Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

• Judicialis
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Pfeiffer

• EU-Kommission

  Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.

  Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
  1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der ...

• EU-Kommission

  Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit ...

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

• opinioiuris.de

  Pfeiffer

• Techniker Krankenkasse
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

• datenbank.nwb.de

  Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pfeiffer

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Pfeiffer

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

  48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 93/104/EG Art. 18, 1, 6, 17; RL 89/391/EWG Art. 2; ArbZG § 7 Abs. 1
  Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• arbeitszeitberatung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten ...

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-8835
• NJW 2004, 3547
• ZIP 2004, 2342
• NVwZ 2005, 200 (Ls.)
• EuZW 2004, 691
• NZA 2004, 1145
• DVBl 2005, 35
• BB 2004, 2353
• BB 2005, 54
• DB 2004, 2270

Wird zitiert von ... (442)

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union ist, die besondere Bedeutung hat, sondern auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 100, …sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 20).

  Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76…, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82…, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .

 
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.).

  Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).

  Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").

  Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

  Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

  Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn. 113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 110 bis 112) im Licht dieser Antwort auszulegen, kann sich auf die Verpflichtung des Gerichtshofs, über die Frage zu befinden, nicht auswirken.
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Arbeitsbereitschaft, wie sie dem vom Kläger herangezogenen Urteil des EuGH zu Grunde lag (5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835), setzt den ununterbrochenen Aufenthalt der Rettungssanitäter im Betrieb voraus, unterbrochen durch die tatsächlichen Rettungseinsätze.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
• LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein PKW VW Diesel mit eingebauter …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

  Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17

  EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

  Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• EuGH, 18.10.2012 - C-428/11

  Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03

  Warnhinweis II
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

  Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

  Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

  Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten
• EuGH, 30.04.2020 - C-211/19

  Készenléti Rendőrség - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05

  Kündigung - Massenentlassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09

  Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

  Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

  Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des …
• EuGH, 17.01.2008 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …
• BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

  Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• EuGH, 07.09.2006 - C-484/04

  DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

  Worten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18

  KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 16.12.2010 - C-239/09

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04

  Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01

  Arbeitszeit: Verlängerung auf 48 Stunden wöchentlich
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14

  Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06

  Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07

  Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• EuGH, 18.12.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09

  May
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13

  AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• EuGH, 26.10.2006 - C-317/05

  G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …
• OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15

  Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14

  Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05

  Anschlussverbot
• VG Schleswig, 16.03.2017 - 1 A 123/14

  Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

  Matzak
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …
• OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

  Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
• ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492

  Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Wöchentliche Arbeitszeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04

  Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-254/18

  Syndicat des cadres de la sécurité intérieure - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15

  Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Apostasie; Asylbewerber; Ausländer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09

  Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

  Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04

  Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08

  Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
• EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

  Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

  Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04

  Arbeitszeit eines Rettungssanitäters
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2471

  Ausgleich für Mehrarbeit
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2472

  Abgeltung für Mehrarbeit
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 17 U 6/09

  Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14

  Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06

  Kündigung; Massentlassung
• BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05

  MinÖSt-Befreiung
• LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05

  Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
• EuGH, 14.01.2010 - C-471/07

  AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06

  Kündigung, Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

  Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06

  Kündigung - Massenentlassung
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• EuGH, 10.03.2005 - C-235/03

  QDQ Media
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04

  Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
• LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06

  Diskriminierung wegen Alters
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

  Menini und Rampanelli
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08

  Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05

  Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13

  Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt von Mitgliedern des erweiterten …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14

  Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07

  Tabakwerbung im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04

  Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04

  Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01

  Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04

  Koppensteiner
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01

  Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16

  Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09

  Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

  Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1520/05

  Vergütung; Bereitschaftsdienst; Rettungssanitäter
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17

  Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08

  Gassmayr
• LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
• LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16

  Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von …
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 17.07.2008 - C-154/07

  01051 Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-615/18

  Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rayonna prokuratura Lom
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 761/10

  Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04

  Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Anspruch des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

  La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Zur Bestimmung der Frist des § 5 Abs 5 FreizügG/EU
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08

  Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311

  Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14

  Surmacs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter …
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• EuGH, 07.09.2006 - C-189/05

  Kotsabougioukis e.a - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 …
• EuGH, 07.09.2006 - C-188/05

  Pánnou u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2 …
• VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14

  Untersagung der Aufbringung von Gärresten auf ein gepachtetes Grundstück im …
• VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16

  Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• ArbG Berlin, 30.03.2006 - 81 Ca 1543/06

  Altersbefristung; Diskriminierungsverbot; Vertrauensschutz
• LG Cottbus, 02.10.2018 - 6 O 194/17
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

  Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16

  Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• EGMR, 09.01.2007 - 31501/03

  AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452

  Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• EGMR, 09.01.2007 - 20127/03

  ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE