Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2005 - C-52/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg

    Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr - Einbeziehung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg

    Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr - Einbeziehung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg

    Sozialvorschriften

  • Jurion

    Vereinbarkeit der 50-Stunden-Wochenarbeitszeit der Hamburger Berufsfeuerwehr mit den EU-Richtlinien; Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; Auslegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Überschreitung der Obergrenze der Arbeitszeit von 48 Stunden; Deutsche Regelung über die Arbeitszeit der Einsatzkräfte des Feuerwehrdienstes; Definition der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft; Dienstvereinbarung über die Dienstzeit für die Beamten des Einsatzdienstes im Wechselschichtdienst; Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst

  • hensche.de

    Mehrarbeit, Arbeitszeit, Freizeitausgleich

  • streifler.de

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg ./. Leiter der Feuerwehr Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr - Einbeziehung - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg

    Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr - Einbeziehung - Voraussetzungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europarechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 14.07.2005, Az.: C-52/04 (Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich auch für Feuerwehr)" von Klaus Lörcher, original erschienen in: AuR 2005, 417 - 418.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Dezember 2003 des Bundesverwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit Personalrat der Feuerwehr Hamburg gegen den Leiter der Feuerwehr Hamburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Anwendungsbereich (Verweisung auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie - Einbeziehung der Berufsfeuerwehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-7111
  • NVwZ 2005, 1049
  • EuZW 2005, 562
  • NZA 2005, 921
  • DVBl 2005, 1464 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (139)  

  • EuGH, 21.02.2018 - C-518/15  

    Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

    Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2003/88 auf die Tätigkeiten der Feuerwehr auch dann anwendbar ist, wenn diese Tätigkeiten - unabhängig davon, ob sie der Brandbekämpfung oder einer anderen Hilfeleistung dienen - von Kräften im Einsatzdienst ausgeübt werden, sofern sie nur unter gewöhnlichen Umständen gemäß der dem betreffenden Dienst übertragenen Aufgabe ausgeübt werden, und zwar selbst dann, wenn die Einsätze, die mit diesen Tätigkeiten verbunden sein können, ihrer Natur nach nicht vorhersehbar sind und die eingesetzten Arbeitnehmer hierbei bestimmten Gefahren für ihre Sicherheit und/oder Gesundheit ausgesetzt sein können (Beschluss vom 14. Juli 2005, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, C-52/04, EU:C:2005:467, Rn. 52).
  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle

    Da im Fall eines Beamten wie des Klägers des Ausgangsverfahrens keine dieser Situationen vorliegt, fällt dessen Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Juli 2005, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, C-52/04, Slg. 2005, I-7111, Randnrn. 57 bis 59).
  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).
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