Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03, C-316/03 bis C-318/03, C-316/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,165
EuGH, 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03, C-316/03 bis C-318/03, C-316/03 (https://dejure.org/2005,165)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03, C-316/03 bis C-318/03, C-316/03 (https://dejure.org/2005,165)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - C-211/03, C-299/03, C-316/03 bis C-318/03, C-316/03 (https://dejure.org/2005,165)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • IWW
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    HLH Warenvertrieb

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • Europäischer Gerichtshof

    Orthica

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • Europäischer Gerichtshof

    Orthica

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • Europäischer Gerichtshof

    Orthica

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • EU-Kommission

    HLH Warenvertrieb

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • EU-Kommission

    HLH Warenvertrieb

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Landwirtschaft , Lebensmittel , Gesundheitsschutz , Verbraucherschutz , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Einstufung bestimmter Erzeugnisse als Lebensmittel oder als Arzneimittel für die Zwecke ihres Vertriebs in Deutschland; Voraussetzungen für die Einfuhr und das Inverkehrbringen bestimmter in den Niederlanden als ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HLH Warenvertrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vitamin- und Mineralstoffprodukte können als Arzneimittel eingestuft werden

  • webshoprecht.de (Auszüge)

    Auslegung der Arzneimittel-Richtlinie

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Orthica

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    HLH Warenvertrieb

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Orthica

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • arzneimittelrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Arzneimittel oder Lebensmittel, das ist oft die Frage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2005)

    Gesundheitsbedenkliche Vitaminpräparate sind Arzneimittel // eigenständige Entscheidung der EU-Staaten bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllt ein Erzeugnis sowohl die Voraussetzungen für ein Lebensmittel als auch für ein Arzneimittel, so sind nur die speziell für Arzneimittel geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Veränderung bei der Einordnung von Nahrungsergänzungsmitteln durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.6.2005 und durch das LFGB" von RiOVG a.D. Dr. Dietrich Mahn, original erschienen in: ZLR 2005, 529 - 548.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-5141
  • DVBl 2005, 1273 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Diese Abgrenzung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nach der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.6.2005 - Rs. C-211, C-299 und C-316/03 bis C-318/03, WRP 2005, 863 Tz. 45 = ZLR 2005, 435 - HLH Warenvertriebs GmbH).
  • EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

    KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

    Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, dass auf ein Erzeugnis, das sowohl die Voraussetzungen eines Lebensmittels als auch diejenigen eines Arzneimittels erfülle, nur die speziell für Arzneimittel geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden seien (Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 43).

    Überdies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nationalen Behörden bei der Einstufungsentscheidung über einen Wertungsspielraum verfügten (vgl. Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 56).

    Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel eingestuft ist, hindert somit nicht daran, ihm im Einfuhrmitgliedstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (vgl. Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 56).

    Ein Erzeugnis ist dann ein Arzneimittel, wenn es entweder unter die eine oder unter die andere dieser Definitionen fällt (Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 49).

    Die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Arzneimittels nach der Funktion im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, hat die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, von Fall zu Fall zu treffen und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen (Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 51).

    Die pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses sind der Faktor, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/83 im oder am menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt werden kann (Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 52).

    Wenn im Übrigen auf ein Erzeugnis, das die Bedingungen für die Einstufung als Arzneimittel erfüllt, selbst dann, wenn es in den Anwendungsbereich einer anderen, weniger strengen Gemeinschaftsregelung fällt, nur die speziell für Arzneimittel geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Delattre, Randnr. 22, Monteil und Samanni, Randnr. 17, Ter Voort, Randnr. 19, sowie HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 43), ist doch, wie Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2002/46 zeigt, festzustellen, dass die physiologische Wirkung nicht für Arzneimittel spezifisch ist, sondern auch zu den verwendeten Kriterien für die Definition des Nahrungsergänzungsmittels gehört.

    Nach der Rechtsprechung ist nämlich das Gesundheitsrisiko, auch wenn es bei der Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel nach der Funktion zu berücksichtigen ist, dennoch ein eigenständiger Faktor (vgl. Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 53).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

    Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Erzeugnis ein Arzneimittel, wenn es unter die eine oder die andere dieser beiden Definitionen fällt (Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 49).
  • OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05

    Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt

    Nach dem Ergehen der EuGH-Entscheidung vom 9.6.2005 - C-211/03 - (Lactobact-Urteil) haben beide Beteiligten das Urteil für ihren Rechtsstandpunkt in Anspruch genommen und halten im fortgesetzten Rechtsstreit 3 R 7/05 an ihrer Rechtsauffassung fest.

    EuGH, Urteil vom 9.6.2005 - u.a. C - 211/03 -, betreffend die Einfuhr streitiger Nahrungsergänzungsmittel von den Niederlanden nach Deutschland auf eine Vorlage des OVG Münster, im Folgenden als Lactobact-Urteil bezeichnet.

    Übereinstimmend mit der bisherigen Rechtsprechung definiert der EuGH in seinem Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 52, den Rechtsprechungsbegriff der pharmakologischen Eigenschaften wirkungsbezogen wie folgt:.

    Im Lactobactfall des EuGH zielte die Vorlagefrage 1 a des OVG Münster, vgl. in der Wiedergabe des EuGH Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 25, unmittelbar auf die Feststellung, ob das Produkt Lactobact Lebensmittel oder Arzneimittel ist mit gegebenenfalls Verbindlichkeit für alle Mitgliedstaaten.

    zum Ersteren Delattre-Urteil vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, Rz. 38 und zum Letzteren Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 31.

    EuGH im Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 56.

    EuGH, Urteil vom 9.6.2005 - C-211/03 -, Rz. 53, dort als eigenständiger Faktor hervorgehoben.

    EuGH im Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 51.

    EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 31.

    EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 44.

    Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 44.

    Sodann hat der EuGH aktuell in seinem Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 43, nochmals seine Rechtsprechung bestätigt, dass die für Arzneimittel geltenden Bestimmungen auf ein Erzeugnis anzuwenden sind, das sowohl die Voraussetzungen eines Lebensmittels als auch eines Arzneimittels erfülle.

    Dementsprechend hat sich der EuGH in seinem Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 - sowohl vergangenheitsbezogen auf seine ständige bisherige Rechtsprechung (Rz. 43) als auch zukunftsbezogen auf die neue Richtlinie 2004/27/EG (Rz. 44) berufen.

    EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 70.

    EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C- 211/03 -, Rz. 71.

    EuGH, Delattre-Urteil vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, Rz. 27; EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C - 387/99 - Rz. 52 und 53, betreffend Vitaminpräparate; EuGH, Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 56.

    EuGH Lactobact-Urteil vom 9.6.2005 - C - 211/03 -, Rz. 30 für die Zuständigkeit der nationalen Behörden und Rz. 97 für die Zuständigkeit des nationalen Gerichts; ebenso schon EuGH, Ter-Voort-Urteil vom 28.10.1992 - C - 219/91 - betreffend die Zulässigkeit der Vermarktung von Kräutertee aus Südamerika, dort zur fallbezogenen Einstufungszuständigkeit der nationalen Gerichte Rz. 32; EuGH Delattre-Urteil vom 21.3.1991 - C - 369/88 -, dort Rz. 35 zur Einstufungszuständigkeit der nationalen Behörden unter Kontrolle der nationalen Gerichte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-317/03

    Orthica

    - in der Rechtssache C-211/03: "Lactobact omni FOS" (in Pulverform, in einem Gramm des Pulvers sind mindestens eine Milliarde Keime aus folgenden sechs Bakterienstämmen enthalten: Lactobacillus acidophilus, Lactococcus Lactis, E. faecium, Bifidobacterium bifidum, Lactobacillus Casei und Lactobacillus thermophilus. Empfohlen wird der Verzehr von ca. 2 g einmal täglich, verrührt in einem halben Glas Wasser oder Joghurt, bei erhöhtem Bedarf und während der ersten vier Wochen die doppelte Menge);.

    - in der Rechtssache C-211/03 mit dem Hinweis, dass es nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern um ein Präparat gehe, das aus isolierten Bakterienstämmen bestehe, die arzneiliche Funktion hätten;.

    - Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage A III (in der Rechtssache C-211/03) und Frage A II (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B II (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B II a (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (Rechtssache C-211/03).

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 72 vorgeschlagen;.

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 74 vorgeschlagen;.

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 97 vorgeschlagen;.

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis 318/03): wie oben in Nummer 102 vorgeschlagen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-299/03

    Orthica

    - in der Rechtssache C-211/03: "Lactobact omni FOS" (in Pulverform, in einem Gramm des Pulvers sind mindestens eine Milliarde Keime aus folgenden sechs Bakterienstämmen enthalten: Lactobacillus acidophilus, Lactococcus Lactis, E. faecium, Bifidobacterium bifidum, Lactobacillus Casei und Lactobacillus thermophilus. Empfohlen wird der Verzehr von ca. 2 g einmal täglich, verrührt in einem halben Glas Wasser oder Joghurt, bei erhöhtem Bedarf und während der ersten vier Wochen die doppelte Menge);.

    - in der Rechtssache C-211/03 mit dem Hinweis, dass es nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern um ein Präparat gehe, das aus isolierten Bakterienstämmen bestehe, die arzneiliche Funktion hätten;.

    - Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage A III (in der Rechtssache C-211/03) und Frage A II (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B II (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B II a (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (Rechtssache C-211/03).

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 72 vorgeschlagen;.

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 74 vorgeschlagen;.

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 97 vorgeschlagen;.

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis 318/03): wie oben in Nummer 102 vorgeschlagen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-316/03

    Orthica

    - in der Rechtssache C-211/03: "Lactobact omni FOS" (in Pulverform, in einem Gramm des Pulvers sind mindestens eine Milliarde Keime aus folgenden sechs Bakterienstämmen enthalten: Lactobacillus acidophilus, Lactococcus Lactis, E. faecium, Bifidobacterium bifidum, Lactobacillus Casei und Lactobacillus thermophilus. Empfohlen wird der Verzehr von ca. 2 g einmal täglich, verrührt in einem halben Glas Wasser oder Joghurt, bei erhöhtem Bedarf und während der ersten vier Wochen die doppelte Menge);.

    - in der Rechtssache C-211/03 mit dem Hinweis, dass es nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern um ein Präparat gehe, das aus isolierten Bakterienstämmen bestehe, die arzneiliche Funktion hätten;.

    - Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage A III (in der Rechtssache C-211/03) und Frage A II (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B II (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B II a (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (Rechtssache C-211/03).

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 72 vorgeschlagen;.

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 74 vorgeschlagen;.

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 97 vorgeschlagen;.

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis 318/03): wie oben in Nummer 102 vorgeschlagen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-318/03

    Orthica

    - in der Rechtssache C-211/03: "Lactobact omni FOS" (in Pulverform, in einem Gramm des Pulvers sind mindestens eine Milliarde Keime aus folgenden sechs Bakterienstämmen enthalten: Lactobacillus acidophilus, Lactococcus Lactis, E. faecium, Bifidobacterium bifidum, Lactobacillus Casei und Lactobacillus thermophilus. Empfohlen wird der Verzehr von ca. 2 g einmal täglich, verrührt in einem halben Glas Wasser oder Joghurt, bei erhöhtem Bedarf und während der ersten vier Wochen die doppelte Menge);.

    - in der Rechtssache C-211/03 mit dem Hinweis, dass es nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern um ein Präparat gehe, das aus isolierten Bakterienstämmen bestehe, die arzneiliche Funktion hätten;.

    - Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage A III (in der Rechtssache C-211/03) und Frage A II (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B II (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B II a (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    - Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    - Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (Rechtssache C-211/03).

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03).

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03).

    Frage A I (in allen Rechtssachen) und Frage A IV (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 72 vorgeschlagen;.

    Frage A II (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 74 vorgeschlagen;.

    Frage B VII (in der Rechtssache C-211/03): wie oben in Nummer 97 vorgeschlagen;.

    Frage B VIII (in der Rechtssache C-211/03) und Frage B VII (in den Rechtssachen C-299/03 und C-316/03 bis 318/03): wie oben in Nummer 102 vorgeschlagen.

  • EuGH, 15.01.2009 - C-140/07

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff

    Spielen die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Einordnung als Arzneimittel neben den pharmakologischen Eigenschaften als relevant erklärten Merkmale "Modalitäten seines Gebrauchs, Umfang seiner Verbreitung, Bekanntheit bei den Verbrauchern und Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann" (Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 51) nach der Neufassung der Definition des Arzneimittels durch die Richtlinie 2004/27 noch eine Rolle?.

    Demnach beruht Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 auf dem Postulat, dass das betreffende Produkt die Voraussetzungen eines Arzneimittels erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnrn. 43 und 44).

    So ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat die Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel als erwiesen ansieht, während ein anderer der Ansicht ist, dass der Nachweis, dass es sich um ein Funktionsarzneimittel handelt, nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft nicht erbracht ist (vgl. in diesem Sinne Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 56).

    Der Gerichtshof hat in seiner der Änderung der Richtlinie 2001/83 durch die Richtlinie 2004/27 vorausgegangenen Rechtsprechung ausgeführt, dass die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, von Fall zu Fall zu treffen hat und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 51, und Kommission/Deutschland, Randnr. 55).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

    Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 9. Juni 2005 - Rs. C-211/03 u.a., HLH und Orthica - (Slg. I-5141, 5230 f.) wie folgt geantwortet:.

    Dies hat der Europäische Gerichtshof gerade auch in der vom Berufungsgericht eingeholten Vorabentscheidung (Urteil vom 9. Juni 2005 - Rs. C-211/03 u.a., HLH und Orthica - Slg. I-5186, 5217) noch einmal ausdrücklich betont.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02

    Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

    Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
  • EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

    Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG -

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 77/05

    Fruchtextrakt

  • EuGH, 09.06.2005 - C-317/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12

    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff

  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Abgrenzung der

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07

    Zimtkapseln

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05

    L-Carnitin II

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

  • EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG

  • BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08

    Ginkgo-Extrakt

  • EuGH, 09.11.2016 - C-448/14

    Davitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen

  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06

    Erfokol-Kapseln

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05

    "HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels

  • EuGH, 03.10.2013 - C-109/12

    Laboratoires Lyocentre - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung -

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

  • BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 40.05

    Arzneimittel; Nahrungsergänzungsmittel; Allgemeinverfügung zur Verkehrsfähigkeit;

  • OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

    EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt

  • EuGH, 05.03.2009 - C-88/07

    Kommission / Spanien - Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie

  • BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 42.06

    Auslegung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08

    'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von

  • EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

    M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06

    Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel

  • VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

    Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2089/06

    Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel

  • OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

    Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-448/14

    Davitas - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Inverkehrbringen neuartiger

  • VG Köln, 08.04.2014 - 7 K 3150/12

    Vertrieb eines diätetischen Lebensmittels in Kapselform ohne

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 29.04.2010 - C-446/08

    'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Richtlinie 2002/46/EG - Angleichung der

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 67/07

    Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06

    "Extrakt der Ginkgo-biloba Pflanze" - Arzneimittel oder Lebensmittel?

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15

    Nelsons - Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

    Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 112/14

    Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Banger - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

  • FG München, 19.04.2007 - 14 K 2909/05

    Einfuhrverbot für Arzneimittel

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

  • EuGH, 07.09.2006 - C-489/04

    Jehle, Weinhaus Kiderlen - Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 - Artikel 2 Absatz 1 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

    Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts

  • EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

    East Sussex County Council - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von

  • LG Köln, 16.05.2013 - 31 O 541/12

    Zur Abgrenzung von zulassungsfreien Kosmetika zu zulassungspflichtigen

  • EuGH, 08.05.2008 - C-491/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15

    Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

  • VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

    Bewertung eines Kräutertees als neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • LG Köln, 14.05.2009 - 31 O 374/06

    Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels ist unzulässig und ein

  • EuGH, 20.09.2007 - C-84/06

    Antroposana u.a. - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Art. 28 EG und 30

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

    Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-84/06

    Antroposana u.a. - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Anthroposophische

  • VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 395/13

    Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Extrakts aus Ginkgo-biloba-Blättern als

  • FG München, 14.10.2009 - 14 K 3435/06

    Verbringungsverbot für Arzneimittel

  • VG Köln, 08.11.2011 - 7 K 4577/07

    Abgrenzung eines Medizinproduktes von einem zulassungsbedürftigen

  • FG München, 05.02.2010 - 14 K 3403/09

    Mitwirkung der Zollbehörden bei der Sicherstellung von Arzneimitteln - Einordnung

  • VG Köln, 25.08.2006 - 18 K 1232/06

    Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts Medizinisches Pflaster;

  • EuG, 12.06.2015 - T-296/12

    Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-109/12

    Laboratoires Lyocentre - Arzneimittel - Medizinprodukt - CE-Kennzeichnung -

  • FG München, 04.02.2010 - 14 K 2692/07

    Mitwirkung der Zollbehörden bei der Sicherstellung von Arzneimitteln - Einordnung

  • VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405

    Vorabentscheidung EuGH; neuartiges Lebensmittel; MAN-KOSO 3000; bisherige

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft -

  • VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
  • OLG Braunschweig, 30.03.2006 - 2 U 116/05

    Inverkehrbringen und Bewerben eines Produkts mit der Zutat "Alpha-Lipon-Säure"

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von

  • EuG, 26.02.2016 - T-241/14

    Bodson u.a. / EIB

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2010 - C-327/09

    Mensch und Natur - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und

  • OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 178/05

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Chlorhexidin enthaltenden

  • VG München, 21.09.2011 - M 18 K 11.2918

    Klage auf Unterlassung, das Verbot des Inverkehrbringens eines Lebensmittels

  • VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16
  • SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

    Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-82/17

    TestBioTech u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte

  • VG München, 26.09.2011 - M 18 K 11.1445

    Klage auf Unterlassung der Einstellung einer Meldung in das europäische

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-315/05

    Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-88/07

    Kommission / Spanien - Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-512/12

    Octapharma France

  • VG Ansbach, 29.11.2011 - AN 1 K 11.02034

    Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel; Abgrenzung kosmetisches Mittel

  • OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl

  • LG Köln, 21.10.2010 - 31 O 304/06

    Der Vertrieb des "M9Sporenpulvers" als Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-142/09

    Lahousse und Lavichy - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige

  • VG Ansbach, 20.11.2012 - AN 1 K 11.02035

    Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel; Abgrenzung kosmetisches Mittel

  • LG Köln, 30.09.2005 - 81 O 34/05
  • FG Hamburg, 24.04.2014 - 4 K 78/13

    Zollrecht: Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und

  • EuG, 28.02.2018 - T-764/16

    Paulini / EZB

  • VG Berlin, 14.12.2011 - 14 L 346.11

    Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung; Einstufung eines Präparats als

  • VG Schleswig, 28.01.2009 - 1 A 86/06
  • FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05

    Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

  • LG Hamburg, 14.05.2007 - 315 O 213/07

    Einleitung mehrere Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbswidriger Kennzeichnung

  • LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 61/05
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,23118
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03 (https://dejure.org/2005,23118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - C-211/03 (https://dejure.org/2005,23118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - C-211/03 (https://dejure.org/2005,23118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    HLH Warenvertrieb

  • EU-Kommission

    HLH Warenvertriebs GmbH (C-211/03) und Orthica BV (C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03) gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenes Erzeugnis, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel behandelt wird - Vertriebsgenehmigung

  • EU-Kommission

    HLH Warenvertriebs GmbH (C-211/03) und Orthica BV (C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03) gegen Bundesr

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Landwirtschaft , Lebensmittel , Gesundheitsschutz , Verbraucherschutz , Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-5141
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03

    Untersagung des Inverkehrbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur

    Die pharmakologische Wirkung eines Produktes ist ein Faktor, der bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob ein Produkt wesentlichen Einfluss auf den Stoffwechsel hat und auf das eigentliche Funktionieren des Organismus einwirken kann und damit am menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt werden kann (Schlussantrag des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 3. Februar 2005, - C - 211/03 -HLH Warenvertriebs GmbH / Bundesrepublik Deutschland - Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster).

    Wenn ein Produkt unter diese zweiteilige Definition subsumiert werden kann, ist es nach Gemeinschaftsrecht ein Arzneimittel (Schlussantrag des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 3. Februar 2005, - C - 211/03 - HLH Warenvertriebs GmbH / Bundesrepublik Deutschland - Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04

    Alliance for Natural Health u.a. - Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel -

    13 - Schlussanträge vom 3. Februar 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03.
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