Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

• Judicialis
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Pfeiffer

• Jurion

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes ; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

• Jurion

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 bezüglich der Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

• nwb

  Richtlinie 89/391/EWG Art. 2; Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 6, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i
  Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"

• opinioiuris.de

  Pfeiffer

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes ,Straßenverkehr\' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pfeiffer

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes "Straßenverkehr" - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

  48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (6)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 93/104/EG Art. 18, 1, 6, 17; RL 89/391/EWG Art. 2; ArbZG § 7 Abs. 1
  Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Direkte Anwendung von noch nicht umgesetzten Richtlinien zwischen Privaten (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski)

• arbeitszeitberatung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

 
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wirkung von Richtlinien

• avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

  Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten

Sonstiges (6)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "BB-Forum - Bereitschaftsdienst, nächste Runde - kommt die horizontale Direktwirkung von Richtlinien?" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: BB 2004, 555 - 556.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZIP 2004, 2301 - 2305.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfindung und nationale Methodenlehre - Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 5.10.2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01 Pfeiffer u.a." von Prof.. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J. und Ronny Domröse, original erschienen in: RIW 2005, 47 - 54.

 
• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die horizontale Wirkung von Richtlinien - Auflösung des nationalen Rechts durch den EuGH?" von Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2004, 619 - 622.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Europarechtswidrige tarifliche Arbeitszeitregelungen - Behandlung und Rechtsfolgen vor dem Hintergrund der Pfeiffer-Entscheidung des EuGH -" von Michael Matthiessen und RA Dennis Shea, FAArbR, original erschienen in: DB 2005, 106 - 109.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten des Rettungsdienstes - Ausschluss des Straßenverkehrs (Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie); Frage, ob davon auch der vom Rettungsdienst durchgeführte Straßentransport erfasst wird - Formerfordernisse für die individuelle Zustimmung eines Arbeitnehmers, dessen wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend 48 Stunden überschreitet (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie) - Möglichkeit, sich (gegen einen privaten Arbeitgeber) vor Gericht auf Artikel 6 der Richtlinie zu berufen

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-8835
• NJW 2004, 3547
• ZIP 2004, 2342
• NVwZ 2005, 200 (Ls.)
• EuZW 2004, 691
• NZA 2004, 1145
• DVBl 2005, 35
• BB 2004, 2353
• BB 2005, 54
• DB 2004, 2270

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Wird zitiert von ... (340)  

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).

  Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281;… Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").

  Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).

 
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER …

  Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

  Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

  Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05  

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Arbeitsbereitschaft, wie sie dem vom Kläger herangezogenen Urteil des EuGH zu Grunde lag (5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835), setzt den ununterbrochenen Aufenthalt der Rettungssanitäter im Betrieb voraus, unterbrochen durch die tatsächlichen Rettungseinsätze.
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  bb) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26).

  Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 34;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23; BAGE 130, 119, 136; EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).

  Hingegen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie in Fällen, in denen sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist; sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, kann deshalb im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (siehe nur EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, aaO Rn. 108 f. - Pfeiffer u.a.;… Rs. C-80/06, Slg. 2007, I-4473 Rn. 20 - Carp; jeweils mwN;… vgl. BAGE 128, aaO; [sogenannte horizontale Direktwirkung]).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel in Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer, C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 115 f.;… Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 56).
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08  

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Ansonsten bliebe wohl allenfalls die Möglichkeit, § 439 Abs. 3 BGB im Wege der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung (EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.) oder Rechtsfortbildung (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 21) dahin einschränkend anzuwenden, dass mit der dort geregelten absoluten Unverhältnismäßigkeit lediglich die Fälle der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB erfasst werden (…Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 439 Rdnr. 41;… vgl. auch Leible in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 9 Rdnr. 78;… dagegen Bamberger/Roth/Faust, aaO).
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05  

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

  Insoweit gibt der Senat unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Pfeiffer" (Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - EuGHE I 2004, 8835) präzisierten Grundsätze zum Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung seine im Urteil vom 18. September 2003 (…aaO) vertretene gegenteilige Auffassung auf.

  Die Anforderungen an eine richtlinienkonforme Auslegung hat der Europäische Gerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung "Pfeiffer" präzisiert (Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - [Pfeiffer] EuGHE I 2004, 8835).

  Er hat sich für die Fälle, in denen sich das nationale Gericht in einem Rechtsstreit mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften befassen muss, die speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind und dem Einzelnen Rechte verliehen haben, zu einer umfassenden richtlinienkonformen Auslegung bekannt (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - aaO Rn. 112).

  Sie müssten alles unternehmen, um die volle Wirksamkeit einer Richtlinie zu gewährleisten (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - aaO Rn. 117 f.).

  Das gesamte nationale Recht sei an Hand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar sei (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - Rn. 119).

• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04  

  Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09  

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06  

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03  

  Umwelt und Verbraucher - DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN …
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09  

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

  Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10  

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06  

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15  

  Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02  

  Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien // Bankkunden müssen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05  

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07  

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05  

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05  

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06  

  Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10  

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06  

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08  

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09  

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12  

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07  

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05  

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12  

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11  

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05  

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04  

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14  

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10  

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07  

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05  

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08  

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07  

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05  

  Kündigung - Massenentlassung
• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14  

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15  

  Farrell - Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13  

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04  

  Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON …
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02  

  Freier Dienstleistungsverkehr - IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03  

  Warnhinweis II
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09  

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06  

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
• EuGH, 17.01.2008 - C-37/06  

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05  

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08  

  Polder „Altrip“ darf gebaut werden
• EuGH, 18.10.2012 - C-428/11  

  Rechtsangleichung - Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14  

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16  

  Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10  

  Betriebskrankenkasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07  

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14  

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14  

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE …
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10  

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13  

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04  

  Begrenzung der Arbeitszeit von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes auf 48 …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05  

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06  

  Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04  

  Wettbewerb - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE …
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

  Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

  Sozialpolitik - Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01  

  Arbeitszeit: Verlängerung auf 48 Stunden wöchentlich
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14  

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040  

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16  

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08  

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07  

  Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14  

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14  

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09  

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06  

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15  

  Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland …
• BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05  

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14  

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07  

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04  

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10  

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04  

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04  

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

  Umwelt und Verbraucher - Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der …
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09  

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07  

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05  

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12  

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13  

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11  

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• EuGH, 26.10.2006 - C-317/05  

  G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04  

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11  

  Justiz und Inneres - Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09  

  Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05  

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14  

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13  

  AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09  

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05  

  Anschlussverbot
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02  

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15  

  Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11  

  Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
• BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05  

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Apostasie; Asylbewerber; Ausländer; …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04  

  Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13  

  Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des …
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05  

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14  

  Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
• EuGH, 18.12.2014 - C-523/13  

  Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08  

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07  
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• EuGH, 07.09.2006 - C-484/04  

  Sozialpolitik - DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …
• OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12  

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14  

  Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12  

  Worten
• EuGH, 16.12.2010 - C-239/09  

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09  

  Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05  

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04  

  Arbeitsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16  

  Menini und Rampanelli
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10  

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08  

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07  

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06  

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• EuGH, 07.09.2006 - C-187/05  

  Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08  

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01  

  (Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14  

  Feuerwehrbeamter; ; Höchstarbeitszeit; ; Individualerklärung; ; Nachteil
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11  

  Rechtsangleichung - Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05  

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14  

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10  

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09  

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08  

  Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13  

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08  

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07  

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07  

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07  

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06  

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10  
• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11  

  Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09  

  May
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08  

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05  

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13  

  Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 17 U 6/09  

  Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07  

  Umwelt und Verbraucher - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06  

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06  

  Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet …
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• VG Schleswig, 16.03.2017 - 1 A 123/14  

  Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
• OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12  
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09  

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• EuGH, 14.01.2010 - C-471/07  

  AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07  

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04  

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13  

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09  

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09  

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07  

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06  

  Kündigung; Massentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05  

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05  

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05  

  MinÖSt-Befreiung
• LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05  

  Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05  

  Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
• EuGH, 10.03.2005 - C-235/03  

  QDQ Media
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04  

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG
• VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15  

  Ausländerrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14  

  Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08  

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09  

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08  

  Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06  

  Kündigung, Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05  

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04  

  Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
• LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06  

  Diskriminierung wegen Alters
• LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04  

  Arbeitszeit eines Rettungssanitäters
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04  

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10  

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09  

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08  

  Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06  

  Kündigung - Massenentlassung
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05  

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04  

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04  

  Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13  

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13  
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11  

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06  

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05  

  Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04  

  Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04  

  Aslanidou
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13  

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13  

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14  

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11  

  Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
• OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09  

  Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07  

  Tabakwerbung im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04  

  Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13  

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14  

  MT Højgaard und Züblin
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14  

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035  

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11  

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09  

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14  

  Promoimpresa
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13  

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11  
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07  

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01  

  Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15  

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09  

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1520/05  

  Vergütung; Bereitschaftsdienst; Rettungssanitäter
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04  

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04  

  La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14  

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11  

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11  

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• EuGH, 17.07.2008 - C-154/07  

  01051 Telekom - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05  

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15  

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15  

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11  

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 26.05.2011 - C-167/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 761/10  

  Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09  

  Zur Bestimmung der Frist des § 5 Abs 5 FreizügG/EU
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09  
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07  

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 23.04.2009 - C-380/07  

  Karampousanos und Michopoulos - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05  

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04  

  Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Anspruch des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16  

  Pakistan; Berufung (Zurückweisung); Visum; Unionsbürger; Familiennachzug; …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10  

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08  

  Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14  

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08  

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07  

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16  

  Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311  

  Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14  

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183  

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10  

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06  

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• EGMR, 09.01.2007 - 20127/03  

  ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE
• VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14  

  Untersagung der Aufbringung von Gärresten auf ein gepachtetes Grundstück im …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14  

  Surmacs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter …
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13  

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13  

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12  

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10  

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• EuGH, 14.01.2010 - C-472/07  

  AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
• EGMR, 09.01.2007 - 31501/03  

  AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
• ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05  
• VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16  

  Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14  

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpU G 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• EuGH, 07.09.2006 - C-189/05  

  Kotsabougioukis e.a - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 …
• EuGH, 07.09.2006 - C-188/05  

  Pánnou u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2 …
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06  

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452  

  Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung