Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 16.09.2004 - C-329/02 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortzusammenstellung 'SAT. 2'

  • markenmagazin:recht

    SAT.2

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    SAT.2" ist eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    SAT.1 / HABM

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil in der Rechtssache T-323/00 bezüglich der Zurückweisung der Eintragung der Wortzusammenstellung "SAT.2" als Gemeinschaftsmarke ; Bedeutung des Prüfungskriteriums des Freihaltebedürfnisses im Rahmen des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94; Erfordernis der Prüfung des Gesamteindrucks einer Wortzusammenstellung bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens ; Bedeutung des Allgemeininteresses bei der Prüfung der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT HABEN, KÖNNEN IM FALL IHRER KOMBINATION UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SEIN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    SAT.1 / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortzusammenstellung "SAT.2"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Sat.2" ist unterscheidungskräftige Marke

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2004)

    "Sat.2" kann Dienstleistungsmarke sein // Erfolg für Sat.1 vor Europäischem Gerichtshof

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-323/00, soweit das Gericht die Klage gegen die Entscheidung, mit der die Eintragung der Wortmarke "SAT.2" für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41, die unmittelbar mit dem Vertrieb von Fernsehprogrammen zusammenhängen, abgelehnt wurde, abgewiesen hat - Marke ohne Unterscheidungskraft (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 des Rates - Grundsatz der Gleichbehandlung

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8317
  • GRUR 2004, 943
  • GRUR Int. 2005, 44
  • EuZW 2004, 632



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (1398)  

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

    FUSSBALL WM 2006

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 Tz. 24 = GRUR Int. 2005, 44 - SAT 2; EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09  

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    Wenn die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anmeldung bezieht, wie hier für alle Verbraucher bestimmt sind, ist davon auszugehen, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um ein im Bereich dieser Waren und Dienstleistungen erfahrenes, normal informiertes und angemessen aufmerksames und verständiges Publikum handelt (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Tz. 24 - SAT.1, m.w.N.; Urt. v. 15.9.2005 - C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975 = GRUR 2006, 229 Tz. 68 - BioID).

    Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die gewöhnliche Verwendung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr nur beim Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL, Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ein Beurteilungskriterium, nicht jedoch im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL, Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Tz. 36 - SAT.1; EuGH GRUR 2006, 229 Tz. 62 - BioID).

  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06  

    STREETBALL

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR Int. 2005, 44 Tz. 24 - SAT 2; EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02 P   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8317



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05  

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung

    27 - Die Rechtsmittelführerin hat unter Bezugnahme auf meine Schlussanträge vom 6. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel und Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-5089, Nrn. 78 bis 80) und die des Generalanwalts Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Nr. 24), vorgetragen, dass das Allgemeininteresse und das Freihaltebedürfnis dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht zugrunde lägen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02  

    HABM / Erpo Möbelwerk

    9 - Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 P (SAT.1/HABM [SAT.2], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 16).
  • BPatG, 07.04.2004 - 29 W (pat) 108/03  
    Auch unter Berücksichtigung der Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 - SAT.2 - ergibt sich nichts anderes.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht