Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 20.01.2005 - C-464/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale - Begriff der Verbrauchersache - Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung eines sowohl beruflich als auch privat genutzten Bauernhofs

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gruber

  • EU-Kommission

    Johann Gruber gegen Bay Wa AG.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - Begriff der Verbrauchersache - Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung eines sowohl beruflich als auch privat genutzten Bauernhofs

  • EU-Kommission

    Johann Gruber gegen Bay Wa AG

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • Jurion

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale - Begriff der Verbrauchersache - Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung eines sowohl beruflich als auch privat genutzten Bauernhofs

  • opinioiuris.de

    Gruber

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 I EuGVÜ, jetzt Art. 15 EuGVO): Verbraucherbegriff bei "dual use", Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts beim Auftreten als Nicht-Verbraucher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 13 Abs. 1
    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale - Begriff der Verbrauchersache - Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung eines sowohl beruflich als auch privat genutzten Bauernhofs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Dachziegelkauf für Bauernhof: Verbrauchersache?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gruber

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - Begriff der Verbrauchersache - Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung eines sowohl beruflich als auch privat genutzten Bauernhofs

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wer ist Verbraucher? - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung

  • nomos.de PDF, S. 19 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bericht aus Luxemburg

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 13 Abs. 1
    Keine Anwendbarkeit des internationalen Verbraucherprozessrechts bei auch gewerblich-beruflichen Zwecken dienendem Vertragsgegenstand

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 I EuGVÜ, jetzt Art. 15 EuGVO): Verbraucherbegriff bei "dual use", Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts beim Auftreten als Nicht-Verbraucher

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Gemischte' Verträge und der persönliche Anwendungsbereich des Internationalen Verbraucherschutzrechts" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: IPRax 2005, 503 - 509.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Beitrag des EuGH zur Präzisierung von Art. 15 Abs. 1 EuGVO" von Wiss. Referent Dr. Hannes Rösler, LL.M. und Verena Siepmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006, 76 - 79.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 20.1.2005, C-464/01 (Verbrauchergerichtsstand bei Vertrag mit doppeltem Zweck)" von Prof. Dr Dr. h.c. Norbert Reich, original erschienen in: EuZW 2005, 241 - 245.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 13 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Kauf von Dachziegeln zur Eindeckung eines sowohl beruflich als auch privat genutzten Gebäudes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-439
  • NJW 2005, 653
  • EuZW 2005, 241



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Wird zitiert von ... (42)  

  • EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

    Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für

    15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 enthält eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel ihres Art. 5 Nr. 1 für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, Slg. 2005, I-439, Randnr. 34).

    Hinsichtlich der letztgenannten Bestimmung hat der Gerichtshof nämlich wiederholt entschieden, dass die durch die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens geschaffene Sonderregelung für Verbraucherverträge die Funktion hat, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu sorgen (vgl. insbesondere Urteile Gruber, Randnr. 34, und vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, Slg. 2005, I-481, Randnr. 39).

  • EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

    Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian

    Infolgedessen sind die vom allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln in dem Sinne eng auszulegen, dass sie einer Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht, nicht zugänglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 32).

    Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff des Verbrauchers im Sinne der Art. 15 und 16 der Verordnung Nr. 44/2001 eng auszulegen und anhand der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht anhand ihrer subjektiven Stellung zu bestimmen ist, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 16, und vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36).

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung fallen, die die Verordnung zum Schutz des Verbrauchers, des als schwächer angesehenen Vertragspartners, vorsieht, wohingegen dieser Schutz nicht gerechtfertigt ist bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36).

    Folglich sind die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art. 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 37).

    Speziell in Bezug auf eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der sich teilweise auf ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit bezieht und der somit nur zu einem Teil nicht dieser Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die genannten Bestimmungen einer solchen Person nur dann zugutekommen könnten, wenn die Verbindung zwischen dem Vertrag und der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen so schwach wäre, dass sie nebensächlich würde und folglich im Zusammenhang des Geschäfts, über das der Vertrag abgeschlossen wurde, insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 39).

    Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 16, sowie vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36) und von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt, unabhängig ist (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21), nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der genannten Dienste erwerben kann, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001.

  • OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und

    Dem Urteil des EuGH vom 20.1.2005 (C-464/01 G...) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern,

    Ferner fragt es sich, ob der in Rede stehende Vertrag unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. in den Urteilen vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, EU:C:1997:337), und vom 20. Januar 2005, Gruber (C-464/01, EU:C:2005:32), als "Verbrauchervertrag" eingestuft werden könne und ob das Ausgangsverfahren den in Art. 24 Nr. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Regeln der ausschließlichen Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, unterliege.

    Dabei wird es nicht nur Inhalt, Art und Zweck des Vertrags zu berücksichtigen haben, sondern auch die objektiven Umstände bei Vertragsabschluss (Urteil vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 47).

  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

    Die Vorschriften sind nur anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht, sondern der Vertrag ohne Bezug zu und unabhängig von einer solchen geschlossen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997, Az.: C-269/95, abgedruckt in WM 1997, 1549; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Az.: C-464/01, abgedruckt in NJW 2005, 653 jeweils zu Art. 13 und 14 EuGVÜ).

    Maßgeblich sind Inhalt, Art und Zweck des Vertrages sowie die objektiven Umstände bei Vertragsschluss (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Az.: C-464/01, abgedruckt in NJW 2005, 653, zu Art. 13 und 14 EuGVÜ und zur Frage einer untergeordneten Bedeutung des beruflich-gewerblichen Zwecks bei einem doppelten Zweck dienenden Verträgen).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnd; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 37; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 34; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18).

    Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an (vgl. Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 4. Aufl., Art. 17 Rn. 20 mwN), solange der Vertragspartner eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, NJW 2005, 653 Rn. 51-53).

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16

    Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale

    Die Einordnung des Vertrages obliegt dem angerufenen Gericht und ist aufgrund einer Gesamtbewertung vorzunehmen, in die Inhalt, Art und Zweck des Vertrages sowie die objektiven Umstände bei Vertragsschluss einzubeziehen sind (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, Slg. 2005, I-439 Rn. 44 und 47).

    Ist der Gegenstand des Vertrages für einen Zweck bestimmt, der sich teilweise der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der betreffenden Person zurechnen lässt, greift der besondere Schutz der Art. 15 ff EuGVVO unabhängig von der Gewichtung zwischen privatem und beruflich-gewerblichem Zweck nicht ein, solange der beruflich-gewerbliche Zweck nicht derart nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 39 ff).

    Diese Ausnahmeregelung wird mit der Erwägung gerechtfertigt, dass der Verbraucher gegenüber dem beruflich oder gewerblich handelnden Vertragspartner als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997, aaO Rn. 17; vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 34 mwN).

    Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, einem Beklagten, der von einem Unternehmer aus einem auch beruflich-gewerblichen Zwecken dienenden Vertrag gerichtlich in Anspruch genommen wird und der insoweit nach der Rechtsprechung als auf gleicher Stufe mit dem Unternehmer stehend zu gelten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005, aaO Rn. 40), die Berufung auf die Zuständigkeitsregelung in Verbrauchersachen nur deshalb zu ermöglichen, weil aus dem Vertrag auch eine nicht am Prozess beteiligte weitere Person als Vertragspartner verpflichtet und berechtigt ist, die bei Vertragsschluss ihrerseits nicht berufs- oder gewerbebezogen gehandelt hat.

  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden

    Bei der Auslegung des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist davon auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. EuGH NJW 1993, 1251; 2004, 1439; 2005, 653, 654; 2005, 811, 812; NJW-RR 2006, 1568, 1569; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Einl. A 1 Rdn. 125; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rdn. 41; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl. EuGVÜ vor Art. 1 Rdn. 30; Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rdn. 6; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I-VO Einl. Rdn. 35 ff.).

    (bb) Zudem gehört Art. 15 Abs. 2 EuGVVO zu den vom Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften strikt auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3123; 2004, 1439; 2004, 2441, 2442; 2005, 653, 654; 2005, 811, 813; NJW-RR 2004, 1291 f.; 2006, 1568).

    Die EuGVVO begründet nämlich, ebenso wie früher das EuGVÜ, eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Klägers nur in den ausdrücklich geregelten Fällen (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3122; 2004, 1439; 2005, 653, 654).

    Die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur strikten Auslegung besonderer Zuständigkeiten, auch der Zuständigkeit für Verbrauchersachen (EuGH NJW 2005, 653, 654; 2005, 811, 813; WM 1997, 1549, 1550), zeigt, dass der Verbraucherschutz keine erweiternde Auslegung dieser Zuständigkeiten über die ausdrücklich geregelten Fälle hinaus rechtfertigt.

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14

    Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine

    Es entspricht allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast, dass die Partei, die sich auf eine zuständigkeitsleugnende Vorschrift mit Ausnahmecharakter beruft, die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - C-464/01, Slg. 2005, I-439 = NJW 2005, 653 Rn. 46 - Gruber/Bay Wa AG zu Art. 13 bis 15 EuGVÜ).

    Die verbraucherschützenden Vorschriften der Brüssel-I-VO sind dabei allerdings so auszulegen, dass ihnen nicht die praktische Wirksamkeit genommen wird (EuGH, NJW 2005, 653 Rn. 50 - Gruber/Bay Wa AG).

  • BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04

    Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu

    Die Vorschrift erfasst Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die nicht in Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - Rs. C-464/01, NJW 2005, 653, 654 Tz. 31, 35, 37 und - Rs. C-27/02, NJW 2005, 811, 812 Tz. 33 f. jeweils m. w. Nachw.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der

  • BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08

    Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 103/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

    Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen

  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

    Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-208/18

    Petruchová

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst.

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06

    Qualifizierung eines Käufers als Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf mit dual

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 10/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2341/15

    Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

    Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15

    Wathelet

  • OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines

  • EuGH, 12.05.2005 - C-112/03

    Société financière und industrielle du Peloux - Brüsseler Übereinkommen -

  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15

    Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im

  • OLG Frankfurt, 12.01.2016 - 26 W 24/10

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines finnischen Urteils

  • OLG München, 25.10.2010 - 19 U 2004/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die

  • OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12

    (Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

    Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-190/11

    Mühlleitner - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

    Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11

    Ceská sporitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag -

  • OLG München, 27.09.2012 - 34 AR 211/12

    Gerichtsstandsbestimmung: Ausschluss wegen eine gemeinsamen Gerichtsstandes

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Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-439



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