Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

• Europäischer Gerichtshof

  Kronofrance / Kommission

• EU-Kommission

  Kronofrance SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

 
• EU-Kommission

  Kronofrance SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrentenklage gegen die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zu Gunsten der Glunz AG zu erheben; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit der Wettbewerberin des durch eine Beihilfe ...

• Judicialis

  Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben Punkt 3.10.1; ; Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe ... der deutschen Behörden zu Gunsten der Glunz AG zu erheben; ; EGV Art. 230 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kronofrance / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kronofrance / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 01.12.2004 - T-27/02
• EuG, 22.02.2010 - T-27/02

Papierfundstellen

• Slg. 2004, II-4177

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Erst im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens sieht der Vertrag eine Verpflichtung der Kommission vor, die Beteiligten zur Stellungnahme aufzufordern (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-158/99, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 57).

  33 Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, nach Absatz 3 dieses Artikels fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die die in Absatz 2 festgelegten Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 47, und Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Randnr. 69).

  23 bis 26, und Matra/Kommission, Randnrn.

  50 Das förmliche Prüfverfahren, in dem sich die Kommission vor Erlass ihrer Entscheidung vollständig über alle Umstände des Einzelfalls unterrichten kann, ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob ein Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernste Schwierigkeiten stößt (Urteil Matra/Kommission, Randnr. 33).

  52 Ist die Kommission hingegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Schlussfolgerung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Erst im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens sieht der Vertrag eine Verpflichtung der Kommission vor, die Beteiligten zur Stellungnahme aufzufordern (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-158/99, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 57).

  33 Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, nach Absatz 3 dieses Artikels fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die die in Absatz 2 festgelegten Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 47, und Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Randnr. 69).

  34 Soll mit einer Klage auf Nichtigerklärung einer am Ende einer Vorprüfung ergangenen Entscheidung der Kommission die Einhaltung der Verfahrensgarantien nach Artikel 88 Absatz 2 EG erwirkt werden, so ist der Kläger bereits dann, wenn er nur Beteiligter im Sinne dieser Bestimmung ist, als unmittelbar und individuell betroffen im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG anzusehen (Urteile Cook/Kommission, Randnrn.

  52 Ist die Kommission hingegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Schlussfolgerung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  52 Ist die Kommission hingegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Schlussfolgerung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).

  79 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind, dass sie sich aber bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie Leitlinien selbst binden kann, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrages abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnrn.

 
• EuG, 08.10.2002 - T-185/00

  DIE REGELN ÜBER DEN ERWERB VON FERNSEHRECHTEN FÜR SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN IM …

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  115 Da die Klägerin hingegen nicht beantragt hat, Glunz und der OSB Deutschland GmbH die Kosten aufzuerlegen, die im Zusammenhang mit ihrem Streitbeitritt entstanden sind, tragen die Streithelferinnen nur ihre eigenen Kosten (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2002 in den Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00, M6 u. a./Kommission, Slg. 2002, II-3805, Randnr. 89).
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  BFM / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Die Berücksichtigung des Wettbewerbsfaktors solle verhindern, dass durch die Beihilfemaßnahme auf Gemeinschaftsebene ein sektorielles Problem entstehe, das schwerer wiege als das ursprüngliche regionale Problem (Urteil vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/98, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 101).
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Präzisiert die Kommission in Leitlinien, die mit dem Vertrag in Einklang stehen, die Kriterien, die sie für die Ausübung ihres Ermessens heranziehen möchte, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die leitenden Regeln, die sie sich selbst auferlegt hat, halten muss (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 57, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 89).
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  79 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind, dass sie sich aber bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie Leitlinien selbst binden kann, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrages abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnrn.
• EuG, 25.06.2002 - T-311/00

  British American Tobacco (Investments) / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  113 Nach Auffassung des Gerichts ist dem von der Klägerin gestellten Antrag auf prozessleitende Maßnahmen nicht stattzugeben, da der Antrag im gegenwärtigen Stadium für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zweckdienlich ist (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-311/00, British American Tobacco [Investments]/Kommission, Slg. 2002, II-2781, Randnr. 50).
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Präzisiert die Kommission in Leitlinien, die mit dem Vertrag in Einklang stehen, die Kriterien, die sie für die Ausübung ihres Ermessens heranziehen möchte, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die leitenden Regeln, die sie sich selbst auferlegt hat, halten muss (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 57, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 89).
• EuG, 30.01.2002 - T-35/99

  Keller und Keller Meccanica / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Dabei ist es Sache des Gerichts, die Einhaltung dieser Regeln durch die Kommission zu überprüfen (Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-35/99, Keller und Keller Meccanica/Kommission, Slg. 2002, II-261, Randnr. 77).
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  UPS Europe / Kommission
• EuG, 30.01.2002 - T-212/00

  Nuove Industrie Molisane / Kommission
• EuGH, 15.02.2001 - C-99/98

  DIE KOMMISSION MUSS DIE VORPRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN BINNEN EINER FRIST VON …
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuG, 13.01.2004 - T-158/99

  Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 27.05.2004 - T-358/02

  Deutsche Post und DHL / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

• EuG, 22.02.2010 - T-27/02

  Kronofrance / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  wegen Festsetzung der Kosten, die die Kommission der Kronofrance SA aufgrund des Urteils des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), zu erstatten hat,.

  Mit Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, im Folgenden: Urteil Kronofrance), hat das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt und die Kommission dazu verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Antragstellerin zu tragen.

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance (C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619), die Rechtsmittel gegen das Urteil Kronofrance zurückgewiesen, die zum einen von der Bundesrepublik Deutschland und zum anderen von den Streithelferinnen im Verfahren vor dem Gericht, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH, eingelegt worden waren.

  Das Urteil Kronofrance ist somit rechtskräftig geworden.

  Mit Schreiben vom 27. November 2008 an die Kommission, das bei dieser am 2. Dezember 2008 einging, beantragte die Antragstellerin die Erstattung eines Betrags von 97 142, 69 Euro für Kosten im Verfahren vor dem Gericht gemäß dem Urteil Kronofrance.

  Das Urteil Kronofrance sei "rechtswidrig", da sich das Gericht "über [die] Grenzen seiner Befugnisse hinweggesetzt" habe, indem es angenommen habe, dass die Klage auf die Durchsetzung von Verfahrensrechten der Antragstellerin im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG gerichtet gewesen sei.

  Die Kommission fügt hinzu, ihres Erachtens sei die angefochtene Entscheidung mit dem Urteil Kronofrance wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt worden.

  17 bis 19 zusammengefassten Ausführungen der Kommission unabhängig davon, dass sie ebenso respektlos wie unzutreffend sind (vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt Urteil Kronofrance, Randnrn. 22, 38 bis 45 und 103), sich auf die Richtigkeit der abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits durch das in Rede stehende Urteil beziehen, das nach Bestätigung durch das Urteil des Gerichtshofs Deutschland u. a./Kronofrance, oben in Randnr. 4 angeführt, rechtskräftig geworden ist.

  Zum einen nämlich hat die Kommission mehrere Entscheidungen in Anwendung des Multisektoralen Rahmens erlassen, und zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Auslegung des Multisektoralen Rahmens durch das Urteil Kronofrance auch für die Auslegung der an seine Stelle getretenen Bestimmungen eine gewisse Bedeutung haben kann.

  Was drittens die Schwierigkeiten des Falles und den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände angeht, ist zum einen zu beachten, dass der Wortlaut des im vorliegenden Fall in Rede stehenden Multisektoralen Rahmens unterschiedlich ausgelegt werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronofrance, Randnrn. 89 bis 97) und dass zum anderen die Entscheidungspraxis der Kommission in diesem Bereich widersprüchlich war (Urteil Kronofrance, Randnr. 107).

  Da im Übrigen die Antragstellerin nicht die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Streitbeitritten verlangt (vgl. Urteil Kronofrance, Randnr. 15, und oben, Randnr. 10), ist die Zeit, die auf die Abfassung ihres Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben gegenüber den Streithelferinnen verwendet wurde, nicht zu berücksichtigen.

• EuG, 10.12.2008 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …

  Erstens hat das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden für die Glunz AG zu erheben (…ABl. C 333, S. 7), nicht in Frage gestellt; in dieser Entscheidung vertrat die Kommission im Anschluss an die Feststellung, dass bei Holzplatten, die schwer und sperrig seien, ein Transport über weite Entfernungen zu kostspielig und der Transportradius daher auf etwa 800 km beschränkt sei, die Ansicht, dass der räumlich relevante Markt durch den EWR gebildet werde.

  Steht ein Unternehmen innerhalb seiner natürlichen Beschaffungszone mit anderen Unternehmen, deren größere Beschaffungszonen sich mit seiner eigenen überschneiden, in Wettbewerb, so wird sich sein Wettbewerb zu den Unternehmen in seinem Beschaffungsradius tendenziell auf deren natürliche Beschaffungszonen ausweiten, so dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Kommission eine größere Beschaffungszone als räumlich relevanten Markt ansieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronofrance/Kommission, Randnr. 42).

  Zu diesem Zweck setzt die Kommission die zulässige Beihilfehöchstintensität für die meldepflichtigen Vorhaben von Fall zu Fall fest, wobei sie verschiedene Faktoren anwendet, zu denen die regionale Auswirkung gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronofrance/Kommission, Randnrn.

  Diese von ihr vorzunehmende Beurteilung des konkret anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten ist maßgebend für die Höhe der Beihilfe, die für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission, T-212/00, Slg. 2002, II-347, Randnrn. 39 und 40, und Urteil Kronofrance/Kommission, Randnr. 102).

• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …

  Dabei ist es Sache des Gerichts, die Einhaltung dieser Regeln durch die Kommission zu überprüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteile Spanien/Kommission, oben in Randnr. 290 angeführt, Randnr. 95, und Pollmeier Malchow/Kommission, oben in Randnr. 290 angeführt, Randnr. 54).

  Im Urteil Kronofrance/Kommission (oben in Randnr. 292 angeführt, Randnr. 89) hat das Gericht festgestellt, dass der Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben in dem von der Kommission vertretenen Sinne so zu verstehen ist, dass bei der Beurteilung des Wettbewerbsfaktors das Kriterium, ob ein schrumpfender Markt vorliegt, nur hilfsweise dann geprüft werden darf, wenn die vorliegenden Daten zum Kapazitätsauslastungsgrad des in Frage stehenden Sektors unzureichend sind.

 
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Präzisiert die Kommission in Leitlinien, die mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen, die Kriterien, die sie für die Ausübung ihres Ermessens heranzuziehen gedenkt, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die leitenden Regeln, die sie sich auferlegt hat, halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.04.2024 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  Dans ce contexte, il revient au juge de l'Union de vérifier que la Commission a respecté les règles dont elle s'est dotée (voir, en ce sens, arrêt du 1 er décembre 2004, Kronofrance/Commission, T-27/02, EU:T:2004:348, point 79 et jurisprudence citée).
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Bundesrepublik Deutschland sowie die Glunz AG (im Folgenden: Glunz) und die OSB Deutschland GmbH (im Folgenden: OSB) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten von Glunz zu erheben (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …

  15 Vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, EU:T:2004:348, Rn. 44), vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (…T-123/09, EU:T:2012:164, Rn. 73), vom 12. Juni 2014, Sarc/Kommission (…T-488/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:497, Rn. 41), vom 5. November 2014, Vtesse Networks/Kommission (…T-362/10, EU:T:2014:928, Rn. 47), vom 19. Juni 2019, NeXovation/Kommission (…T-353/15, EU:T:2019:434, Rn. 69), und Beschluss vom 26. März 2014, Adorisio u. a./Kommission (…T-321/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:175, Rn. 41).

  20 Vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, EU:T:2004:348, Rn. 44), vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (…T-123/09, EU:T:2012:164, Rn. 73), vom 12. Juni 2014, Sarc/Kommission (…T-488/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:497, Rn. 41), vom 5. November 2014, Vtesse Networks/Kommission (…T-362/10, EU:T:2014:928, Rn. 47), vom 19. Juni 2019, NeXovation/Kommission (…T-353/15, EU:T:2019:434, Rn. 69), und Beschluss vom 26. März 2014, Adorisio u. a./Kommission (…T-321/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:175, Rn. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  40 - Vgl. z. B. Urteile vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission (T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnr. 178), vom 22. Februar 2006, Standertskjöld-Nordenstam (T-437/04 und T-441/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 28), vom 13. Oktober 2006, Nijs (T-171/05, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 31), vom 13. Juli 2006, Andrieu/Kommission (T-285/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 129), vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 30), und vom 19. September 2006, Lucchini/Kommission (T-166/01, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 144).
• EuGH, 04.07.2013 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Kostenfestsetzung

  Das Gericht erklärte die streitige Entscheidung mit Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), für nichtig.
• EuG, 09.09.2009 - T-369/06

  Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …

  Er ist im Licht von Art. 87 EG und dem mit diesem verfolgten Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 89).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

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