Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2005 - C-403/03   

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https://dejure.org/2005,262
EuGH, 12.07.2005 - C-403/03 (https://dejure.org/2005,262)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-403/03 (https://dejure.org/2005,262)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-403/03 (https://dejure.org/2005,262)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schempp

  • EU-Kommission

    Schempp

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...

  • EU-Kommission

    Schempp

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anerkennung der von einem Deutschen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau gezahlten Unterhaltsleistungen als abzugsfähige Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuer ; Abzugsfähigkeit von ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit: Der Steuerabzug für Unterhaltsleistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen geschiedenen Ehegatten darf in Deutschland vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Leistungen beim Empfänger steuerlich erfasst ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12; EG Art. 18
    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...

  • datenbank.nwb.de

    Unterschiedliche Behandlung der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen für einen Ehepartner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unterhalt für Österreich

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schempp

    Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhalt für Österreich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2005)

    Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen nach Österreich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Grenzüberschreitende Unterhaltszahlungen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.7.2005, Rs. C-403/03 (Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit)" von RA Dipl.-Vw. Adrian Cloer, original erschienen in: EWS 2005, 364 - 368.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.07.2005, Az.: C-403/03 (Vereinbarkeit deutscher Steuervorschriften mit Gemeinschaftsrecht)" von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, original erschienen in: JA 2006, 259 - 261.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unterhalt und Grenzen des europarechtlichen Diskriminierungsverbots - EuGH v. 12. Juli 2005, C-403/03" von PrivDoz. Dr. Oliver Fehrenbacher, original erschienen in: GPR 2006, 41 - 44.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit einer an den früheren Ehegatten gezahlten und von diesem zu versteuernden Unterhaltsleistung von dem zu versteuernden Einkommen - keine ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-6421
  • NJW 2005, 2763
  • NVwZ 2006, 191 (Ls.)
  • EuZW 2005, 503
  • FamRZ 2005, 1655
  • DVBl 2005, 1218 (Ls.)
  • BB 2005, 791
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für eine Gesellschaft je nach dem Einzelfall steuerlich mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45, sowie vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 37).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).

    17 Abs. 2 EG knüpft an diesen Status die im EG-Vertrag vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts erfassten Fällen auf Art. 12 EG zu berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 62, und Schempp, Randnr. 17).

  • EuGH, 12.02.2009 - C-67/08

    Block - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer -

    Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für den Bürger je nach dem Einzelfall mehr oder weniger vorteilhaft sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45).
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-6421
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