Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.2005 - C-26/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,20
EuGH, 11.01.2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Stadt Halle und RPL Lochau

  • EU-Kommission PDF

    Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • EU-Kommission

    Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und E

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Deutsches Notarinstitut

    EG-Vergaberichtlinie 89/665/EWG; GWB §§ 97 ff.; VgV
    Europarechtliche Pflicht zu Ausschreibungsverfahren auch bei Public Private Partnership

  • Wolters Kluwer

    Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Abfallentsorgung ohne öffentliche Ausschreibung; Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber, auch der Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtschutz: die formale Bieter- oder Bewerbereigenschaft ist nicht erforderlich

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Die Nachprüfungsmöglichkeit muss auch für Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer Ausschreibung bestehen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vergaberecht: Keine Inhouse-Vergabe an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft.

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 üb... er die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, diese in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997; ; Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Art. 1 Nr. 2; ; Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Art. 13 Abs. 1; ; GWB § 102; ; GWB § 97 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen Direktvergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT TEILWEISE PRIVATEM KAPITAL STELLT UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DER BETEILIGUNG KEIN IN-HOUSE-GESCHÄFT DAR, DAS VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Stadt Halle und RPL Lochau

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EG-Vergaberichtlinie 89/665/EWG; GWB §§ 97 ff.; VgV
    Europarechtliche Pflicht zu Ausschreibungsverfahren auch bei Public Private Partnership

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung bei Ausschreibungsunterlassung

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

Besprechungen u.ä. (8)

  • De-legibus-Blog PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auf dem Weg zu einer neuen Konzeption der kommunalen Daseinsvorsorge (RA Dr. Thomas Fuchs)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Generalanwalt zu den Voraussetzungen eines vergabefreien In-House-Geschäfts

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Schlussanträge im "Fall Naumburg" (In-House-Vergaben)

  • bblaw.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    In-house-Geschäft und de-facto-Vergabe (RA Anne Rubach-Larsen, RA Peter Probst)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

  • vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    10 Jahre Teckal - Eine Tour d’Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe” (Teil 2)

  • shgt.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ist kein In-House-Geschäft! (IBR 2005, 103)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Naumburg - Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-1
  • NVwZ 2005, 187
  • EuZW 2005, 86
  • NZBau 2005, 111
  • NZBau 2005, 92
  • DVBl 2005, 365
  • BB 2005, 301
  • DÖV 2005, 427
  • BauR 2005, 607 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 43
  • VergabeR 2005, 44
  • ZfBR 2005, 293
 
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Wird zitiert von ... (200)

  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG -

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten ist (vgl. Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 44).
  • EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

    Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht

    Die Bundesrepublik Deutschland ist dagegen der Auffassung, dass die geforderte Kontrollintensität, die sich am öffentlichen Interesse zu orientieren habe, in der Metropolregion Hamburg gegeben sei, da die beteiligten Verwaltungen einander gegenseitig kontrollierten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 50).

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch zu entnehmen, dass eine Ausschreibung nicht obligatorisch ist, wenn die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen, vorausgesetzt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit ihr oder mit anderen Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, und Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49).

    Zum anderen kann eine solche Zusammenarbeit öffentlicher Stellen das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen - einen freien Dienstleistungsverkehr und die Eröffnung eines unverfälschten Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten - nicht in Frage stellen, solange die Umsetzung dieser Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, und der in der Richtlinie 92/50 genannte Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessenten gewährleistet ist, so dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber (vgl. in diesem Sinne Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, Randnrn. 50 und 51).

  • EuGH, 17.06.2021 - C-23/20

    Simonsen & Weel - Angabe von Schätzmenge/Schätzwert in der Vergabebekanntmachung

    Zur Erläuterung der vorgenommenen Änderungen führte der Unionsgesetzgeber im 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/66 aus, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden sollten, um gegen die rechtswidrige freihändige Vergabe von Aufträgen vorzugehen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau (C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 36 und 37), als die schwerwiegendste Verletzung des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens durch öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber bezeichnet hat, und dass ein Vertrag, der aufgrund einer rechtswidrigen freihändigen Vergabe zustande gekommen ist, daher grundsätzlich als unwirksam gelten sollte.
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   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03   

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https://dejure.org/2004,10973
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03 (https://dejure.org/2004,10973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2004 - C-26/03 (https://dejure.org/2004,10973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2004 - C-26/03 (https://dejure.org/2004,10973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Stadt Halle und RPL Lochau

  • EU-Kommission PDF

    Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • EU-Kommission

    Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und E

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Rechtsschutz gegen Direktvergabe

Besprechungen u.ä. (3)

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Inhouse-Verfahren - Auftragsvergabe ohne Vergaberecht?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorliegen eines in-house-Geschäftes muss einzelfallabhängig beurteilt werden! (IBR 2005, 37)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung über Nichteinleitung von Vergabeverfahren unterliegt der vergaberechtlichen Nachprüfung! (IBR 2004, 643)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03

    Parking Brixen

    3 - Vgl. dazu Nr. 49 der Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-26/03 (Stadt Halle, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    Erst kürzlich, am 11. Januar 2005, erging das Urteil in der Rechtssache C-26/03 (Stadt Halle u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18

    Irgita

    12 Generalanwältin Stix-Hackl sprach in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Stadt Halle und RPL Lochau (C-26/03, EU:C:2004:553, Nr. 49) von "Quasi-Inhouse-Vergaben" im Unterschied zu "Inhouse-Vergaben (Eigenleistung)".
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