Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

• Europäischer Gerichtshof

  Fini H

• EU-Kommission

  I/S Fini H gegen Skatteministeriet.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

 
• EU-Kommission

  I/S Fini H gegen Skatteministeriet

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Recht auf Vorsteuerabzug trotz Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit wegen Unkündbarkeitsklausel einer Leistung im direkten und unmittelbaren Zusammenhang damit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Fini H

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang - Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlagefrage nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rückzahlung eines als Erstattung eines Vorsteuerüberschusses gezahlten Betrages; Begriff des Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 ...

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Vorsteuerabzug aus "nachträglichen Betriebsausgaben" möglich

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gesamtrechtsnachfolge

  Alleinerbe

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen

  Nachwirkung der Unternehmereigenschaft des Erblassers auf den Erben

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Vorsteuererstattungsanspruch für steuerehrliche Lieferkettenunternehmer

  Unternehmer

  Ende der Unternehmereigenschaft

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Højesteret vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 3
  EG; Einnahmeerzielungsabsicht; Kündbarkeit; Mehrwertsteuer; Mietvertrag; Nachhaltigkeit; Umsatzsteuer; Unkündbarkeit; Unkündbarkeitsklausel; Unternehmen; Unternehmer; Vermietung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung des Artikels 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-1599
• NZM 2005, 432 (Ls.)
• BB 2003, 808
• DB 2005, 594

Wird zitiert von ... (58)

• BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

  Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …

  Denn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (…EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1417 Rdnr. 43; vom 3. März 2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …

  Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (…vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54; Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  68 Ungeachtet dieser Feststellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32).

  95 Insoweit kann die Steuerverwaltung rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge für alle Umsätze verlangen, hinsichtlich deren sie feststellt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde (Urteil Fini H, Randnr. 33).

 
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden ist (EuGH, Urteile vom 3. März 2005 - C-32/03 - Fini H - Slg. 2005, I-1599 …und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161 Rn. 55), also der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen u.a. - Slg. 2006, I-483 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161; BFH, Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl. II 2009, 315).
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/15

  Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  aa) Soweit das FA geltend macht, dass der Unternehmer die Eingangsleistung vor der Erbringung der Ausgangsleistung bezogen haben müsse, berücksichtigt es nicht hinreichend die Differenzierung zwischen dem direkten und unmittelbaren Zusammenhang von Eingangsleistungen zu bestimmten Ausgangsumsätzen des Unternehmers einerseits und zur Gesamttätigkeit des Unternehmers andererseits (s. dazu EuGH-Urteile Midland Bank vom 8. Juni 2000 C-98/98, EU:C:2000:300, Rz 30 ff.; Becker vom 21. Februar 2013 C-104/12, EU:C:2013:99, Rz 19 f., und Fini H vom 3. März 2005 C-32/03, EU:C:2005:128, Rz 30).
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie nicht notwendigerweise eine einzige Handlung meint, sondern mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen kann (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 22, und vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 21).
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Rechtsbürger nicht auf die Bestimmungen des Unionsrechts berufen können, wenn sie dies in betrügerischer oder missbräuchlicher Absicht tun (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32, Halifax u. a., Randnr. 68, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54).

  Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Fini H, Randnrn. 33 und 34, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 55, sowie vom 29. März 2012, Véleclair, C-414/10, Slg. 2012, I-0000, Randnr. 32).

• BFH, 13.01.2010 - V R 24/07

  Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den …

  cc) Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 2009 V R 16/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319; vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. März 2005 Rs. C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179).

  Dies hat z.B. die Folge, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit einstellt, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hat, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag aber weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt (EuGH-Urteil Fini H in Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179, Leitsatz).

• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …

  Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nicht erlaubt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32).

  55 Stellt die Finanzverwaltung fest, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise ausgeübt wurde, so ist sie befugt, rückwirkend die Zahlung der abgezogenen Beträge zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46), und das nationale Gericht hat den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. Urteil Fini H, Randnr. 34).

• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Rn. 19, und vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …
• BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16

  Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt …
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …
• EuGH, 29.11.2012 - C-257/11

  Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
• EuGH, 01.03.2012 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und …
• BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

  Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
• FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

  Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare …
• BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13

  Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen …
• BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08

  Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung …
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
• EuGH, 28.02.2018 - C-672/16

  Imofloresmira - Investimentos Imobiliários - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
• EuGH, 15.09.2011 - C-180/10

  Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des …
• BFH, 19.11.2009 - V R 16/08

  Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
• EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

  Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen …
• EuGH, 09.11.2017 - C-552/16

  Wind Inovation 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung
• FG Köln, 06.05.2010 - 10 Ko 4314/08

  Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuG, 17.12.2015 - T-242/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der …
• FG München, 26.08.2015 - 2 K 1687/14

  Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung
• BFH, 29.05.2008 - V B 224/07

  Vorsteuerabzug bei Sanierungsleistungen nach Betriebsstilllegung - Anforderungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

  Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Köln, 29.01.2015 - 6 K 3255/13

  Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines …
• FG Köln, 19.12.2006 - 6 K 84/02

  Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10

  Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

  KrakVet Marek Batko
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
• FG Hamburg, 16.10.2019 - 2 K 312/17

  Umsatzsteuer: Anforderungen an unternehmerische Tätigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Düsseldorf, 16.05.2012 - 5 K 3311/10

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach einer Beurteilung der Ausgangsumsätze aus …
• FG Münster, 26.05.2011 - 5 K 1388/09

  Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen ist bei fehlendem direkten und …