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   EuG, 06.09.2004 - T-213/02   

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https://dejure.org/2004,14108
EuG, 06.09.2004 - T-213/02 (https://dejure.org/2004,14108)
EuG, Entscheidung vom 06.09.2004 - T-213/02 (https://dejure.org/2004,14108)
EuG, Entscheidung vom 06. September 2004 - T-213/02 (https://dejure.org/2004,14108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    SNF / Kommission

  • EU-Kommission

    SNF / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2002/34/EG - Einschränkungen bei der Verwendung von Polyacrylamiden in der Zusammensetzung kosmetischer Mittel - Individuell betroffene Person - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    SNF / Kommission

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Einschränkung des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel; Einschränkung der Verwendung von Polyacrylamiden in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Sechsundzwanzigsten Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, II-3047
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den

    Die Gemeinschaftsorgane können nämlich den gerichtlichen Rechtsschutz, den der Vertrag für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Form einer Richtlinie hat (Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T-223/01, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 28, vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 39, vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnr. 54, und vom 25. April 2006, Kreuzer Medien/Parlament und Rat, T-310/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41).
  • EuG, 22.01.2008 - T-298/04

    Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG -

    Unter bestimmten Umständen kann nämlich selbst ein normativer Akt, der für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, einzelne von ihnen unmittelbar und individuell betreffen (Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 30, und Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnr. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1995, 207, Randnrn. 11 bis 32).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jemand, der nicht Adressat eines Rechtsakts ist, nur dann im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen, wenn der Rechtsakt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 238, UEAPME/Rat, Randnr. 69, und Beschluss SNF/Kommission, Randnr. 56).

  • EuG, 16.12.2011 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und

    Ebenso wenig reicht der Umstand - wenn man davon ausgeht, dass er zutrifft -, dass die Klägerinnen die einzigen Wirtschaftsteilnehmer sind, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf die Vermarktung eines Reinigungslösungsmittels auf nPB-Basis konzentriert haben, das von der angefochtenen Einstufung besonders betroffen sein soll, weil es zu 95 % aus diesem Stoff besteht, für ihre Individualisierung aus, solange es andere Wirtschaftsteilnehmer gibt, die entsprechende Lösungsmittel oder andere Produkte auf nPB-Basis herstellen und/oder vertreiben, und die Zahl und die Identität dieser Wirtschaftsteilnehmer nicht dargelegt werden, sich die Gruppe dieser Wirtschaftsteilnehmer nach dem Inkrafttreten der Einstufung auch noch ändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnrn. 62 und 63) und die Einstufung ihre Produkte ebenso wie das der Klägerinnen betrifft.
  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

    Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen aber - abgesehen von ihrer allgemeinen Behauptung, dass es insgesamt 29 Wirtschaftsteilnehmer gebe, die von den angegriffenen Einstufungen betroffene Schürfrechte für Borate innehätten (siehe oben, Randnr. 89) - weder diese anderen Wirtschaftsteilnehmer identifiziert noch dargelegt, aus welchen Gründen diese in Anbetracht ihrer besonderen Eigenschaften einen beschränkten Kreis im Sinne der in Randnr. 100 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung bilden könnten, der nach Inkrafttreten der angegriffenen Einstufungen nicht mehr erweitert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnrn. 62 und 63).
  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

    Zudem hat die Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen anerkannt, dass solche besonderen Eigenschaften deshalb individualisierender Art waren, weil die angegriffenen Maßnahmen gerade darauf abzielten, den Umfang und die Ausübung dieser bestehenden Rechte zu beeinträchtigen, von deren Existenz das zuständige Organ gewusst hatte oder deren Inhaber damals ohne Weiteres feststellbar waren (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 118 angeführt, Randnr. 31, Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Kommission/Infront WM, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 72 und 76, sowie Beschluss Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 46, und Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnrn. 68 bis 70).
  • EuG, 15.07.2015 - T-398/13

    TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke -

    Dagegen zielen die genannten Bestimmungen weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg, EU:T:2004:255, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.11.2005 - C-482/04

    SNF / Kommission

    1 Par son pourvoi, SNF SA (ci-après «SNF») demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 6 septembre 2004, SNF SA/Commission (T-213/02, non encore publiée au Recueil, ci-après l"«ordonnance attaquée»), par laquelle celui-ci a déclaré irrecevable le recours qu'elle avait formé tendant à l'annulation partielle de la vingt-sixième directive 2002/34/CE de la Commission, du 15 avril 2002, portant adaptation au progrès technique des annexes 11, 111 et VII de la directive 76/768/CEE du Conseil concernant le rapprochement des législations des États membres relatives aux produits cosmétiques (JO L 102, p. 19, ci-après la «directive litigieuse»), dans la mesure où elle restreint l'utilisation des polyacrylamides dans la composition des produits cosmétiques.
  • EuG, 22.06.2006 - T-136/04

    Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie

    37 Auch wenn durch die angefochtene Entscheidung die Eigentümer der in ihrem Anhang I aufgeführten Grundstücke möglicherweise bestimmt werden könnten, bedeute dies nicht, dass die Kläger als individuell betroffen anzusehen seien, da die Entscheidung aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands tatsächlicher Art, d. h. der Naturwerte der Grundstücke, anwendbar sei (vgl. Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02, SNF/Kommission, Slg. 2004, II-3047, Randnr. 59 und die zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.12.2014 - T-278/12

    Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones

    Dagegen zielen diese Bestimmungen weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg, EU:T:2004:255, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.06.2006 - T-137/04

    Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der

    40 Schließlich weist die Streithelferin darauf hin, dass nach der Rechtsprechung aus dem Umstand, dass die Personen, auf die bestimmte Maßnahmen angewandt würden, nach Zahl oder Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, nicht bedeute, dass diese Personen als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern feststehe, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei (vgl. Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02, SNF/Kommission, Slg. 2004, II-3047, Randnr. 59 und die zitierte Rechtsprechung).
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