Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 20.10.2005 - C-327/03, C-328/03   

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https://dejure.org/2005,3022
EuGH, 20.10.2005 - C-327/03, C-328/03 (https://dejure.org/2005,3022)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - C-327/03, C-328/03 (https://dejure.org/2005,3022)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - C-327/03, C-328/03 (https://dejure.org/2005,3022)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    ISIS Multimedia Net

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

  • Europäischer Gerichtshof

    Firma O2

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

  • EU-Kommission

    ISIS Multimedia Net

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

  • EU-Kommission

    ISIS Multimedia Net

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • aufrecht.de

    Keine kostenlose Übernahme von Rufnummern durch DTAG

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG im Hinblick auf die Entrichtung von Gebühren bei der Zuteilung von Rufnummern an ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche; Anforderungen an einer Abgabe im Sinne dieser Vorschrift; Verbot der Diskriminierung; Verwendungszweck der Abgaben; Umschreibung des Rufnummernbestandes der Deutschen Telekom; Chancengleichheit als notwendige Voraussetzung eines echten Wettbewerbes

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ISIS Multimedia Net

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 2 - Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern - Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des früheren Monopolunternehmens zur Verfügung steht

  • heise.de (Pressebericht, 20.10.2005)

    Telekom-Konkurrenten siegen vor EU-Gericht im Telefonnummernstreit

  • beck.de (Leitsatz)

    Ortsnetz-Nummerngebühren

  • beck.de (Leitsatz)

    Gebühren für die Überlassung von Telefonnummern gemeinschaftsrechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nummerngebühren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) - Gebühr, die für die Zuteilung von Rufnummern durch die nationale Regulierungsbehörde von Unternehmen erhoben und nach dem wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Rufnummern bemessen wird - Keine Heranziehung des marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens, das die Rufnummern des ehemaligen staatlichen Monopolunternehmens übernommen hat

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-8877
  • NJW 2006, 37
  • EuZW 2006, 28
  • MMR 2005, 824
  • DVBl 2006, 99
  • K&R 2005, 511
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Drittens ist, soweit die vorliegende Rüge gegen die Feststellungen des Gerichts zur Chancengleichheit gerichtet ist, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25, vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 51).
  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

    Ein System nicht verfälschten Wettbewerbs zwischen der Klägerin und ihren Wettbewerbern kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, und vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

    4 - Ich beschreibe hier die Meilensteine, die in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen ISIS Multimedia und Firma O2 (Urteil vom 20. Oktober 2005, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877), Nuova società di telecomunicazioni (Urteil vom 18. Juli 2006, C-339/04, Slg. 2006, I-6917) und - in jüngerer Zeit - Telefónica 02 Czech Republic (Urteil vom 14. Juni 2007, C-64/06, Slg. 2007, I-4887) sowie Deutsche Telekom (Urteil vom 22. November 2007, C-262/06, Slg. 2007, I-0000) den Weg markierten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV

    Vgl. ebenso Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile (C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 49), und vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia und Firma O2 (C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnrn. 45 und 46, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in dieser Rechtssache, Nr. 55).
  • VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07

    Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach §

    Der Regelungsinhalt des Art. 13 Satz 2 der Genehmigungsrichtlinie entspreche insoweit dem des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Vorgängerrichtlinie 97/13/EG - Lizenzierungsrichtlinie -, so dass die hierzu ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 C-327/03 und C 328/03) sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2005 (BVerwG - 6 C 15.05 -) in gleicher Weise zu berücksichtigen seien.

    Urteil vom 20. Oktober 2005, Rs.C-327 und C-328/03 a.a.O., 25.

  • EuGH, 10.03.2011 - C-85/10

    Telefónica Móviles España - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG -

    Im Fall der Nutzung knapper Ressourcen können die Mitgliedstaaten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie über die Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten hinaus eine weitere Gebühr festsetzen, die zum Ziel hat, eine optimale Nutzung solcher Ressourcen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen -

    5 - Urteil vom 20. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-0000.
  • EuGH, 21.03.2013 - C-375/11

    Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie über die Entgelte zur Deckung der Verwaltungskosten hinaus ein Entgelt für die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erheben können, dessen Zweck es ist, eine optimale Nutzung dieser Ressource sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 23, sowie Telefónica Móviles España, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

    4 - Ich beschreibe hier die Meilensteine, die in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen ISIS Multimedia und Firma O2 (Urteil vom 20. Oktober 2005, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877), Nuova società di telecomunicazioni (Urteil vom 18. Juli 2006, C-339/04, Slg. 2006, I-6917) und - in jüngerer Zeit - Telefónica 02 Czech Republic (Urteil vom 14. Juni 2007, C-64/06, Slg. 2007, I-4887) sowie Deutsche Telekom (Urteil vom 22. November 2007, C-262/06, Slg. 2007, I-0000) den Weg markierten.
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   Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-327/03, C-328/03   

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https://dejure.org/2004,19877
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-327/03, C-328/03 (https://dejure.org/2004,19877)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.2004 - C-327/03, C-328/03 (https://dejure.org/2004,19877)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - C-327/03, C-328/03 (https://dejure.org/2004,19877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    ISIS Multimedia Net

    Telekommunikation - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Einzelgenehmigungen für knappe Ressourcen - Voraussetzungen - Telefonnummern - Kostenlose Übernahme durch die Rechtsnachfolgerin des ehemaligen staatlichen Monopolunternehmens - Kostenpflichtige Zuteilung an neue Betreiber

  • Europäischer Gerichtshof

    Firma O2

    Telekommunikation - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Einzelgenehmigungen für knappe Ressourcen - Voraussetzungen - Telefonnummern - Kostenlose Übernahme durch die Rechtsnachfolgerin des ehemaligen staatlichen Monopolunternehmens - Kostenpflichtige Zuteilung an neue Betreiber

  • EU-Kommission

    ISIS Multimedia Net

    Telekommunikation - Allgemein­- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Einzelgenehmigungen für knappe Ressourcen - Voraussetzungen - Telefonnummern - Kostenlose Übernahme durch die Rechtsnachfolgerin des ehemaligen staatlichen Monopolunternehmens - Kostenpflichtige Zuteilung an neue Betreiber

  • EU-Kommission

    ISIS Multimedia Net

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2004)

    Vergabe von Telefonnummern // Wettbewerb zugunsten der Telekom verfälscht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-8877
 
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  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-339/04

    Nuova società di telecomunicazioni - Telekommunikation - Richtlinie 97/13/EG -

    10- Schlussanträge vom 9. Dezember 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-327/03 und C-328/03, Urteil vom 20. Oktober 2005, Slg. 2005, I-0000.
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