Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2005 - C-32/03   

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https://dejure.org/2005,1317
EuGH, 03.03.2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Fini H

  • EU-Kommission

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • EU-Kommission

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Recht auf Vorsteuerabzug trotz Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit wegen Unkündbarkeitsklausel einer Leistung im direkten und unmittelbaren Zusammenhang damit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Fini H

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlagefrage nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rückzahlung eines als Erstattung eines Vorsteuerüberschusses gezahlten Betrages; Begriff des Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388; Während und nach der Zeit der Liquidation eines Betriebes zu leistende Mietzahlungen als Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie im Hinblick auf die weiter bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Konsequenzen der Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise; Voraussetzung eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Verbot einer betrügerischen oder missbräuchlichen Berufung auf das Gemeinschaftsrecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug aus "nachträglichen Betriebsausgaben" möglich

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung und Missbrauch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. W. Christian Lohse, original erschienen in: BB 10/2006, 2222 - 2227.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Højesteret vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung des Artikels 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der geänderten Fassung - Eigenschaft als Steuerpflichtiger (Person, die "eine ... wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ... ausübt") - Person, die im Rahmen einer Tätigkeit als Gastronom eine Immobilie gemietet hat und nach der Schließung des Restaurants an den Mietvertrag gebunden bleibt - Bemühung um eine andere Tätigkeit oder einen Nachfolger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-1599
  • NZM 2005, 432 (Ls.)
  • BB 2003, 808
  • DB 2005, 594
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

    Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung

    Denn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1417 Rdnr. 43; vom 3. März 2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

    Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung -

    Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54; Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    68 Ungeachtet dieser Feststellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32).

    95 Insoweit kann die Steuerverwaltung rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge für alle Umsätze verlangen, hinsichtlich deren sie feststellt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde (Urteil Fini H, Randnr. 33).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - C-32/03 (https://dejure.org/2004,20331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fini H

  • EU-Kommission

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • EU-Kommission

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-1599
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