Rechtsprechung
| EuG, 08.03.2005 - T-32/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wortmarke 'Schuhpark' - Anmeldung des Wortzeichens 'JELLO SCHUHPARK' als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der ...
- Europäischer Gerichtshof
Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
- EU-Kommission
Leder & Schuh AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke
- EU-Kommission
Leder & Schuh AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kennzeichnungskraft einer älteren Marke (hier: "Schuhpark"); Grundsätze für die Beurteilung der Ähnlichkeit streitiger Waren (hier: "Jello Schuhpark"und "Schuhpark"); Beurteilung einer Verwechslungsgefahr
- Judicialis
MarkG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 4 Abs. 1 Buchst. b... ; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebungsklage des Inhabers der Wortmarke "JELLO SCHUHPARK" für Waren der Klassen 18, 25 und 28 gegen die Entscheidung R 494/1999-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. November 2002 in der ...
Papierfundstellen
- Slg. 2005, II-1
- GRUR Int. 2005, 583
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
33 Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104, dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).48 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der streitigen Waren alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, so insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil Canon, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Pedro Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32, und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).Andererseits kann eine zusammengesetzte Marke im Allgemeinen nur dann als einer anderen Marke, die mit einem ihrer Bestandteile identisch oder diesem ähnlich ist, ähnlich angesehen werden, wenn dieser Bestandteil das dominierende Element in dem von der zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck ist (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, nicht in Frage gestellt durch den Beschluss in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM).
- EuG, 13.07.2004 - T-115/02
AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
Die Zusammenhänge zwischen den jeweiligen Verwendungszwecken und die geschäftliche Wirklichkeit, in der eine erhebliche Anzahl von den Durchschnittsverbrauchern wohlbekannten Marken sowohl Bekleidungsstücke als auch Schuhe kennzeichnen, sind jedoch geeignet, eine Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Waren zu begründen, wenn auch diese Ähnlichkeit nur gering ist (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/02, AVEX/HABM - Ahlers [a], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
48 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der streitigen Waren alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, so insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil Canon, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Pedro Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32, und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
44 Selbst wenn man annimmt, dass keines der Elemente des Wortes "Schuhpark" für sich genommen Kennzeichnungskraft besitzt, weist doch ihre Kombination eine gewisse Originalität auf, die dieser Wortbildung Kennzeichnungskraft verleiht (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
33 Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104, dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23). - EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
33 Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104, dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen dem des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 25. November 2003 in der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23). - EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
36 Ferner ist der Beurteilung, ob die einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild, Klang und Bedeutung ähnlich sind, der Gesamteindruck zugrunde zu legen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 29; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-388/00, Institut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], Slg. 2002, II-4301, Randnr. 62, vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32). - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
Andererseits kann eine zusammengesetzte Marke im Allgemeinen nur dann als einer anderen Marke, die mit einem ihrer Bestandteile identisch oder diesem ähnlich ist, ähnlich angesehen werden, wenn dieser Bestandteil das dominierende Element in dem von der zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck ist (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 33, nicht in Frage gestellt durch den Beschluss in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM). - EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus EuG, 08.03.2005 - T-32/03
34 Nach dieser Rechtsprechung ist die Gefahr von Verwechslungen durch das Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 13.07.2004 - T-115/03
Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
b) Allerdings hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften angenommen, dass die Klagemarke "Schuhpark" normal kennzeichnungskräftig ist (EuG, Urt. v. 8.3.2005 - T-32/03, GRUR Int. 2005, 583 Tz. 43 - JELLO SCHUHPARK).Von einem entsprechenden Verkehrsverständnis ist auch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in dem Widerspruchsverfahren gegen die Anmeldung der Marke "JELLO SCHUHPARK" ausgegangen (EuG GRUR Int. 2005, 583 Tz. 46 - JELLO SCHUHPARK).
Ein entsprechendes Verkehrsverständnis hatte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht (hierzu auch EuG GRUR Int. 2005, 583 Tz. 46 - JELLO SCHUHPARK).
- KG, 27.10.2015 - 5 W 216/15
Kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks "Tussi ATTACK" auf T-Shirts; prägende …
Wird einem älteren Kennzeichen mit einer normalen Kennzeichnungskraft ein Bestandteil mit einer deutlich geringeren Kennzeichnungskraft beigefügt, so dass er als Zusatz zum älteren Kennzeichen erscheint, können Verbraucher zwar Veranlassung haben, in dem hinzugefügten Bestandteil nur die Bezeichnung einer bestimmten Produktserie (besondere Ausstattungslinie) des älteren Kennzeichens oder die Bildung einer Untermarke der älteren Marke zu sehen (EUG, GRUR Int 2005, 583 TZ 46 - Jello Schuhpark; BGH, GRUR 2008, 1002 TZ 36 - Schuhpark). - EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
À cet égard, dans le cadre de l'appréciation globale du risque de confusion, il convient de relever que le fait que le consommateur moyen ne garde en mémoire qu'une image imparfaite de la marque, confère une importance majeure à l'élément prédominant de la marque en cause [arrêt du 8 mars 2005, Leder & Schuh/OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK), T-32/03, EU:T:2005:82, point 40].
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch allein schon der Umstand, dass die ältere Marke vollständig in der angemeldeten Marke enthalten ist, geeignet, eine starke bildliche und klangliche Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zu erzeugen (Urteil vom 12. Dezember 2017, For Tune/EUIPO - Simplicity trade [opus AETERNATUM], T-815/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:888, Rn. 53, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. März 2005, Leder & Schuh/HABM - Schuhpark Fascies [JELLO SCHUHPARK], T-32/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:82, Rn. 39, …und vom 29. Januar 2013, Fon Wireless/HABM - nfon [nfon], T-283/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:41, Rn. 48). - EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
Dans ces conditions, le public pertinent pourrait considérer que les produits vestimentaires désignés par les marques en conflit appartiennent à deux gammes de produits distinctes, mais proviennent, néanmoins, de la même entreprise [voir, en ce sens, arrêts du 8 mars 2005, Leder & Schuh/OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK), T-32/03, non publié, EU:T:2005:82, point 51, et du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, point 68 et jurisprudence citée]. - EuG, 27.02.2014 - T-509/12
Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
Obwohl mithin ein erster Bestandteil vorliegt, durch den sich die angemeldete Marke von der älteren Marke unterscheidet, können diese aufgrund des Vorhandenseins eines gemeinsamen Bestandteils eine gewisse bildliche Ähnlichkeit aufweisen (…Urteile des Gerichts vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU], T-286/02, Slg. 2003, II-4953, Rn. 39 bis 44, vom 8. März 2005, Leder & Schuh/HABM - Schuhpark Fascies [JELLO Schuhpark], T-32/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 bis 47, …und vom 14. April 2011, Lancôme/HABM - Focus Magazin Verlag [ACNO FOCUS], T-466/08, Slg. 2011, II-1831, Rn. 56 bis 63). - EuG, 20.02.2018 - T-45/17
Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Une telle circonstance est, par elle-même, de nature à créer une forte ressemblance, tant visuelle que phonétique, entre les signes en conflit [voir, en ce sens, arrêts du 8 mars 2005, Leder & Schuh/OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK), T-32/03, non publié, EU:T:2005:82, point 39 ; du 25 octobre 2012, riha/OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT), T-552/10, non publié, EU:T:2012:576, point 49, et du 29 janvier 2013, Fon Wireless/OHMI - nfon (nfon), T-283/11, non publié, EU:T:2013:41, point 48]. - EuG, 19.04.2016 - T-198/14
100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
Ainsi, les liens suffisamment étroits que présentent les finalités respectives de ces produits, décelables notamment dans le fait qu'ils appartiennent à une même classe, et l'éventualité concrète qu'ils puissent être produits par les mêmes opérateurs ou vendus ensemble permettent de conclure que ces produits peuvent être associés dans l'esprit du public pertinent [voir, en ce sens, arrêts du 13 juillet 2004, AVEX/OHMI - Ahlers (a), T-115/02, Rec, EU:T:2004:234, point 26 ; du 8 mars 2005, Leder & Schuh/OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK), T-32/03, EU:T:2005:82, point 50, et du 16 décembre 2009, Giordano Enterprises/OHMI - Dias Magalhães & Filhos (GIORDANO), T-483/08, EU:T:2009:515, point 29]. - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte …
7 - Urteile des Gerichts vom 8. März 2005, Leder & Schuh/HABM - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK) (T-32/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 39), vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV (STAR TV) (T-359/02, Slg. 2005, II-1515, Randnr. 44), vom 11. Mai 2005, CM Capital Markets/HABM - Caja de Ahorros de Murcia (CM) (T-390/03, Slg. 2005, II-1699, Randnr. 46), und Grupo Sada/HABM [GRUPO SADA] (T-31/03, Slg. 2005, II-1667, Randnr. 49), vom 25. Mai 2005, Creative Technology/HABM - Vila Ortiz (PC WORKS) (T-352/02, Slg. 2005, II-1745, Randnr. 34), vom 7. Juli 2005, Miles International/HABM [BIKER MILES] (T-385/03, Slg. 2005, II-2665, Randnr. 39), vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) (T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 52), vom 24. November 2005, GfK/HABM - BUS (Online Bus) (T-135/04, Slg. 2005, II-4865, Randnr. 59), und Simonds Farsons Cisk/HABM - Spa Monopole (KINJI by SPA) (T-3/04, Slg. 2005, II-4837, Randnr. 46), vom 21. Februar 2006, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM-Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB) (T-214/04, Slg. 2006, II-239, Randnr. 39), vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM-Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (T-194/03, Slg. 2006, II-445, Randnr. 94), vom 15. März 2006, Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia/HABM-Ferrero (FERRÓ) (T-35/04, Slg. 2006, II-785, Randnr. 48), und vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM-Wiseman (Kuhhaut) (T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Randnr. 27). - EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
Quant aux autres arrêts, invoqués au point 52 de la requête, il convient de constater qu'il est certes vrai que le Tribunal a jugé que, dans le cas où l'un des deux seuls termes constituant une marque verbale était identique, sur les plans visuel et auditif, à l'unique terme constituant une marque verbale antérieure, et où ces termes, pris ensemble ou isolément, n'avaient, sur le plan conceptuel, aucune signification pour le public concerné, les marques en cause, vues chacune dans son ensemble, étaient normalement à considérer comme similaires au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 [voir arrêts du 25 novembre 2003, 0riental Kitchen/OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU), T-286/02, Rec, EU:T:2003:311, point 39, et du 8 mars 2005, Leder & Schuh/OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK), T-32/03, EU:T:2005:82, point 39]. - EuG, 17.11.2021 - T-504/20
Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- EuG, 14.06.2018 - T-294/17
Lion's Head Global Partners/ EUIPO - Lion Capital (Lion's Head) - (Unionsmarke - …
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 12.01.2018 - 315 O 89/17
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des angegriffenen Bildzeichens wegen …
Rechtsprechung
| EuG, 10.01.2005 - T-357/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Gollnisch u.a. / Parlament
Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Gollnisch u.a. / Parlament
Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Gollnisch u.a. / Parlament
Finanzvorschriften , Haushaltsplan
- Wolters Kluwer
Verfügung über Haushaltsmittel für einen fraktionslosen Abgeordneten bei dessen Rücktritt; Zugang der Öffentlichkeit zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Präsidiums des Europäischen Parlaments; Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in Art. 230 Abs. 4 EG; ...
- Judicialis
GO Europäisches Parlament Art. 22 Abs. 2; ; VerfO Gerichtshof Art. 114 § 1; ; EG Art. 230 Abs. 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Bruno Gollnisch u. a. gegen das Europäische Parlament, eingereicht am
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der den betroffenen Mitgliedern mit interner Post zugesandten Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2003 über die Neufassung der Regelung über die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701, die den fraktionslosen ...
Papierfundstellen
- Slg. 2005, II-1
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 23.10.2002 - C-445/00
Österreich / Rat
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Im Übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass solche Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof nicht vorgelegt werden könnten, wenn ihre Vorlage nicht von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gerichtshof angeordnet worden sei (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache C-445/00, Österreich/Rat, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 1998 in der Rechtssache T-610/97 R, Carlsen u. a./Rat, Slg. 1998, II-485).34 Wie das Parlament zutreffend ausführt, verstieße es gegen das öffentliche Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gericht von anderen Personen als den Dienststellen vorgelegt werden könnten, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (vgl. u. a. den oben in Randnr. 32 zitierten Beschluss Österreich/Rat, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 8. November 2000 in der Rechtssache T-44/97, Ghignone u. a./Rat, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48).
- EuGH, 22.11.2001 - C-451/98
Antillean Rice Mills / Rat
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
50 Eine generelle Norm wie eine Verordnung könne nach ständiger Rechtsprechung natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn sie diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betreffe, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebe und sie in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49, vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 73; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 62).53 Darüber hinaus bedeute der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gelte, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern nur feststehe, dass diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei (oben in Randnr. 50 zitierte Urteile Kommission/Camar und Tico, Randnr. 74, und Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52).
- EuGH, 23.11.1995 - C-10/95
Asocarne / Rat
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Sie betrifft daher sowohl die zukünftigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten als auch diejenigen, aus denen sich das Parlament im Zeitpunkt ihrer Vornahme zusammensetzte, so dass sie letztlich keine bzw. keinen von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30).
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
69 Sodann unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der zum Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 36) geführt hat. - EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
55 Die Kläger machen zunächst geltend, dass die angefochtene Handlung zwar dem internen Bereich des Parlaments zuzurechnen, aber dennoch anfechtbar sei, da sie ihnen gegenüber Rechtswirkungen erzeuge; sie hätten ein Mandat als Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten inne und seien gegenüber einer Handlung des Parlaments mit Rechtswirkungen, die die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Mandats beträfen, als Dritte im Sinne von Artikel 230 Absatz 1 EG anzusehen (Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 61). - EuGH, 26.04.1988 - 207/86
Apesco / Kommission EWG
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
25 und 26, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002 in der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 45, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 35). - EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
40 Aus der Rechtsprechung zur Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in Artikel 230 Absatz 4 EG ergebe sich, dass sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar auswirken müsse und den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut seien, keinerlei Ermessensspielraum lassen dürfe, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgen und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergeben müsse, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt würden (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, Randnrn. - EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Handlung nur dann geltend machen, von dieser individuell betroffen zu sein, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Handlung (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und das oben in Randnr. 50 zitierte Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 36). - EuGH, 30.03.2004 - C-167/02
Rothley u.a. / Parlament
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-167/02 P (Rothley u. a./Parlament, Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2004, Slg. 2004, I-3149, Nr. 42) ausgeführt habe, sei die Zusammensetzung des Parlaments zwar nach klar bestimmten Regeln und Verfahren festgelegt und ändere sich nach Maßgabe dieser Bestimmungen, sie könne jedoch nicht als feststehend angesehen werden. - EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus EuG, 10.01.2005 - T-357/03
50 Eine generelle Norm wie eine Verordnung könne nach ständiger Rechtsprechung natürliche oder juristische Personen nur dann individuell betreffen, wenn sie diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betreffe, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebe und sie in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49, vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 73; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-158/00, ARD/Kommission, Slg. 2003, II-3825, Randnr. 62). - EuG, 03.03.1998 - T-610/97
DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- EuG, 08.11.2000 - T-44/97
Ghignone u.a. / Rat
- EuG, 30.09.2003 - T-158/00
ARD / Kommission
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-167/02
Rothley u.a. / Parlament
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
- EuG, 10.09.2002 - T-223/01
Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
Diese Entscheidung ist in der Rechtssache T-357/03, Gollnisch/Parlament, angefochten worden. - EuG, 14.04.2021 - T-29/17
RQ / Kommission
Il convient également, à cet égard, de rappeler qu'il existe un intérêt public qui veut que les institutions de l'Union puissent bénéficier des avis de leur service juridique donnés en toute indépendance (voir, en ce sens, ordonnance du 10 janvier 2005, Gollnisch e.a./Parlement, T-357/03, EU:T:2005:1, point 34 et jurisprudence citée). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05
Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - …
34 - Beschluss vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12); Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat (T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48), und Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament (T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
- EuG, 16.05.2018 - T-626/16
Troszczynski / Parlament
Toutefois, d'une part, il existe un intérêt public qui veut que les institutions de l'Union puissent bénéficier des avis de leur service juridique donnés en toute indépendance (voir, en ce sens, ordonnance du 10 janvier 2005, Gollnisch e.a./Parlement, T-357/03, EU:T:2005:1, point 34 et jurisprudence citée). - EuG, 17.01.2007 - T-231/04
Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische …
In Bezug auf den Einwand der Kommission betreffend die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates vom 26. Juni 1998 (vgl. oben, Randnr. 48) ist darauf hinzuweisen, dass es dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, und Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34). - EuG, 13.04.2011 - T-576/08
Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
Es ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe in der Lage sein müssen, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückzugreifen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat, T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48, sowie Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34). - EuGöD, 20.06.2006 - F-105/05
Wils / Parlament
p. I-9151, point 12 ; arrêt du Tribunal de première instance du 8 novembre 2000, Ghignone e.a./Conseil, T-44/97, RecFP p. I-A-223 et II-1023, point 48 , et ordonnance du Tribunal de première instance du 10 janvier 2005, Gollnisch e.a./Parlement, T-357/03, Rec.