Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2006 - C-493/04   

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https://dejure.org/2006,7928
EuGH, 09.03.2006 - C-493/04 (https://dejure.org/2006,7928)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - C-493/04 (https://dejure.org/2006,7928)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - C-493/04 (https://dejure.org/2006,7928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Piatkowski

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten ...

  • EU-Kommission

    Piatkowski

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten ...

  • EU-Kommission

    Piatkowski

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Niederlanden auf Einkünfte eines niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Belgien; Ausübung einer selbstständigen sowie einer abhängigen Beschäftigung im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten; Vereinbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Piatkowski

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten ...

  • europa-mobil.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge - Piatkowski

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof s'-Hertogenbosch vom 9. Juni 2004 in dem Rechtsstreit L. H. Piatkowski gegen Belastingsdienst Grote ondernemingen Eindhoven

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch (Niederlande) - Auslegung des Artikels 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2369
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Somit kann Art. 18 Abs. 1 EG einem Versicherten nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, neutral ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend zu Art. 39 EG Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, sowie vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Vereinbarkeit aber nur gegeben, soweit u. a. die fragliche nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 101).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-610/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

    Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr.

    11 - Vgl. auch Urteil vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 21).

    14 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Piatkowski (Randnrn. 24, 27 und 28).

    21 - Urteil Piatkowski (Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteil Piatkowski (Randnr. 33).

    37 - Diese Klarstellung ergibt sich aus dem Urteil Piatkowski (Randnrn. 27 bis 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13

    de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher

    15 - Vgl. insbesondere vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1408/71. Vgl. u. a. auch Urteile Kommission/Deutschland (C-68/99, EU:C:2001:137, Rn. 22 und 23), Piatkowski (C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19 und 20) und Nikula (C-50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20).

    48 - Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167).

    52 - Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Vgl. Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167, Rn. 22).

    53 - Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167, Rn. 27).

  • EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III

    Daraus folgt, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit Art. 21 AEUV stehen, sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, und vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 30).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-523/13

    Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

    Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten jedoch die Gleichbehandlung aller in ihrem Gebiet erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Piatkowski, C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19, Nikula, C-50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20, und Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

    Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit -

    Vgl. auch Urteile vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 20), und vom 18. Juli 2006, Nikula (C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung lediglich eine Koordinierungsregelung sei, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasse, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden seien, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten.

    53 - Vgl. Urteile vom 8. März 2001, Kommission/Deutschland (C-68/99, Slg. 2001, I-1865, Randnrn. 22 und 23), vom 26. Mai 2005, Allard (C-249/04, Slg. 2005, I-4535, Randnr. 31), sowie die in Fn. 42 angeführten Urteile Piatkowski, Randnr. 19, und Nikula, Randnr. 20. Dabei darf die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Piatkowski, Randnr. 34, dass "der Vertrag es einem Erwerbstätigen nicht garantiert, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist", nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.

  • EuGH, 03.03.2011 - C-440/09

    Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der

    Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist nämlich nur eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteile vom 9. März 2006, C-493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 20, vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20, und vom 3. April 2008, Derouin, C-103/06, Slg. 2008, I-1853, Randnr. 20).

    Wie sich aus den Erwägungsgründen 5, 6 und 10 ergibt, stellt die Verordnung zu diesem Zweck den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Selbständigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf und zielt darauf ab, die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (Urteile Piatkowski, Randnr. 19, Nikula, Randnr. 20, und Derouin, Randnr. 20).

  • EuGH, 18.07.2006 - C-50/05

    Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und

    Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist lediglich eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteil vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 19 und 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

    Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates -

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

    Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem

  • EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

    Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei

  • EuGH, 27.09.2012 - C-137/11

    Partena - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • EuGH, 03.04.2008 - C-103/06

    Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr.

  • EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

    Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

    Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale

  • EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

    Leyman - Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit -

  • EuGH, 13.07.2017 - C-89/16

    Szoja

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

    Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der

  • EuGH, 06.06.2019 - C-33/18

    V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Systeme der sozialen

  • LSG Bayern, 28.11.2012 - L 19 R 404/08

    Zur Vertrauensschutzregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI, wenn zum Stichtag

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

    Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

    Leyman

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2013 - C-443/11

    Jeltes u.a. - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-137/11

    Partena - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14c -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-493/04   

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https://dejure.org/2005,26024
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Das Gemeinschaftsrecht verbietet nicht, Sozialversicherungsbeiträge von Zinseinkünften zu erheben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2369
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