Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.2006 - C-36/05   

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https://dejure.org/2006,6144
EuGH, 26.10.2006 - C-36/05 (https://dejure.org/2006,6144)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-36/05 (https://dejure.org/2006,6144)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-36/05 (https://dejure.org/2006,6144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Befreiung der urheberrechtliche Werke öffentlich verleihenden Einrichtungen von der Vergütungspflicht durch das Königreich Spanien; Vereinbarkeit der Befreiung mit den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. Januar 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-10313
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie

    Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).
  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

    Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes

    Viertens ist Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001/29, weil es sich dabei um eine Abweichung von dem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz - dem Erfordernis einer Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts für die jeweilige Vervielfältigung eines geschützten Werks - handelt, strikt auszulegen (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-521/11

    Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf

    In Ermangelung hinreichend genauer unionsrechtlicher Kriterien in einer Richtlinie, anhand deren die sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen bestimmt werden könnten, ist es nämlich Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die sachnächsten Kriterien festzulegen, um innerhalb der durch das Unionsrecht und insbesondere durch die betreffende Richtlinie gezogenen Grenzen deren Beachtung zu gewährleisten (vgl., in Bezug auf die Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. L 346, S. 61], Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-271/10

    Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf

    Zwar habe der Gerichtshof bereits den Begriff "angemessene Vergütung" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie ausgelegt (Urteil vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, Slg. 2003, I-1251) und über Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 92/100 in Bezug auf die Möglichkeit der Befreiung bestimmter Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung entschieden (Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313), doch habe er noch niemals zum Begriff "Vergütung" in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie Stellung genommen.

    Eine solche tatsächliche Befreiung steht jedoch nicht in Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 92/100 in der Auslegung durch den Gerichtshof, wonach nur eine begrenzte Zahl der Kategorien von Einrichtungen, die potenziell zur Zahlung einer Vergütung nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/100 verpflichtet sind, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden kann (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    18 - Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 61), vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 62), vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich (C-177/04, Slg. 2006, I-2461, Randnr. 52), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 38).

    59 - Urteile Kommission/Irland (C-392/96, Randnr. 61), Kommission/Frankreich (C-233/00, Randnr. 62), Kommission/Frankreich (C-177/04, Randnr. 52) und Kommission/Spanien (C-36/05, Randnr. 38), jeweils zitiert in Fn. 18.

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des EuGH (Urt. v. 26.10.2006 - C-36/05, Kommission ./. Spanien; Urt. v. 7.12.2006 - C-306/05, SGAE) sind hierfür unergiebig, weil sie sich nicht auf die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs für die Beschränkung der Schutzrechte von Sendeunternehmen beziehen, sondern völlig andere Rechtsfragen betreffen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

    Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen,

    21 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a. (C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41), vom 4. Juli 2006, Adeneler (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 60) und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

    Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für

    28 - Urteile Kofoed (Randnr. 37) und A.T. (Randnr. 31), jeweils zitiert in Fn. 11; allgemein zur engen Auslegung von Ausnahmen vgl. Urteile vom 29. April 2004, Kapper (C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72), vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31), und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigungsbedingungen -

    28 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a. (C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41), vom 4. Juli 2006, Adeneler (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 60) und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-314/16

    Kommission / Tschechische Republik

    12 Gemäß der vom Gerichtshof empfohlenen Analysemethode, vgl. Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, EU:C:2006:672, Rn. 24 und 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-346/08

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 2001/80/EG - Umweltbelastungen -

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   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-36/05   

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https://dejure.org/2006,32121
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-36/05 (https://dejure.org/2006,32121)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.2006 - C-36/05 (https://dejure.org/2006,32121)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - C-36/05 (https://dejure.org/2006,32121)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-10313
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