Rechtsprechung
EuGH, 11.05.2006 - C-384/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...
- IWW
- Europäischer Gerichtshof
Federation of Technological Industries u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...
- EU-Kommission
Federation of Technological Industries u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...
- EU-Kommission
Federation of Technological Industries u.a
Abgaben , Mehrwertsteuer
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen nach der Auslegung von Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
- judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 8
- datenbank.nwb.de
Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Federation of Technological Industries u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Sicherheitsleistung für die von einem anderen ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Gerichtshof - Umsatzsteuerbetrug in Unternehmen: Haftungs- und Vorsteuerfolgen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Karussellgeschäfte
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) vom 30. Juli 2004 in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries ...
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 21 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 21 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 21 Abs 3
Gesamtschuldner; Haftung; Mehrwertsteuer; Steuerschuldner - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04
- EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-4191
- DB 2006, 1196
Wird zitiert von ... (54)
- EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Im Übrigen kann die Anforderung, dass die erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar nach der Ausführung des Umsatzes vorgenommen werden, ohne dass dafür jedoch eine konkrete Frist vorgesehen ist, den Grundsatz der Rechtssicherheit in Frage stellen, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und der von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden muss (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29). - BFH, 19.04.2007 - V R 48/04
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 595 Rz 52;… Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191, Rz 33;… BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255). - EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, sowie vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.So ist es zwar legitim, dass die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Ansprüche des Staates möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, sowie Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).
Überdies verstieße es nach einer auf das Ausgangsverfahren übertragbaren Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn vom Lieferanten gefordert würde, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. in Bezug auf den sogenannten "Karussellbetrug" Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 33, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 51).
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
Aus den Urteilen des EuGH Kittel und Recolta Recycling in Slg. 2006, I-6161, BFH/NV Beilage 2006, 454, vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03, C-484/03, Optigen u.a. (…Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144), vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, FTI (Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312), vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a. (…Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25), vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06, Netto Supermarkt (…BFH/NV Beilage 2008, 199) folge, dass der Vorsteuerabzug nicht versagt werden dürfe, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet und alle Maßnahmen getroffen habe, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden könnten, um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs sicherzustellen.Hierzu zählen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (EuGH-Urteile Netto-Supermarkt in BFH/NV Beilage 2008, 199 Randnr. 18; vom 14. September 2006 Rs. C-181/04 bis 183/04, Elmeka, Slg. 2006, I-8167, BFH/NV Beilage 2007, 61 Randnr. 31; FTI in Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312 Randnr. 29; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281 Randnrn.
- EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …
45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).
- EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
Die Einführung eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung ginge nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ansprüche der Staatskasse zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 32, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 23). - EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
51 Angesichts des Vorstehenden müssen Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2006 in der Rechtssache C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20
ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
3 Zu nennen sind insoweit lediglich: Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 19 ff.), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 25 ff.), beide noch zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift.4 So noch zur Vorgängervorschrift des Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 26).
5 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 18), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 29).
7 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 7. Dezember 2010, R (…C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 45), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 53), ähnlich das Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).
11 Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 43 ff.), noch zur Vorgängervorschrift.
12 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), ähnlich Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).
18 Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 48), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2005:745, Nr. 27).
21 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24), vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 33).
23 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24), vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 33).
- BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
Die Klägerin verweist hierzu auf das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04 --Federation of Technological Industries-- (Slg. 2006, I-4191). - BFH, 30.07.2008 - V R 7/03
Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
- BFH, 16.12.2015 - XI R 28/13
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
- BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08
Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
- BFH, 10.12.2008 - XI R 1/08
Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur …
- BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
- BFH, 10.08.2017 - V R 2/17
Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
- BFH, 21.11.2013 - V R 21/12
Bankenhaftung im Insolvenzfall
- EuGH, 10.09.2009 - C-201/08
Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
- EuGH, 21.12.2011 - C-499/10
Vlaamse Oliemaatschappij - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - …
- BFH, 28.02.2008 - V R 44/06
Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer …
- EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
- BGH, 01.10.2013 - 1 StR 312/13
Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Streckengeschäfte; …
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07
Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13
Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …
- EuGH, 06.05.2004 - C-409/04
Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
- FG Düsseldorf, 01.03.2013 - 1 K 3492/11
Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - …
- FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07
Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen …
- FG München, 22.06.2010 - 14 K 1707/07
Gemeinschaftskonformität des § 13c UStG
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12
Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
- EuGH, 26.03.2015 - C-499/13
Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 12.03.2008 - XI B 206/06
Kein Gutglaubensschutz, wenn Nichterfüllung umsatzsteuerlicher Pflichten durch …
- FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 614/03
Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 616/03
Pflicht eines im Ausland ansässigen Unternehmens ohne Zweigniederlassung im …
- FG Münster, 23.04.2020 - 5 K 2400/17
Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11
Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- FG Düsseldorf, 06.06.2012 - 5 K 2914/11
Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 14 K 3142/10
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
- FG Sachsen, 01.12.2008 - 3 K 1308/01
Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - …
- FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12
Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 9 K 3708/11
Umsatzsteuerkarussell: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit unzureichender …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15
Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16
Pienkowski
- FG Hessen, 12.04.2016 - 6 K 2281/12
§§ 14 Abs.4 S.1 Nr.1, 15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11
Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06
Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Federation of Technological Industries u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Innergemeinschaftlicher Missing-trader-Betrug - ...
- EU-Kommission
Federation of Technological Industries u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Innergemeinschaftlicher Missing-trader-Betrug - ...
- EU-Kommission
Federation of Technological Industries u.a
Abgaben , Mehrwertsteuer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04
- EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-4191
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20
ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
3 Zu nennen sind insoweit lediglich: Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 19 ff.), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 25 ff.), beide noch zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift.4 So noch zur Vorgängervorschrift des Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 26).
5 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 18), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 29).
7 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 7. Dezember 2010, R (…C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 45), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 53), ähnlich das Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).
11 Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 43 ff.), noch zur Vorgängervorschrift.
12 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), ähnlich Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).
18 Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 48), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2005:745, Nr. 27).
21 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24), vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 33).
23 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24), vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
19 - Generalanwalt Poiares Maduro schlägt dem Gerichtshof in den Schlussanträgen vom 7. Dezember 2005 in der Rechtssache C-384/04, Federation of Technological Industries (in der noch kein Urteil ergangen ist), vor, festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Licht des Artikels 21 Absatz 3 bei Beachtung der genannten Grundsätze durch nichts daran gehindert sind, die Steuer von den Personen als Gesamtschuldner einzufordern, die, als sie einen Umsatz innerhalb eines Karussells tätigten, wussten, dass die Steuer hinterzogen würde, oder von denen anzunehmen ist, dass sie auf dem Laufenden waren (Nr. 39, 1. Entscheidungsvorschlag, Absatz 2).