Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2006 - C-255/02   

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https://dejure.org/2006,101
EuGH, 21.02.2006 - C-255/02 (https://dejure.org/2006,101)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2006 - C-255/02 (https://dejure.org/2006,101)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - C-255/02 (https://dejure.org/2006,101)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Halifax u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

  • EU-Kommission

    Halifax u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

  • EU-Kommission

    Halifax u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer missbräuchlichen Praxis auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer; Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Ablehnung von Anträgen auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Unzulässigkeit der missbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht (Umsätze ausschließlich zur Erlangung des Vorsteuerabzugs)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN DIE UMSÄTZE, DIE DAS ABZUGSRECHT BEGRÜNDEN SOLLEN, EINE MISSBRÄUCHLICHE PRAXIS DARSTELLEN

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Halifax u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH verneint Recht auf Vorsteuerabzug bei Umsätzen aufgrund missbräuchlicher Praxis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bei missbräuchlicher Steuergestaltung entfällt der Vorsteuerabzug

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Organschaft
    Die umsatzsteuerliche Organschaft
    Allgemeines

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Halifax u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Geschäfte, die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-1609
  • DB 2006, 541
 
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Wird zitiert von ... (235)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f.; Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 f.; Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f.; Slg. 2006, I-1609 Rn. 68; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

    Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste

    Zwar enthielt die Sechste Richtlinie bis zum Inkrafttreten ihres durch die Richtlinie 2006/69 eingeführten Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3 keine mit Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 vergleichbaren ausdrücklichen Bestimmungen, doch war den Mitgliedstaaten dadurch nicht die Möglichkeit genommen, vor diesem Inkrafttreten gleichwertige sachdienliche Maßnahmen zu erlassen, da die Vermeidung von Steuerhinterziehung und -umgehung durch die Mitgliedstaaten ein Ziel darstellt, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird, selbst wenn eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Unionsgesetzgeber fehlt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 70 und 71).
  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Denn das Missbrauchsverbot greift nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (vgl. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75, vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing, C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

    Zum Beweis für das Vorliegen dieses zweiten Tatbestandsmerkmals, das auf die Absicht der Handelnden abstellt, kann u. a. der rein künstliche Charakter der fraglichen Handlungen berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 53 und 58, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 81, vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 62, sowie vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02   

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https://dejure.org/2005,10226
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02 (https://dejure.org/2005,10226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - C-255/02 (https://dejure.org/2005,10226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - C-255/02 (https://dejure.org/2005,10226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Halifax u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 17 - Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen - Wirtschaftliche Tätigkeit- Rechtsmissbrauch - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen ...

  • EU-Kommission

    Halifax u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 17 - Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen - Wirtschaftliche Tätigkeit- Rechtsmissbrauch - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen ...

  • EU-Kommission

    Halifax u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-1609
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    Vgl. darüber hinaus Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Centros (C-212/97, EU:C:1998:380, Nr. 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200, Nr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-610/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig

    89 Diese Konsequenz ergibt sich meines Erachtens aus den Erwägungen des Generalanwalts Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200, Nrn. 68, 71 und 97), wonach es verboten ist, sich auf eine Rechtsvorschrift, die einen Anspruch begründet, zu berufen, um widerrechtliche und mit dem Zweck dieser Vorschrift offensichtlich unvereinbare Vorteile zu erlangen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-186/10

    Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls -

    16 - Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 8. Juli 2010 in der Rechtssache Bozkurt (C-303/08, Slg. 2010, I-0000, Nr. 37) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 7. April 2005 in der Rechtssache Halifax (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Nr. 63), der beiden Hauptzusammenhänge aufzeigt, in denen der Begriff des Missbrauchs vom Gerichtshof untersucht wurde.

    17 - Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 25), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 68), und vom 22. Dezember 2010, Bozkurt (C-303/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

    Cussens u.a.

    26 Für eine Liste von Beispielen vgl. Fn. 41 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200) oder das entsprechende, eingehende Kapitel in de la Feria, R., und Vogenauer, S. (a. a. O., angeführt in Fn. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

    5 - So hat der Gerichtshof festgestellt, "[dass n]ach ständiger Rechtsprechung ... der Anwendungsbereich von Unionsverordnungen nicht so weit sein [kann], dass er missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern deckt " (vgl. Urteil Slancheva sila, C-434/12, EU:C:2013:546 und die dort angeführte Rechtsprechung; Hervorhebung nur hier), und damit zu erkennen gegeben, dass der Begriff des (Rechts-)Missbrauchs eine Regel zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Unionsrechts darstellt (diese Einstufung wurde auch von Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2005:200, Nr. 69, vertreten); andererseits hat er festgestellt, "dass der eventuelle Missbrauch von Rechten, die die [Unions]rechtsordnung in den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährt, voraussetzt, dass der Betreffende vom persönlichen Anwendungsbereich des Vertrages erfasst wird , weil er die Voraussetzungen erfüllt, um als "Arbeitnehmer" ... eingestuft zu werden" (Urteil Ninni-Orasche, C-413/01, EU:C:2003:600, Rn. 31; Hervorhebung nur hier), und er hat darüber hinaus die Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken aus Gründen des Allgemeininteresses, die Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können, geprüft (vgl. u. a. Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 55, und SIAT, C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-477/17

    Balandin u.a. - Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EU) Nr.

    58 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200, Nr. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

    KrakVet Marek Batko

    53 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (verbundene Rechtssachen C-255/02, C-419/02 und C-223/03, EU:C:2005:200).
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