Rechtsprechung
EuGH, 20.10.2005 - C-6/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Umwelt
- Wolters Kluwer
Verstoß des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Fehlende Umsetzung der Verpflichtung, Verschlechterungen der ...
- Judicialis
Richtlinie 92/43/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 23 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen; Sachgebiete: Umwelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 9. Januar 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, 11 und 14 Absatz 2, 12 Absatz 1 Buchstabe d, 13 Absatz 1, 15 und 16 der Richtlinie ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-9017
Wird zitiert von ... (133)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Im Urteil vom 20. Oktober 2005 - C 6/04 - (NuR 2006, 145) ist der Gerichtshof im Rahmen eines gegen das Vereinigte Königreich gerichteten Vertragsverletzungsverfahrens erneut der Frage nach den Merkmalen des in Art. 12 Abs. 1 FFH-RL verwandten Absichtsbegriffs nachgegangen. - EuGH, 14.01.2016 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …
In Bezug auf Projekte, die den sich aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie ergebenden Anforderungen nicht genügen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Verpflichtung, bestehende Pläne oder Projekte nachträglich auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet zu prüfen, auf Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie gestützt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 57 und 58). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Dabei ist dieser Tatbestand nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns - hier: der Zulassung eines Straßenbauvorhabens - erweist (EuGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I-1163 undvom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - Slg. 2005, I-9017; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 undvom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Da es hier um die Erhaltung des gemeinsamen Naturerbes der Mitgliedstaaten geht (4. und 11. Begründungserwägung der FFH-RL), muss - trotz der nach Art. 249 Abs. 3 EG verbleibenden Spielräume - verstärkt auf die Genauigkeit der Umsetzung der Habitat-Richtlinie in nationales Recht Bedacht genommen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 25 m.w.N.).Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 54 …und vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 40).
Ebenso wenig kann dem hier einschlägigen Landesrecht bei zutreffender Auslegung und Anwendung entgegengehalten werden, es mache die Ausnahmeregelung lediglich davon abhängig, dass die Beeinträchtigung des Artenschutzes auf der Rechtmäßigkeit der Handlung beruhe (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 113).
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
Als eine solche Maßnahme kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch die nachträgliche Überprüfung einer erteilten Baugenehmigung in Betracht (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 [ECLI:EU:C:2005:626] - Rn. 57 f.). - EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Insbesondere unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 54). - EuGH, 10.10.2019 - C-674/17
Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola
Zudem stellt Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie, der die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den Art. 12 bis 14 sowie Art. 15 Buchst. a und b dieser Richtlinie abweichen dürfen, genau und abschließend festlegt, eine Ausnahme von dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzsystem dar, die restriktiv auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 111, …und vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C-508/04, EU:C:2007:274, Rn. 110 und 128) und bei der die Beweislast für das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für jede Abweichung die Stelle treffen muss, die über sie entscheidet (…vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 34). - BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Geboten sein können insoweit nicht nur Maßnahmen bezüglich vom Menschen verursachter Beeinträchtigungen und Störungen, sondern auch Maßnahmen zur Unterbindung natürlicher Entwicklungen, die den Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen verschlechtern können (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 [ECLI:EU:C:2005:626] - Rn. 34), also insbesondere auch zur Verhinderung von Veränderungen infolge des Klimawandels (EU-Kommission, "Natura 2000 - Gebietsmanagement", S. 18). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
Der Tötungstatbestand ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist (EuGH, Urt. v. 20.10.2005 - Rs. C-6/04 -, Slg. 2005, I-9017). - EuGH, 02.07.2020 - C-477/19
Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Jedoch hat der Gerichtshof entschieden, dass die Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Habitatrichtlinie nicht nur absichtliche, sondern auch unabsichtliche Handlungen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 77 bis 79). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11
Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang- …
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 126/19
Vorprüfung; Verträglichkeit; Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; …
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
- EuGH, 10.05.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09
Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15
Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
- VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage
- VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22
Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19
Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 02.03.2023 - C-432/21
Kommission/ Polen (Gestion et bonne pratique forestières) - Vertragsverletzung …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16
Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12
Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- EuGH, 11.06.2020 - C-88/19
Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08
Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet
- OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12
Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- EuGH, 18.05.2006 - C-221/04
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
- VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm
- EuGH, 14.10.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 8 A 2696/06
Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05
Flughafen Münster/Osnabrück
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots
- OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06
Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-616/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12
Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
- VG Aachen, 12.03.2021 - 6 L 417/20
Blankenheim: Erweiterung des Windparks zwischen Rohr und Reetz vorerst gestoppt
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-674/17
Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- EuGH, 17.01.2012 - C-347/10
Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im …
- EuGH, 06.04.2006 - C-428/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-444/21
Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
- VG Aachen, 18.12.2020 - 6 L 327/20
Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11
Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von …
- VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 212/11
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen wegen Artenschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen - Habitatrichtlinie - Besondere Schutzgebiete - Gebiet, das …
- EuGH, 04.09.2014 - C-237/12
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 11.01.2007 - C-183/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuGH, 26.05.2011 - C-538/09
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-105/09
Terre wallonne - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen
- VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen - Anfechtungsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05
Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13
Q - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
- EuGH, 15.02.2007 - C-34/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04
Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- EuGH, 29.03.2007 - C-64/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-504/14
Kommission / Griechenland - Naturschutz - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Steuerung der Tierhaltung durch Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13
Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2
- VG Hannover, 28.10.2021 - 12 A 6814/17
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06
Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windenergieanlagen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-281/16
Vereniging Hoekschewaards Landschap - Umweltrecht - Richtlinie 92/43/EWG - …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 381/12
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10
Salemink - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-235/04
Kommission / Spanien - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21
AquaPri - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 385/12
Anfechtung einer imissionsschutzrechltichen Genehmigung für Windenergieanlagen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-191/05
Kommission / Portugal - Erhaltung der wild lebenden Vögel - besonderes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 - 2 M 35/22
Uferbefestigungsmaßnahme; Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung …
- VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-34/04
Kommission / Niederlande - Gemeinsame Fischereipolitik - Umstrukturierung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-128/05
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-127/05
Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und …
- VG Arnsberg, 22.03.2007 - 7 K 830/06
Windkraft weicht dem Wachtelkönig
- VG Arnsberg, 22.03.2007 - 7 K 831/06
Windkraft weicht dem Wachtelkönig
- VG Arnsberg, 22.03.2007 - 7 K 832/06
Windkraft weicht dem Wachtelkönig
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Umwelt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Papierfundstellen
- Slg. 2005, I-9017
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
Ob, wenn dies der Fall wäre, die Verträglichkeitsprüfung für das Gesamtvorhaben vorgezogen werden müsste (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-6/04 Rn. 39 ff.), bräuchte deshalb in dem Revisionsverfahren nicht geklärt zu werden. - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen - Habitatrichtlinie - Besondere Schutzgebiete - Gebiet, das …
7 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 57 bis 59).10 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 58); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, EU:C:2005:372, Nr. 55).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-209/04
Kommission / Österreich - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden …
32 - Vgl. meine Schlussanträge vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-6/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich [Umsetzung der Habitatrichtlinie], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 46). - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
32 - Vgl. meine Schlussanträge Lauteracher Ried (zitiert in Fußnote 5, Nr. 72) und vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-6/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich [Konformität], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 46).