Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.2005 - C-209/03   

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https://dejure.org/2005,82
EuGH, 15.03.2005 - C-209/03 (https://dejure.org/2005,82)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - C-209/03 (https://dejure.org/2005,82)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - C-209/03 (https://dejure.org/2005,82)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens - Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt

  • Europäischer Gerichtshof

    Bidar

  • EU-Kommission PDF

    The Queen, auf Antrag von Dany Bidar gegen London Borough of Ealing und Secretary of State for Education and Skills.

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens - Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Dany Bidar gegen London Borough of Ealing und Secretary of State for Educa

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem französischen Staatsangehörigen und dem britischen Minister für Bildung und berufliche Qualifizierung wegen der Ablehnung eines Antrags auf ein vergünstigtes Studentendarlehen zur Deckung von Unterhaltskosten; ...

  • Judicialis

    EGV Art. 12 Abs. 1; ; EGV Art. 18 Abs. 1; ; EGV Art. 149; ; Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten Art. 1; ; Richtlinie 93/96/E... WG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten Art. 3

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bidar./Minister. Beihilfen für Studenten zur Deckung des Lebensunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12 Abs. 1; EG Art. 18
    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens - Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EG-VERTRAGS, SOWEIT ES UM DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bidar

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens - Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt

Besprechungen u.ä.

  • felix-welti.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung von Studienbeihilfen an Unionsbürger (Prof. Dr. Felix Welti; ZESAR 2005, 356-360)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), vom 12. Februar 2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von Dany Bidar gegen 1. London Borough of Ealing und 2. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung von Artikel 12 EG - Zugang zur Hochschulbildung - Ausbildungsbeihilfe in Form eines Darlehens mit Zinsvergünstigung ("student loan") - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-2119
  • NJW 2005, 2055
  • NVwZ 2005, 1048 (Ls.)
  • EuZW 2005, 276
  • DVBl 2005, 857 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    (1) Der EuGH selbst hat davon abgesehen, die Rückwirkung seiner Entscheidung auszuschließen (zu dieser - im konkreten Fall abgelehnten - Möglichkeit zB EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 65 ff., Slg. 2005, I-2119).
  • EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

    Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein

    Der Gerichtshof hat auf diese Lösung nur unter ganz bestimmten Umständen zurückgegriffen, namentlich, wenn eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit dem Unionsrecht unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission beigetragen hatte (Urteile vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 69, vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, EU:C:2010:181, Rn. 93, sowie vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 61).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Daraus folgt, dass die innerstaatlichen Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor der Vorabentscheidung entstanden sind, anwenden müssen (vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 66, Slg. 2005, I-2119; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 50, Slg. 2001, I-6193).

    Der EuGH kann die Möglichkeit, sich auf die Auslegung zu berufen, die er einer unionsrechtlichen Bestimmung durch Vorabentscheidung gegeben hat, nur (ganz) ausnahmsweise mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich beschränken (für die st. Rspr. 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, EuZW 2009, 329; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, aao).

    (1) Grundlage einer solchen Beschränkung der Rückwirkung ist der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit (EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, EuZW 2009, 329; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, Slg. 2005, I-2119).

    Eine zeitliche Beschränkung seiner Antwort kann mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die nötige einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten nur der EuGH selbst in dem Urteil vornehmen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. zB EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., aaO).

    (2) Unionsrechtlicher Vertrauensschutz setzt die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen bei Anwendung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts auf vergangene Vorgänge voraus (vgl. nur 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77 mwN, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 68 f., Slg. 2005, I-2119).

    Vor der Vorabentscheidung muss darüber hinaus eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der fraglichen Bestimmung des Unionsrechts bestanden haben, die einzelne Unionsbürger und andere nationale Rechtspersönlichkeiten zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasste (vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 69, aaO; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 53, Slg. 2001, I-6193; zu den Voraussetzungen unionsrechtlichen Vertrauensschutzes Abele RdA 2009, 312, 317; Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1163).

    Anderes gilt nur, wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof ausdrücklich nach einer möglichen zeitlichen Begrenzung seiner Antwort gefragt hat (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1164; zu ausdrücklich angefragten zeitlichen Begrenzungen zB EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 66 ff., EuZW 2009, 329; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., Slg. 2005, I-2119).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03   

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https://dejure.org/2004,16118
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03 (https://dejure.org/2004,16118)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-209/03 (https://dejure.org/2004,16118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bidar

  • EU-Kommission PDF

    The Queen, auf Antrag von Dany Bidar gegen London Borough of Ealing und Secretary of State for Education and Skills.

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Dany Bidar gegen London Borough of Ealing und Secretary of State for Educa

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT UNTERHALTSFÖRDERUNG FÜR STUDENTEN, DIE EIN HOCHSCHULSTUDIUM ABSOLVIEREN, IN FORM VON VERGÜNSTIGTEN DARLEHEN ODER STIPENDIEN IN DEN ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-2119
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03

    Kommission / Österreich

    Siehe aber auch Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99 (Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193) und im Fall D'Hoop (siehe oben, Fußnote 12), auf die nachstehend in den Nrn. 44 bis 46 eingegangen wird, sowie die Schlussanträge vom 11. November 2004 von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache C-209/03 (Bidar, Slg. 2004, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-374/03

    Gürol - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei -

    11 - Vgl. meine Schlussanträge vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-209/03 (Bidar, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und auch das Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99 (Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193).
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