und Alkohol // EU-Staaten dürfen auch indirekte Fernsehwerbung verbieten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fernsehwerbung für alkoholische Getränke darf verboten werden

  • whi-berlin.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Handels- Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 19. November 2002 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini gegen 1. Aktiengesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktiengesellschaft Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Girosport

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 49 EG und der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (in ihrer vor der Richtlinie 97/36/EG geltenden Fassung) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für alkoholische Getränke aus Gründen des Gesundheitsschutzes unter Strafandrohung verbieten - Verbot indirekter Werbung, die sich daraus ergibt, dass in Fernsehsendungen Werbetafeln sichtbar werden - Beschränkungen der Freiheit der Übertragung von Sportereignissen, soweit darin verbotene Werbung erscheint

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-6613
  • GRUR 2004, 941
  • GRUR 2005, 268 (Ls.)
  • GRUR Int. 2004, 941
  • EuZW 2004, 497
  • BB 2004, 781
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).
  • EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Außerdem verlangt diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 2004 in den Rechtssachen C-262/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 22, und C-429/02, Bacardi France, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 31 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08

    Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI

    Er übt insbesondere insofern keine eigene Kontrolle aus (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 a.a.O. Rn. 30, vom 10. September 1996 Rs. C-11/95, Kommission/Belgien Slg. 1996, I-4115 Rn. 34, vom 29. Mai 1997 Rs. C-14/96, Denuit Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 f., vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 27 und vom 13. Juli 2004 Rs. C-429/02, Bacardi Slg. 2004, I-6613 Rn. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

    Im selben Sinne räumt der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Rahmen der Grundfreiheiten in nicht harmonisierten Bereichen einen Beurteilungsspielraum ein; vgl. etwa zum Gesundheitsschutz Urteil vom 13. Juli 2004, Bacardi France (C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 33), und zur Kulturpolitik Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (C-250/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).

    66 - In diesem Sinne beispielsweise die Urteile Bacardi France (zitiert in Fn. 40, Randnr. 33), und vom 6. März 2007, Placanica (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 48).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

    Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

    Scheidet mithin eine Vergleichbarkeit mit Sportübertragungen wegen der Einflussmöglichkeiten der Klägerin und der daraus resultierenden Vermeidbarkeit der Werbung aus, so kann auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2007 (EuGH, Slg. 2004, I-6613, Rn. 27 f. - Loi Evin) auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON

    Vgl. auch Urteil vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-429/02 (Bacardi France, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 31).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 4.08

    Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI

    Er übt insbesondere insofern keine eigene Kontrolle aus (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 a.a.O. Rn. 30, vom 10. September 1996 Rs. C-11/95, Kommission/Belgien Slg. 1996, I-4115 Rn. 34, vom 29. Mai 1997 Rs. C-14/96, Denuit Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 f., vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 27 und vom 13. Juli 2004 Rs. C-429/02, Bacardi Slg. 2004, I-6613 Rn. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-544/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem

    10 - Siehe hierzu Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 2004, Bacardi France SAS (C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37), und vom 8. März 2001 Konsumentombudsmannen (KO) (C-405/98, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

    Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

    Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04

    Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol -

  • EuGH, 30.05.2006 - C-435/04

    Leroy - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04

    Ahokainen und Leppik

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