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   EuGH, 26.05.2005 - C-297/03   

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https://dejure.org/2005,6779
EuGH, 26.05.2005 - C-297/03 (https://dejure.org/2005,6779)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.2005 - C-297/03 (https://dejure.org/2005,6779)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-297/03 (https://dejure.org/2005,6779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sozialhilfeverband Rohrbach

    Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Vertrages auf den Erwerber

  • EU-Kommission

    Sozialhilfeverband Rohrbach

    Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Vertrages auf den Erwerber

  • EU-Kommission

    Sozialhilfeverband Rohrbach

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Art. 1 Abs. 1c und 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG auf eine Gesellschaft ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sozialhilfeverband Rohrbach

    Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Vertrages auf den Erwerber

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rs. C-297/03 Sozialhilfeverband Rohrbach ./. Arbeitskammer Oberösterreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund" von Prof. Dr. Reinhard Resch, original erschienen in: ZESAR 2005, 480 - 481.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-4305
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

    Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung

    Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Verpflichtungen, die sich aus Gemeinschaftsrichtlinien ergeben, u. a. für Organisationen oder Einrichtungen, die einem Träger öffentlicher Gewalt oder dem Staat oder seiner Aufsicht unterstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 49, vom 22. Juni 1989, Fratelli Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnrn. 30 und 31, und vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 18, sowie Beschluss vom 26. Mai 2005, Sozialhilfeverband Rohrbach, C-297/03, Slg. 2005, I-4305, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

    Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das

    37 - Beispiele für die Anwendung des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung sind die Beschlüsse vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-297/03 (Sozialhilfeverband Rohrbach, Slg. 2005, I-4305) und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-177/05 (Guerrero Pecino, nicht in der Sammlung veröffentlicht), die darauf gestützt wurden, dass die Antwort eindeutig aus den Präzedenzfällen abgeleitet werden konnte, und die Beschlüsse vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-52/04, (Personalrat der Feuerwehr Hamburg, Slg. 2005, I-0000) und vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache C-447/04 (Ostermann, Slg. 2005, I-0000), die mit dem Fehlen eines vernünftigen Zweifels begründet sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

    82 - Beschluss vom 26. Mai 2005, C-297/03, EU:C:2005:315.

    158 - Vgl. Beschluss vom 26. Mai 2005, Sozialhilfeverband Rohrbach (C-297/03, EU:C:2005:315), siehe auch oben, Nr. 64.

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13

    Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den

    Denn letztlich wäre die Richtlinie 2001/23/EG, sofern die in ihr bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind, gegenüber dem Staat als Arbeitgeber (ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-297/03 - [Sozialhilfeverband Rohrbach] Rn. 30, Slg. 2005, I-4305) jedenfalls unmittelbar anzuwenden.
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

    Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund

    Entgegen der Rechtsauffassung, wonach aus dem Anwendungsbereich des § 613 a BGB Betriebsübergänge herausfallen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes oder anderen Hoheitsaktes vollzogen werden (z. B. HWK/Willemsen, 3. Aufl., § 613 a BGB Rn. 192, Küttner/Kreitner, Personalbuch 2009, Betriebsübergang Rn. 25), ist aufgrund einer gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB anzunehmen, dass auch die gesetzliche Verwaltungsorganisationsänderung als einseitige staatliche Entscheidung zu einem Betriebsübergang führen kann (zutr. LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27, im Anschluss an EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 34; vgl. EuGH 26.05.2005 - C-297/03 Sozialhilfeverband Rohrbach - Rn. 30; offen gelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

    Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage -

    31 - Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 18), sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Mai 2005, Sozialhilfeverband Rohrbach (C-297/03, Slg. 2005, I-4305, Randnrn. 27 und 30).
  • ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, wie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. EuGH Urteil vom 15.04.2008, C-268/06 - Impekt, NZA 2008, 581, Rn. 57 des Urteils; EuGH Urteil vom 26.05.2005, C-297/03 - Sozialhilfeverband Ruhrbach, Slg. 2005 I 4305, Rn. 27 des Urteils; BAG Urteil vom 09.04.2008, 4 AZR 104/07, AP Nr. 43 zu § 1 TVG; BAG Urteil vom 16.6.2005, 6 AZR 108/01, BAGE 113, 115).
  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13

    Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05

    Medipac - Kazantzidis - Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung

  • EuG, 11.12.2018 - T-440/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission

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