Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 14.04.2005 - C-110/03   

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https://dejure.org/2005,1096
EuGH, 14.04.2005 - C-110/03 (https://dejure.org/2005,1096)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-110/03 (https://dejure.org/2005,1096)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-110/03 (https://dejure.org/2005,1096)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - Horizontale staatliche Beihilfen - Beschäftigungsbeihilfen - Rechtssicherheit - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Kohärenz der Gemeinschaftsmaßnahmen - Nichtdiskriminierung - Verordnung (EG) Nr. 994/98 - Einrede der Rechtswidrigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - Horizontale staatliche Beihilfen - Beschäftigungsbeihilfen - Rechtssicherheit - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Kohärenz der Gemeinschaftsmaßnahmen - Nichtdiskriminierung - Verordnung (EG) Nr. 994/98 - Einrede der Rechtswidrigkeit

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - Horizontale staatliche Beihilfen - Beschäftigungsbeihilfen - Rechtssicherheit - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Kohärenz der Gemeinschaftsmaßnahmen - Nichtdiskriminierung - Verordnung (EG) Nr. 994/98 - Einrede der Rechtswidrigkeit

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit; Hinreichende Klarheit der Definition der benachteiligten Arbeitnehmer; Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gewährung von Regionalbeihilfen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen; Verstoß gegen den Grundsatz der Kohärenz der Gemeinschaftsaktionen; Umfang des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung; Erlass einer Verordnung aufgrund einer geänderten Rechtsgrundlage; Klare Bestimmung des Anwendungsbereichs einer Verordnung; Überschneidung von Bestimmungen einer Verordnung mit Bestimmungen anderer Gemeinschaftsregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Belgien / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - Horizontale staatliche Beihilfen - Beschäftigungsbeihilfen - Rechtssicherheit - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Kohärenz der Gemeinschaftsmaßnahmen - Nichtdiskriminierung - Verordnung (EG) Nr. 994/98 - Einrede der Rechtswidrigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 2003

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-2801
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Schließlich ist hinsichtlich der Klarheit der den Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der u. a. gebietet, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 79, und vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    68 Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
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https://dejure.org/2004,14580
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03 (https://dejure.org/2004,14580)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - C-110/03 (https://dejure.org/2004,14580)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - C-110/03 (https://dejure.org/2004,14580)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

  • EU-Kommission

    Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - Horizontale staatliche Beihilfen - Beschäftigungsbeihilfen - Rechtssicherheit - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Kohärenz der Gemeinschaftsmaßnahmen - Nichtdiskriminierung - Verordnung (EG) Nr. 994/98 - Einrede der Rechtswidrigkeit

  • EU-Kommission

    Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-2801
 
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Wird zitiert von ... (2)

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