Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2005 - C-32/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1317
EuGH, 03.03.2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • Europäischer Gerichtshof

    Fini H

  • EU-Kommission PDF

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • EU-Kommission

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • IWW
  • Judicialis

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 3

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unternehmerische Tätigkeit kann auch noch nach Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegen ? Vorsteuerabzug in derartigen Fällen für Vorbezüge noch möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Recht auf Vorsteuerabzug trotz Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit wegen Unkündbarkeitsklausel einer Leistung im direkten und unmittelbaren Zusammenhang damit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Fini H

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlagefrage nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rückzahlung eines als Erstattung eines Vorsteuerüberschusses gezahlten Betrages; Begriff des Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug aus "nachträglichen Betriebsausgaben" möglich

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Højesteret vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 3
    EG; Einnahmeerzielungsabsicht; Kündbarkeit; Mehrwertsteuer; Mietvertrag; Nachhaltigkeit; Umsatzsteuer; Unkündbarkeit; Unkündbarkeitsklausel; Unternehmen; Unternehmer; Vermietung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung des Artikels 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-1599
  • NZM 2005, 432 (Ls.)
  • BB 2003, 808
  • DB 2005, 594
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

    Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung

    Denn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1417 Rdnr. 43; vom 3. März 2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

    Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung -

    Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54; Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden ist (EuGH, Urteile vom 3. März 2005 - C-32/03 - Fini H - Slg. 2005, I-1599 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161 Rn. 55), also der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen u.a. - Slg. 2006, I-483 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161; BFH, Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl. II 2009, 315).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-32/03 (https://dejure.org/2004,20331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - C-32/03 (https://dejure.org/2004,20331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fini H

  • EU-Kommission PDF

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

  • EU-Kommission

    I/S Fini H gegen Skatteministeriet

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-1599
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