Rechtsprechung
EuGH, 31.05.2005 - C-53/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Syfait u.a.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- EU-Kommission
Syfait u.a.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- EU-Kommission
Syfait u.a
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
- Wolters Kluwer
Änderung des Vertriebssystems unter Berufung auf erhebliche Versorgungsmängel auf dem griechischen Arzneimarkt; Vermarktung der Arzneimittel Imigran, Lamictal und Serevent auf dem griechischen Markt; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Syfait u.a.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH ist für Fragen der griechischen Wettbewerbskommission nicht zuständig
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias & Akarnanias ( Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Epitropi Antagonismou - Auslegung des Artikels 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, alle Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler zu erledigen, mit dem Ziel, deren ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-4609
- GRUR Int. 2005, 1051
Wird zitiert von ... (66)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Facebook Ireland und Schrems
216 Im Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31), hat der Gerichtshof die Bedeutung solcher Garantien für die Erfüllung der Voraussetzung der Unabhängigkeit hervorgehoben. - EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
Die EFPIA ist ferner der Ansicht, dass die Produktionsentscheidungen der Verpflichtung unterlägen, eine ständige Produktion zu unterhalten, und dass die Pharmaunternehmen regelmäßig investieren müssten, um ihre Marktstellung zu behaupten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait u. a., C-53/03, Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 2005, Slg. 2005, I-4609, Nrn. 81 ff.; Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 106, 125, 141, 259, 264, 271 und 300).
- EuGH, 28.01.2021 - C-649/19
Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits)
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, …sowie vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 36). - EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine ganze Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 14.06.2011 - C-196/09
Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22). - EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 602; vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, …sowie vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Ein solches System ist nicht geeignet, ungebührlichen Druck der Exekutive gegenüber den Mitgliedern der TEA wirksam zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
14 - Zur ständigen Rechtsprechung zum Gerichtsbegriff vgl. die Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult (C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29), und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19). - EuGH, 16.09.2020 - C-462/19
Anesco e.a
Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Analog zum Befund des Gerichtshofs in Rn. 33 des Urteils vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333), in Bezug auf die Epitropi Antagonismou (Wettbewerbskommission, Griechenland), die eine funktionelle Verbindung zu ihrem Sekretariat - dem Untersuchungsorgan, auf dessen Vorschlägen ihre Entscheidungen basierten - aufwies, ist daher festzustellen, dass der Rat der CNMC eine institutionelle und funktionelle Verbindung zu deren Wettbewerbsdirektion aufweist, von der die Entscheidungsvorschläge stammen, über die er zu befinden hat.
Gleiches gilt hinsichtlich der Tatsache, dass die CNMC zu enger Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet ist und nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 von ihr in der Verfahrensführung abgelöst werden kann, sei es auch nur in Fällen, in denen das Unionsrecht zur Anwendung kommt und die Kommission besser imstande ist, das Verfahren zu bearbeiten (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 34 und 35).
- EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
Ascendi
Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, und Belov, EU:C:2013:48, Rn. 39). - EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 234 EG - …
- EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
- EuGH, 22.12.2010 - C-517/09
RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18
Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
- EuGH, 31.01.2013 - C-394/11
Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …
- EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
Santesteban Goicoechea - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin
- EuGH, 31.01.2013 - C-175/11
D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
- EuGH, 16.09.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 16.09.2008 - C-469/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- EuGH, 16.09.2008 - C-470/06
Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Offenes Verfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13
PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- EuGH, 14.05.2008 - C-109/07
Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- EuGH, 19.12.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- EuGH, 24.03.2011 - C-344/09
Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-337/05
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-175/11
D. und A. - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Richtlinie 92/83/EWG - Verbrauchsteuern - Alkohol - Kochwein - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
- EuGH, 14.11.2013 - C-49/13
MF 7 - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05
The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Syfait u.a.
- EU-Kommission
Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc und GlaxoSmithKline AEVE.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- EU-Kommission
Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc u
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-4609
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
25 - Nach der von Generalanwalt Jacobs in Nr. 33 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Syfait u. a. (EU:C:2004:673) vertretenen Ansicht war die beschränkte Anzahl von Plätzen, die in der griechischen Wettbewerbskommission Juristen vorbehalten waren, kein ausreichender Grund, um ihre "Gerichtsqualität" auszuschließen, da diese Stelle mit der Tätigkeit in einem komplexen Fachgebiet betraut war, wo neben juristischen Qualifikationen auch wirtschaftlicher und technischer Sachverstand gefragt war. - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609). - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
17 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Oktober 2004, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Nr. 45), sowie in anderem Zusammenhang auch meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Tedesco (C-175/06, Slg. 2007, I-7929, Nr. 22), und vom 2. September 2010, Werynski (C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 16).