Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Pfeiffer

 
• EU-Kommission

  Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.

  Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
  1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der ...

• EU-Kommission

  Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit ...

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

• opinioiuris.de

  Pfeiffer

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Ar... t. 2; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 1; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 2; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 6; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 15; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 16; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 17; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 18; ; ArbZG § 3

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

• datenbank.nwb.de

  Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pfeiffer

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Pfeiffer

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

  48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 93/104/EG Art. 18, 1, 6, 17; RL 89/391/EWG Art. 2; ArbZG § 7 Abs. 1
  Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• arbeitszeitberatung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten ...

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-8835
• NJW 2004, 3547
• ZIP 2004, 2342
• NVwZ 2005, 200 (Ls.)
• EuZW 2004, 691
• NZA 2004, 1145
• DVBl 2005, 35
• BB 2004, 2353
• BB 2005, 54
• DB 2004, 2270

Wird zitiert von ... (453)

• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union ist, die besondere Bedeutung hat, sondern auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 100, …sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 20).

  Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76…, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82…, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .

 
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.).

  Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).

  Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").

  Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

  Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

  Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn. 113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 110 bis 112) im Licht dieser Antwort auszulegen, kann sich auf die Verpflichtung des Gerichtshofs, über die Frage zu befinden, nicht auswirken.
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Arbeitsbereitschaft, wie sie dem vom Kläger herangezogenen Urteil des EuGH zu Grunde lag (5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835), setzt den ununterbrochenen Aufenthalt der Rettungssanitäter im Betrieb voraus, unterbrochen durch die tatsächlichen Rettungseinsätze.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
• EuGH, 09.03.2021 - C-580/19

  Offenbach - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
• LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein PKW VW Diesel mit eingebauter …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

  Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17

  EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

  Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

  Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• EuGH, 18.10.2012 - C-428/11

  Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

  Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03

  Warnhinweis II
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09

  Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

  Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

  Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

  Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
• OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

  Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05

  Kündigung - Massenentlassung
• LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

  Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

  Worten
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• EuGH, 17.01.2008 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 07.09.2006 - C-484/04

  DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• EuGH, 16.12.2010 - C-239/09

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• EuGH, 14.01.2021 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14

  Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04

  Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18

  KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01

  Arbeitszeit: Verlängerung auf 48 Stunden wöchentlich
• EuGH, 30.04.2020 - C-211/19

  Készenléti Rendőrség - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06

  Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07

  Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 18.12.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09

  May
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

  Matzak
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• VG Schleswig, 16.03.2017 - 1 A 123/14

  Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15

  Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13

  AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14

  Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• EuGH, 26.10.2006 - C-317/05

  G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05

  Anschlussverbot
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12
• OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

  Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492

  Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Wöchentliche Arbeitszeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
• ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04

  Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-254/18

  Syndicat des cadres de la sécurité intérieure - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Asylfolgeantrag für die Gewährung …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15

  Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2472

  Abgeltung für Mehrarbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09

  Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04

  Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08

  Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

  Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
• LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04

  Arbeitszeit eines Rettungssanitäters
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2471

  Ausgleich für Mehrarbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19

  Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 17 U 6/09

  Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06

  Kündigung; Massentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05

  Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14

  Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07

  Tabakwerbung im Internet
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06

  Kündigung, Massenentlassung
• BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05

  MinÖSt-Befreiung
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• EuGH, 14.01.2010 - C-471/07

  AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

  Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• EuGH, 10.03.2005 - C-235/03

  QDQ Media
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16

  Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06

  Kündigung - Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04

  Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
• LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06

  Diskriminierung wegen Alters
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04

  Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05

  Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

  Menini und Rampanelli
• VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13

  Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt von Mitgliedern des erweiterten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08

  Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04

  Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
• VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

  Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14

  Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01

  Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04

  Koppensteiner
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rayonna prokuratura Lom
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09

  Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in …
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1520/05

  Vergütung; Bereitschaftsdienst; Rettungssanitäter
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

  Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01

  Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters
• LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16

  Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
• ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17

  Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 761/10

  Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08

  Gassmayr
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

  Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 17.07.2008 - C-154/07

  01051 Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04

  Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Anspruch des …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

  La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-615/18

  Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Zur Bestimmung der Frist des § 5 Abs 5 FreizügG/EU
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08

  Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311

  Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14

  Surmacs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter …
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• EuGH, 07.09.2006 - C-189/05

  Kotsabougioukis e.a - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 …
• EuGH, 07.09.2006 - C-188/05

  Pánnou u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2 …
• VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14

  Untersagung der Aufbringung von Gärresten auf ein gepachtetes Grundstück im …
• VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16

  Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• ArbG Berlin, 30.03.2006 - 81 Ca 1543/06

  Altersbefristung; Diskriminierungsverbot; Vertrauensschutz
• LG Cottbus, 02.10.2018 - 6 O 194/17
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16

  Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

  Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
• EGMR, 09.01.2007 - 31501/03

  AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452

  Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• EGMR, 09.01.2007 - 20127/03

  ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE