Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2005 - C-147/03   

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https://dejure.org/2005,638
EuGH, 07.07.2005 - C-147/03 (https://dejure.org/2005,638)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - C-147/03 (https://dejure.org/2005,638)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - C-147/03 (https://dejure.org/2005,638)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 149 und 150 EG-Vertrag durch die fehlende Sicherstellung gleicher Voraussetzungen für Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen für den Zugang zum Hochschul- und Universitätsstudium in Österreich wie für Inhaber von in Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen; Anwendungsbereich des EG-Vertrags hinsichtlich einer nationalen Bestimmung über die Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium und Universitätsstudium; Mittelbare Diskriminierung von Schulabgängern anderer Mitgliedstaaten durch die Aufstellung besonderer Voraussetzungen für den Zugang zum Hochschulstudium und Universitätsstudium in Österreich ; Rechtfertigung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung durch die Wahrung der Einheitlichkeit des österreichischen Systems der Hochschulausbildung und Universitätsausbildung; Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer nationalen Ausnahme im Hinblick auf den fundamentalen Grundsatz der Freizügigkeit der Studenten; Ausschluss der Geltendmachung von Rechten aus vor dem EWG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12; EG Art. 149; EG Art. 150
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

  • datenbank.nwb.de

    Diskriminierungsfreier Zugang zum Hochschulstudium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Forschnung, Information, Bildung, Statistiken - DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

  • migrationsrecht.net (Pressebericht)

    EuGH stellt Verstoß der österreichischen Regelungen über den Hochschulzugang gegen Gemeinschaftsrecht fest

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2005)

    Österreich muss Universitäten stärker für deutsche Studenten öffnen // indirekten Numerus Clausus verworfen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 07.07.2005, Rs. C-147/03 (Freizügigkeit von Studenten)" von Dr. Thomas Fetzer, LL.M u. Dr. Thomas Groß, original erschienen in: EWS 2005, 373 - 375.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hochschulzugang und Unionsbürgerschaft - Das Urteil des EuGH vom 07.07.2005 in der Rechtssache C-147/03, Kommission gegen Österreich" von Prof. Dr. Peter Hilpold, original erschienen in: EuZW 2005, 647 - 652.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "'Studenten-Tsunami' nach EuGH-Urteil zum Universitätszugang?" von RA Dr. Andreas Tinhofer, LL.M. und RA Dr. Ingomar Stupar, original erschienen in: ZESAR 2006, 149 - 155.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Quotenregelungen im Gemeinschaftsrecht - Rehabilitierung eines an sich verpönten Instruments?" von Prof. Dr. Peter Hilpold, original erschienen in: EuZW 2006, 333 - 336.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-5969
  • EuZW 2005, 465
  • DVBl 2005, 1253
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 49 EG besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8, vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 13, vom 30. Juni 2005, Tod"s und Tod"s France, C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 19, und vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41).
  • EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

    Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen

    Zudem ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass dieses Verbot auch Situationen erfasst, die die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung betreffen, wobei sowohl das Hochschul- als auch das Universitätsstudium eine Berufsausbildung darstellen (Urteil vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnrn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es lässt sich zwar nicht ohne Weiteres ausschließen, dass es zur Vermeidung einer Gefahr für den Bestand eines nationalen Bildungssystems und seine Einheitlichkeit gerechtfertigt sein könnte, bestimmte Studierende ungleich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 66).

    Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser daher eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 45, und Kommission/Österreich, Randnr. 63).

    Ebenso ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die zuständigen Stellen die Erreichung dieses Ziels angemessen mit den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernissen in Einklang gebracht haben, insbesondere mit dem den Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten zustehenden Recht auf Zugang zum Hochschulunterricht, das zum Kernbereich des Grundsatzes der Freizügigkeit der Studierenden gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 70).

  • EuGH, 23.10.2007 - C-11/06

    DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER

    14 und 15, vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 25, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnrn.

    Dies gilt angesichts der mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. q EG und Art. 149 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, u. a. die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu fördern, besonders im Bereich der Bildung (vgl. Urteile D"Hoop, Randnr. 32, und Kommission/Österreich, Randnr. 44).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03   

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https://dejure.org/2005,12575
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03 (https://dejure.org/2005,12575)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - C-147/03 (https://dejure.org/2005,12575)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - C-147/03 (https://dejure.org/2005,12575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Generalanwalt hält Einschränkungen des Zugangs zum Hochschulstudium in Österreich für andere EU-Bürger für unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-5969
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