Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.2006 - C-201/04   

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https://dejure.org/2006,5480
EuGH, 23.02.2006 - C-201/04 (https://dejure.org/2006,5480)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - C-201/04 (https://dejure.org/2006,5480)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - C-201/04 (https://dejure.org/2006,5480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Molenbergnatie

    Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ...

  • EU-Kommission

    Molenbergnatie

    Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ...

  • EU-Kommission

    Molenbergnatie

    Freier Warenverkehr , Zollunion

  • Wolters Kluwer

    Buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben vor Mitteilung an den Schuldner; Verpflichtung zur Mitteilung der Zollschuld innerhalb der Dreijahresfrist; Nacherhebung von Abgaben; Begriff der geeigneten Form

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Schuld mitzuteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Molenbergnatie

    Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Zeitliche Geltung - Erhebung einer vor Geltung der Verordnung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2049
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. Urteil vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen

    Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zum Erlass dieses Rechtsakts ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2000, Kommission/Rat, C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 45) und dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten, anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31).
  • BFH, 27.03.2007 - VII R 22/06

    Ausfuhrerstattung: Rückwirkende Anwendung einer Verjährungsvorschrift

    Sie hat vielmehr nicht anders als z.B. Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex, welchem der EuGH in dem Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-201/04 (EuGHE 2006, I-2049) zu Recht materiell-rechtliche Wirkung zugemessen hat, zur Folge, dass der Rückforderungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.
  • EuGH, 10.07.2019 - C-249/18

    CEVA Freight Holland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldung

    Da die zollrechtlichen Bestimmungen der Union somit weder Vorschriften über den Inhalt des Begriffs "geeignete Form" enthalten noch andere Stellen als die Mitgliedstaaten und deren Behörden ermächtigen, diese Form festzulegen, ist davon auszugehen, dass für sie die interne Rechtsordnung der Mitgliedstaaten maßgebend ist und dass die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Bestimmungen anhand der formellen und materiellen Regeln ihres nationalen Rechts vorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 52 und 53).

    Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, obliegt es in jedem Fall den zuständigen staatlichen Stellen, dafür zu sorgen, dass ihre Mitteilung dem Zollschuldner eine genaue Kenntnis seiner Rechte verschafft (Urteil vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 53).

  • EuGH, 15.03.2018 - C-256/16

    Deichmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren -

    Schließlich ist in Bezug auf die Vorschrift in Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex darauf hinzuweisen, dass sie zwar nicht nur der Mitteilung des Zollabgabenbetrags an den Schuldner nach Ablauf einer Dreijahresfrist ab der Entstehung seiner Zollschuld entgegensteht, sondern auch bewirkt, dass die Zollschuld selbst nach Ablauf dieser Frist verjährt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 39 und 41).

    Außerdem geht aus Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex hervor, dass die Mitteilung des Zollabgabenbetrags an den Schuldner erst nach der buchmäßigen Erfassung dieses Betrags erfolgen kann, die gemäß Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex darin besteht, dass die zuständige Zollbehörde ihn unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben berechnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 46, sowie vom 16. Juli 2009, Snauwaert u. a., C-124/08 und C-125/08, EU:C:2009:469, Rn. 21 und 23).

  • EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

    Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 22, vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie

    18 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (C-570/13, EU:C:2014:2374, Rn. 17).

    19 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kuso (C-614/11, EU:C:2013:544, Rn. 24).

    30 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 11 und 12) und Molenbergnatie (C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 32).

    31 - Urteil Molenbergnatie (C-201/04, EU:C:2006:136, insbesondere Rn. 33).

  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zum Erlass dieses Rechtsakts ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2000, Kommission/Rat, C-269/97, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 45) und dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten, anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg. 2006, I-2049, Randnr. 31).
  • BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit

    Davon geht auch der EuGH aus (vgl. Urteil vom 23. Februar 2006 C-201/04 --Molenbergnatie--, Slg. 2006, I-2049, Rz 48).
  • EuG, 22.04.2016 - T-50/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung

    Nach der Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften nämlich im Allgemeinen auf die bei ihrem Inkrafttreten laufenden Verfahren anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80, bis 217/80, Slg, EU:C:1981:270, Rn. 9, sowie vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C-201/04, Slg, EU:C:2006:136, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 23.02.2005 - VII R 32/04

    Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

  • BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

    Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des

  • EuGH, 28.01.2010 - C-264/08

    Direct Parcel Distribution Belgium - Zollkodex der Gemeinschaften - Zollschuld -

  • EuGH, 16.07.2009 - C-124/08

    Snauwaert u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften -

  • BFH, 27.03.2007 - VII R 24/06

    Vorlage an den EuGH: Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von

  • EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt -

  • BFH, 27.03.2007 - VII R 23/06

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Verjährung

  • EuGH, 17.06.2010 - C-75/09

    Agra - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 221

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2019 - C-249/18

    CEVA Freight Holland - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Zollkodex der

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

    ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von

  • EuGH, 16.07.2009 - C-125/08

    Deschaumes

  • EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

    LS Customs Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im

  • EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung -

  • FG Düsseldorf, 20.06.2016 - 4 K 2955/15

    Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-278/07

    Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Schutz der finanziellen

  • EuGH, 10.12.2015 - C-553/14

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

  • EuGH, 10.12.2015 - C-552/14

    Canon Europa / Kommission

  • EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle

  • EuGH, 07.11.2018 - C-432/17

    O'Brien

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2006 - C-279/05

    Vonk Dairy Products

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

    Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-571/12

    Greencarrier Freight Services Latvia - Zollunion - Zollkodex - Art. 70, 78 und

  • EuG, 25.09.2008 - T-44/05

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung -

  • EuG, 10.09.2015 - T-91/14

    Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)

  • EuG, 25.10.2017 - T-551/16

    Lucaccioni / Kommission

  • EuG, 21.06.2017 - T-347/16

    Inox Mare / Kommission

  • FG München, 21.02.2013 - 14 K 1530/10

    Verbringen von Waren im Reiseverkehr; Voraussetzungen für Zollfreiheit als

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   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-201/04   

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https://dejure.org/2005,31069
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-201/04 (https://dejure.org/2005,31069)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.2005 - C-201/04 (https://dejure.org/2005,31069)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - C-201/04 (https://dejure.org/2005,31069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,31069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Molenbergnatie

  • EU-Kommission

    Molenbergnatie

    Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ...

  • EU-Kommission

    Molenbergnatie

    Freier Warenverkehr , Zollunion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2049
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

    Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung

    13 - Für eine solche isolierte Betrachtung der verschiedenen Vorschriften des Zollkodex spricht sich insbesondere Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-201/04 (Molenbergnatie, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 40 ff.) aus.
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