Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-232/04, C-233/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,238
EuGH, 15.12.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,238)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,238)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,238)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2001/23/EG -- Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Güney-Görres

    Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Richtlinie 2001/23/EG ­- Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wegen Fortbestehens der Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmerinnen nach § 613a BGB ; Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs gemäß Art. 1 Richtlinie 2001/23; Überlassung der Betriebsmittel zur ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang bei nicht eigenwirtschaftlicher Nutzung der überlassenen Betriebsmittel ("Güney-Görres")

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2001/23/EG Art. 1
    Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich; Sachgebiete: Sozialvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Überlassung von Betriebsmitteln oder Änderung der Rechtspersönlichkeit als Betriebsübergang?

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Güney-Görres

    Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich

  • impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2001/23/EG Art. 1, 3, 4; BGB § 613a Abs. 1
    Zum Betriebsübergang bei nicht eigenwirtschaftlicher Nutzung der überlassenen Betriebsmittel ("Güney-Görres")

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2004 in Sachen Nurten Güney-Görres gegen Securicor Aviation Limited Securicor Aviation (Germany) Limited und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Düsseldorf - Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-11237
  • NJW 2006, 889
  • ZIP 2006, 95
  • EuZW 2006, 151
  • NZBau 2006, 126 (Ls.)
  • NZA 2006, 29
  • DVBl 2006, 829
  • BB 2006, 272
  • DB 2006, 395
 
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Wird zitiert von ... (304)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 mwN) .

    Die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen ist nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte (vgl. ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237) und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. ua. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 21, BAGE 139, 52) .

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745) .

    b) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) .

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04, C-233/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16251
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,16251)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-232/04, C-233/04 (https://dejure.org/2005,16251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Güney-Görres

    Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des Übergangs - Anwendungsbereich - Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des Übergangs - Anwendungsbereich - Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • EU-Kommission

    Güney-Görres

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Tätigkeitsübergang und Unternehmensübergang; Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Betriebsmittel als Bestandteil der übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Aufeinanderfolge von Unternehmen bei der Durchführung von Reinigungstätigkeiten; ...

  • ZIP-online.de

    Zum Betriebsübergang bei Nutzungsüberlassung von Betriebsmitteln

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zu den Kriterien der Abgrenzung zwischen Tätigkeits- und Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-11237
  • ZIP 2005, 2079
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

    ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG -

    Vgl. u. a., Davies, P., "Taken to the cleaners? Contracting Out of Services Yet Again", Industrial Law Journal , 1997, Nr. 26, S. 193; Laulom, S., "Les dialogues entre juge communautaire et juges nationaux en matière de transferts d"entreprise", Droit social , 1999, Nr. 9-10, S. 821, und Viala, Y., "Le maintien des contrats de travail en cas de transfert d"entreprise en droit allemand", Droit Social , 2005, Nr. 2, S. 203. Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:426, Nrn. 78 bis 85, insbesondere Nr. 80), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:395, Nr. 52), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache CLECE (C-463/09, EU:C:2010:636, Nrn. 62 bis 66).
  • LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 1566/04

    Betriebsübergang, Sicherheitskontrolle

    Die letztere Ansicht hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 16. Juni 2005 an den Europäischen Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C - 232/04 und C - 233/04 G und D gegen S (Germany) Ltd. und K A GmbH & Co. KG vertreten, in denen es um eine vergleichbare Auftragsvergabe am Flughafen D geht.
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