Rechtsprechung
   EuG, 03.02.2005 - T-19/01   

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https://dejure.org/2005,3075
EuG, 03.02.2005 - T-19/01 (https://dejure.org/2005,3075)
EuG, Entscheidung vom 03.02.2005 - T-19/01 (https://dejure.org/2005,3075)
EuG, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - T-19/01 (https://dejure.org/2005,3075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Marktorganisationen - Bananen - Schadensersatzklage - Verordnung Nr. 2362/98 - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Übereinkünfte in seinen Anhängen - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Chiquita Brands u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Chiquita Brands International, Inc., Chiquita Banana Co. BV und Chiquita Italia, SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Klage auf Schadensersatz - Verordnung EG Nr. 2362/98 - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Übereinkünfte in seinen Anhängen - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der ...

  • EU-Kommission

    Chiquita Brands International, Inc., Chiquita Banana Co. BV und Chiquita Italia, SpA gegen Kommissio

    Landwirtschaft , Obst und Gemüse , Außenbeziehungen , Handelspolitik , Welthandelsorganisation

  • Wolters Kluwer

    Klage dreier zum Chiquita Konzern gehörender Unternehmen gegen die Kommission auf Ersatz des Schadens aus der Anwendung der Verordnung Nr. 2362/98 auf die Klägerin ; Anforderungen an die Klageschrift einer Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Chiquita Brands u.a. / Kommission

    Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Klage auf Schadensersatz - Verordnung EG Nr. 2362/98 - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Übereinkünfte in seinen Anhängen - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich dadurch erlitten hat, dass die Kommission das System der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Lateinamerika und Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen eingeführt hat, wie sie in ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, II-315
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005 in der Rechtssache T-19/01, Chiquita Brands u. a./Kommission, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Anforderungen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-38/96, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, II-1223, Randnrn. 42 und 43, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 176 angeführt, Randnr. 65 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Einem auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteten Antrag fehlt dagegen die notwendige Bestimmtheit, und er ist deshalb als unzulässig anzusehen (Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 176 angeführt, Randnr. 66).

  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

    Par ailleurs, la requérante n'ayant pas démontré que les conditions d'application de la jurisprudence établie dans l'arrêt du 7 mai 1991, Nakajima/Conseil (C-69/89, EU:C:1991:186, point 31), sont satisfaites, elle ne peut donc non plus se prévaloir du principe pacta sunt servanda, codifié à l'article 26 de la convention de Vienne, compte tenu de l'absence d'effet direct de l'accord international dont elle conteste l'exécution de bonne foi (arrêt du 3 février 2005, Chiquita Brands e.a./Commission, T-19/01, EU:T:2005:31, points 247 et 248 ; voir, également, arrêt du 14 décembre 2005, Laboratoire du Bain/Conseil et Commission, T-151/00, non publié, EU:T:2005:450, point 102 et jurisprudence citée).
  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den

    Insbesondere genügt eine Klage auf Ersatz von Schäden, die ein Gemeinschaftsorgan verursacht haben soll, diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnrn.

    Bei der Ausübung dieses Ermessens geht es nämlich darum, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zum einen komplexe und ungewisse ökologische, wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklungen vorhersehen und bewerten und zum anderen die in Art. 174 EG genannten verschiedenen Ziele, Grundsätze und Interessen gegeneinander abwägen und miteinander versöhnen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech, C-284/95, Slg. 1998, I-4301, Randnrn. 36 und 37, vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 88, und Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 57 bis 59, vgl. auch entsprechend Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 228).

    Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Randnr. 220).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

    17 - Vgl. in diesem Sinn Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission (T-19/01, EU:T:2005:31, Rn. 117).

    20 - Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission (EU:T:2005:31, Rn. 125 bis 169).

    62 - EU:T:2005:31, Rn. 117.

  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Klage gestützt ist, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan oder einer Gemeinschaftseinrichtung verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ oder der Einrichtung vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

    Die Klägerin entgegnet, dass ihre Ausführungen in der Klageschrift klar genug seien, um dem Rat und der Kommission ihre Verteidigung und dem Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit zu ermöglichen (Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315).

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 64; vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. März 2006, Service station Veger/Kommission, T-238/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Tatsächlich habe das Gericht mehrfach entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen anhand der WTO-Übereinkommen überprüft werden könne (Urteile Euroalliages/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 57, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnrn. 117 bis 126).

  • EuG, 04.11.2009 - T-45/06

    Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

    Die Klägerin entgegnet, dass ihre Ausführungen in der Klageschrift klar genug seien, um dem Rat und der Kommission ihre Verteidigung und dem Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit zu ermöglichen (Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315).

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 64; vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. März 2006, Service station Veger/Kommission, T-238/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Tatsächlich habe das Gericht mehrfach entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen anhand der WTO-Übereinkommen überprüft werden könne (Urteile Euroalliages/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 57, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnrn. 117 bis 126).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal

    Damit steht fest, dass die Gemeinschaft die Grundverordnung erlassen hat, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Antidumping-Übereinkommen nachzukommen [vgl. Urteil des Gerichtshofs Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53 bis 56 und die dort angeführte Rechtsprechung], und dies zur Umsetzung von Art. 18 Abs. 4 des genannten Übereinkommens [Urteil des Gerichts Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, EU:T:2005:31, Rn. 160].
  • EuG, 09.07.2009 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Klage auf Ersatz von einem Gemeinschaftsorgan verursachter Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 107, vom 10. Juli 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-38/96, Slg. 1997, II-1223, Randnr. 42, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das entscheidende Kriterium dafür, ob ein Verstoß gegen diese Rechtsnorm als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, besteht darin, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 42 und 43; Urteile des Gerichts Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 77, und vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T-271/04, Slg. 2007, II-1375, Randnr. 105).

  • EuG, 10.03.2009 - T-249/06

    Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 20, und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64).
  • EuG, 08.10.2008 - T-411/06

    Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen

  • EuG, 13.12.2018 - T-558/15

    Iran Insurance / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO -

  • EuG, 20.05.2009 - T-89/07

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE

  • EuG, 14.12.2005 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der

  • EuG, 05.11.2013 - T-512/09

    Rusal Armenal / Rat

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

  • EuG, 28.02.2012 - T-127/09

    Abdulrahim / Rat und Kommission

  • EuG, 25.10.2011 - T-192/08

    Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

  • EuG, 25.10.2011 - T-190/08

    CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

  • EuG, 09.09.2010 - T-359/04

    British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf

  • EuG, 17.10.2006 - T-406/04

    Bonnet / Gerichtshof

  • EuG, 30.03.2006 - T-367/03

    Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission -

  • EuG, 14.05.2008 - T-383/06

    Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche

  • EuG, 17.01.2007 - T-231/04

    Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische

  • EuG, 11.01.2012 - T-301/11

    Ben Ali / Rat

  • EuG, 13.09.2006 - T-226/01

    CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung -

  • EuG, 26.01.2006 - T-364/03

    Medici Grimm / Rat - Dumping - Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung

  • EuG, 12.11.2015 - T-255/13

    Italien / Kommission

  • EuG, 13.01.2015 - T-579/13

    'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'

  • EuG, 16.06.2009 - T-383/06

    Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 03.12.2015 - T-343/13

    CN / Parlament

  • EuG, 14.01.2015 - T-667/11

    Veloss International und Attimedia / Parlament

  • EuG, 11.06.2014 - T-293/12

    Das Gericht erklärt die Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die

  • EuG, 14.07.2016 - T-99/14

    Alesa / Kommission

  • EuG, 06.06.2013 - T-668/11

    VIP Car Solutions / Parlament

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