Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,127
EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P (https://dejure.org/2005,127)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P (https://dejure.org/2005,127)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P (https://dejure.org/2005,127)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

  • EU-Kommission

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

  • EU-Kommission

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; Voraussetzungen für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Rückwirkende Anwendung der Leitlinie; Systematik und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ EINES KARTELLS AUF DEM EUROPÄISCHEN FERNWÄRMEMARKT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Urteile des Gerichts erster Instanz zu von EU-Kommission verhängten Geldbußen gegen Fernwärme-Kartell bestätigt

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Dansk Rørindustri / Kommission

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Europäische Gerichtshof billigt die Bußgeldpraxis der Kommission" von RA Hans-Joachim Hellmann, LL.M., original erschienen in: EWS 2005, 439 - 443.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission), soweit das Gericht den Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat - Kartell betreffend den Markt für vorgedämmte Rohre ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-5425
 
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Wird zitiert von ... (505)

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. 462 und 463) ist in den vorliegenden Rechtssachen ferner festzustellen, dass die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle - die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, auf denen hier die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang I der streitigen Verordnung bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen gegen die betreffenden Adressaten zur Folge hat - voraussetzt, dass die fragliche Gemeinschaftsbehörde diese Begründung der betroffenen Person oder Organisation soweit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen.
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Das von der Antragstellerin zitierte Urteil des EuGH vom 28. Juni 2005 (C-189/02 P) behandelt Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts erster Instanz (EuG) über von der Kommission wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen verhängte Geldbußen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02 P   

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https://dejure.org/2004,10311
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02 P (https://dejure.org/2004,10311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.2004 - C-189/02 P (https://dejure.org/2004,10311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - C-189/02 P (https://dejure.org/2004,10311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dansk Rørindustri / Kommission

  • EU-Kommission

    Dansk Rørindustri A/S (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH und andere (C-202/02 P), KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (C-205/02 P), LR af 1998 A/S (C-206/02 P), Brugg Rohrsysteme GmbH (C-207/02 P), LR af 1998 (Deutschland) GmbH (C-2

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...

  • EU-Kommission

    Dansk Rørindustri A/S (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH u

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-5425
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission -

    31 - Schlussanträge vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-231/02 P (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, EU:C:2004:415, Nrn. 129, 130 und 132), hat Generalanwalt Tizzano bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, einige Gefahren auszuschließen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt

    19 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, EU:C:2004:415, Nr. 130).
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