Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.2006 - C-374/04, C-446/04   

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https://dejure.org/2006,299
EuGH, 12.12.2006 - C-374/04, C-446/04 (https://dejure.org/2006,299)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - C-374/04, C-446/04 (https://dejure.org/2006,299)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - C-374/04, C-446/04 (https://dejure.org/2006,299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

  • EU-Kommission

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

  • EU-Kommission

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

  • datenbank.nwb.de

    Vereinbarkeit des britischen Steuersystems bei der grenzüberschreitenden Abführung von Dividenden mit dem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ABFÜHRUNG VON DIVIDENDEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

Besprechungen u.ä.

  • jku.at PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Grenzüberschreitende Steuergutschriften

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vom 25. August 2004 in dem Rechtsstreit Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation gegen Commissioners of Inland Revenue

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG - Nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung des Einkommens von Gesellschaften - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung ("advance corporation tax") für Dividendenzahlungen durch eine Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft - Steuergutschrift ("tax credit") zur Berücksichtigung einer Steuervorauszahlung - Beschränkung der Steuergutschrift auf Gebietsansässige und auf Personen mit (Wohn-)sitz in bestimmten anderen Mitgliedstaaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit entsprechender Klausel besteht - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Form der Ersatzleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-11673
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    (2) Allerdings ist eine auf einem unionsinternen bilateralen Abkommen beruhende Beschränkung von Vergünstigungen auf die Angehörigen der Vertragsstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann diskriminierend, wenn sich die nicht begünstigten Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - C-376/03, Slg. 2005, I-5821 = EWS 2005, 360 Rn. 59; Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-374/04, Slg. 2006, I-11673 = IStR 2007, 138 Rn. 83 - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).

    Bildet die vertragliche Vergünstigung einen integralen Bestandteil des Abkommens und trägt sie zu seiner allgemeinen Ausgewogenheit bei, so befindet sich ein Angehöriger der vertragschließenden Mitgliedstaaten nicht in der gleichen Lage wie derjenige eines anderen Mitgliedstaats (vgl. EuGH, EWS 2005, 360 Rn. 61 f.; IStR 2007, 138 Rn. 90 f. - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).

  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 36, vom 8. November 2007, Amurta, C-379/05, Slg. 2007, I-9569, Randnr. 16, vom 19. November 2009, Kommission/Italien, C-540/07, Slg. 2009, I-10983, Randnr. 28, und vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat kann nicht bedeuten, dass der Herkunftsmitgliedstaat auf sein Recht zur Besteuerung eines Wertzuwachses, der im Rahmen seiner Steuerhoheit vor dieser Verlegung erzielt wurde, verzichten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 59).
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   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04   

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https://dejure.org/2006,9566
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04 (https://dejure.org/2006,9566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - C-374/04 (https://dejure.org/2006,9566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - C-374/04 (https://dejure.org/2006,9566)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG - Nationales Körperschaftsteuerrecht - Quellensteuer ("advance corporation tax") auf Gewinne, die eine Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft ausschüttet - Steuergutschrift, die eine Steuererhebung auf der vorhergehenden Stufe ausgleichen soll

  • EU-Kommission

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG - Nationales Körperschaftsteuerrecht - Quellensteuer ("advance corporation tax") auf Gewinne, die eine Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft ausschüttet - Steuergutschrift, die eine Steuererhebung auf der vorhergehenden Stufe ausgleichen soll

  • EU-Kommission

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-11673
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14

    Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die

    26- Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed in der Rechtssache Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:139, Nrn. 37 bis 40).

    30- Auf diese Analogie hat auch Generalanwalt L. A. Geelhoed in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:139, Fn. 42 zu Nr. 46) hingewiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von

    17 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Urteil oben in Fn. 13 angeführt, Nr. 45), sowie vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Nrn. 43 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

    Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten

    15 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-374/04 (Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, vor dem Gerichtshof anhängig, Randnrn. 62 und 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art.

    4 - Vgl. Schlussanträge Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation des Generalanwalts Geelhoed (C-374/04, EU:C:2006:139, Nr. 65) und Schlussanträge K des Generalanwalts Mengozzi (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 87 und 88).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49

    27 - Vgl. meine Schlussanträge vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-374/04 (Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 32 ff.), vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-446/04 (Test Claimants in the FII Group Litigation, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 37 ff.), vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-513/04 (Kerckhaert und Morres, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 18 und 19) und vom 27. April 2006 in der Rechtssache C-170/05 (Denkavit, Slg. 2006, I-0000, Nr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

    Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung -

    33 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 23. Februar 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Nrn. 49 bis 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05

    Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung

    Siehe zur Aufteilung nach dem Welteinkommens- und dem Quellenstaatsprinzip Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 23. Februar 2006, Test Claimants in the ACT Group Litigation (C-374/04, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 49 bis 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

    Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung -

    9 - Zu der Festsetzung der Dividendenbesteuerung im Binnenmarkt vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, Urteil vom 12. Dezember 2006, Slg. 2006, I-0000), vom 6. April 2006 in der Rechtssache Kerckhaert-Morres (C-513/04, Urteil vom 14. November 2006, Slg. 2006, I-0000) und vom 27. April 2006 in der Rechtssache Denkavit Internationaal und Denkavit France (C-170/05, Urteil vom 14. Dezember 2006, Slg. 2006, I-0000).
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