Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 28.11.2006 - C-413/04   

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https://dejure.org/2006,10343
EuGH, 28.11.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,10343)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,10343)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,10343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Energie , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG zugunsten Estlands; Vorübergehende Ausnahmen für künftige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 230; Richtlinie 2004/85/EG
    Energie: Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parlament / Rat

    Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. September 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (ABl. L 236, S. 10) - Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-11221
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

    74 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission (39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10), sowie vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn. 66 bis 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Slg. 2006, I-11279, Randnrn. 43 bis 45).

    75 - Vgl. Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnr. 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnr. 45).

    79 - Vgl. Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn. 66 bis 68) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnrn. 43 bis 45).

    85 - Vgl. Urteil vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat (C-259/95, Slg. 1997, I-5303, Randnrn. 14 und 19), sowie Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn. 31 bis 38) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnrn. 29 bis 36).

    87 - Es handelte sich in den Urteilen Parlament/Rat (C-413/04) und Parlament/Rat (C-414/04) um Art. 57 der Beitrittsakte und im Urteil Parlament/Rat (C-259/95) um eine ähnliche Bestimmung, die in Art. 169 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge enthalten war (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1).

    89 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Parlament/Rat (C-413/04, Randnrn. 39 bis 52).

    90 - Urteile Parlament/Rat (C-413/04, Randnr. 38) und Parlament/Rat (C-414/04, Randnr. 36).

  • EuGH, 28.10.2010 - C-350/08

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte

    Nach erfolgter Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von 2003 und vorbehaltlich der Anwendung der besonderen Verfahren, die dieser Vertrag für die Entscheidung über bestimmte Arten von Übergangsmaßnahmen vorsieht, wie sie beispielsweise durch die Art. 41 oder 42 der Beitrittsakte von 2003 eingeführt werden, besteht nämlich kein grundsätzlicher Einwand dagegen, dass die nach dieser Unterzeichnung und vor dem Inkrafttreten dieses Beitrittsvertrags erlassenen Rechtsakte des abgeleiteten Rechts, die zeitlich begrenzte Ausnahmen zugunsten eines künftigen Mitgliedstaats enthalten, unmittelbar auf der Grundlage der Bestimmungen des EG-Vertrags erlassen werden (Urteil vom 28. November 2006, Parlament/Rat, C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnr. 62).

    Folglich sind sich die Organe bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls ihre Interessen insbesondere im Informations- und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 1982, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Slg. 1982, 593, Randnr. 10, sowie Parlament/Rat, Randnr. 66).

    Daher können die künftigen Mitgliedstaaten, sobald sie vom künftigen Erlass neuer Rechtsakte des abgeleiteten Rechts unterrichtet worden sind, im Rahmen des erwähnten Verfahrens wie auch unter Wahrnehmung des Beobachterstatus, über den sie im Rat der Europäischen Union verfügen, und unter Ausnutzung der Möglichkeiten des Dialogs und der Kooperation, die diese besonderen Mechanismen eröffnen, ihr Interesse an den notwendigen vorübergehenden Ausnahmen unter Berücksichtigung beispielsweise dessen geltend machen, dass es ihnen unmöglich wäre, die sofortige Anwendung dieser Rechtsakte im Zeitpunkt des Beitritts zu gewährleisten, oder dass eine solche Anwendung größere Probleme sozioökonomischer Art hervorrufen könnte (Urteil Parlament/Rat, Randnr. 67).

  • EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN

    14 und 19], sowie in Bezug auf Art. 57 der Beitrittsakte Urteile vom 28. November 2006, Parlament/Rat [C-413/04, Slg. 2006, I-11221, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-413/04   

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https://dejure.org/2006,31082
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,31082)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,31082)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - C-413/04 (https://dejure.org/2006,31082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Nichtigerklärung der Richtlinie Nr. (EG) Nr. 2004/85/EG vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Nichtigerklärung der Richtlinie Nr. (EG) Nr. 2004/85/EG vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Energie , Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-11221
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