Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2005 - C-243/03   

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https://dejure.org/2005,5658
EuGH, 06.10.2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,5658)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,5658)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,5658)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf Grund seiner Integration in den Mechanismus der Mehrwertsteuer; Anspruch auf die abziehbare Steuer in Form des Vorsteuerabzugs; Methoden zur Bestimmung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Festlegung eines besonderen Pro-rata-Satzes für jeden Tätigkeitsbereich; Berücksichtigung von Subventionen bei der Ermittlung der Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter; Sachgebiete: Abgaben, Mehrwertsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug bei mittels Subventionen finanzierter Investitionsgüter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Frankreich

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Juni 2003

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-8411
  • DB 2005, 2338
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 12.09.2013 - C-388/11

    Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist,

    Das in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (Urteile vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Dezember 2008, Royal Bank of Scotland, C-488/07, Slg. 2008, I-10409, Randnr. 14).
  • EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

    Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Der Umstand schließlich, dass die Investitionen großenteils mit Beihilfen finanziert wurden, die von dem Mitgliedstaat und der Union gewährt worden waren, hat keinen Einfluss darauf, ob es sich bei der von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens entfalteten oder geplanten Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht, denn der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" hat objektiven Charakter und ist nicht nur unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar, sondern auch von der Art der Finanzierung, die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer gewählt hat, was staatliche Beihilfen einschließt (vgl. in Bezug auf das Verbot einer Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts Urteile vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, EU:C:2005:589, Rn. 32 und 33, sowie vom 23. April 2009, PARAT Automotive Cabrio, C-74/08, EU:C:2009:261, Rn. 20 und 26).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-488/07

    Royal Bank of Scotland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

    Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG -

    37 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (C-243/03, EU:C:2005:589, Rn. 33).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-25/11

    Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug -

    Hilfsweise macht Varzim Sol geltend, dass die vom Tribunal administrativo e fiscal do Porto bestätigte Argumentation der Fazenda Pública zu einer gegen die Sechste Richtlinie in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 6. Oktober 2005, Kommission/Spanien (C-204/03, Slg. 2005, I-8389) und Kommission/Frankreich (C-243/03, Slg. 2005, I-8411), verstoßenden Verzerrung in Bezug auf Mehrwertsteuerabzüge führe.
  • EuGH, 29.10.2009 - C-274/08

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Es ist nämlich festzustellen, dass ein Mitgliedstaat, selbst wenn es die von ihm vorgeschlagene Umsetzung oder Auslegung einer Richtlinienvorschrift erlauben würde, bestimmte mit der entsprechenden Richtlinie verfolgte Ziele zu erreichen oder sogar besser zu erreichen, nicht von den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen abweichen darf (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-274/10

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen -

    20 - Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich (C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-219/12

    Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr - Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs

    22 - Urteil vom 6. Oktober 2005 (C-243/03, Slg. 2005, I-8411).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - C-243/03 (https://dejure.org/2005,30103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-8411
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