Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1140
EuGH, 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2006,1140)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2006,1140)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2006,1140)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Kommission

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verkehr , Außenbeziehungen

  • Wolters Kluwer

    Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security; Übermittlung der Daten als die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten des Staates im ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Europäisches Parlament / Rat der EU

    Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG

  • datenschutz.eu
  • Judicialis

    Beschluss 2004/496/EG; ; Richtlinie 95/46/EG Art. 25; ; Entscheidung 2004/535/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERARBEITUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SOWIE ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parlament / Rat

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Abkommen mit den USA über die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten für nichtig

  • beck.de (Leitsatz)

    Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen in Drittstaaten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abkommen über Datenverarbeitung und -weitergabe von Fluggastdaten in USA nichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die USA rechtswidrig - Beschluss über die Genehmigung zur Übermittlung dieser Daten basiert auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung der US-Sicherheitsbehörden

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die EU-Vorschriften zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA können nicht auf die Gesetzgebungskompetenz für Wirtschaft gestützt werden und sind ungültig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Juli 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-4721
  • NJW 1928, 2006
  • NJW 2006, 2029
  • NVwZ 2006, 922 (Ls.)
  • EuZW 2006, 403
  • MMR 2006, 527
  • DVBl 2006, 893
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland stellt jedoch als solche eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat und Kommission, C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird.
  • EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

    Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

    Wie dem Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), das die Übermittlung von Passenger-Name-Record-Daten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit betroffen habe, zu entnehmen sei, fielen die Tätigkeiten gewerblicher Unternehmen im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung von Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit offenbar nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts.

    Überdies sei die auf das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), zurückgehende Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 auf Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 übertragbar.

    Es trifft zu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), entschieden hat, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften an die Behörden eines Drittstaats zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten nach Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 nicht in deren Anwendungsbereich fiel, weil sie in einem von staatlichen Stellen geschaffenen Rahmen stattfand und der öffentlichen Sicherheit diente.

    Überdies ist festzustellen, dass die Richtlinie 95/46, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), ergangen ist, gemäß Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch diese Verordnung aufgehoben und ersetzt wurde.

  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    Rechtsangleichung

    Ils prennent appui à cet égard sur l'interprétation de cette dernière disposition figurant dans l'arrêt du 30 mai 2006, Parlement/Conseil et Commission (C-317/04 et C-318/04, EU:C:2006:346).

    Il est vrai que, dans l'arrêt du 30 mai 2006, Parlement/Conseil et Commission (C-317/04 et C-318/04, EU:C:2006:346, points 56 à 59), la Cour a jugé que le transfert des données à caractère personnel par des compagnies aériennes à des autorités publiques d'un État tiers à des fins de prévention ainsi que de lutte contre le terrorisme et d'autres crimes graves ne relevait pas, en vertu de l'article 3, paragraphe 2, premier tiret, de la directive 95/46, du champ d'application de cette directive, puisque ce transfert s'insérait dans un cadre institué par les pouvoirs publics visant la sécurité publique.

    Par ailleurs, il y a lieu de relever que la directive 95/46 en cause dans l'affaire ayant conduit à l'arrêt du 30 mai 2006, Parlement/Conseil et Commission (C-317/04 et C-318/04, EU:C:2006:346), a été, en vertu de l'article 94, paragraphe 1, du règlement 2016/679, abrogée et remplacée par celui-ci, avec effet au 25 mai 2018.

  • EuGH, 10.02.2009 - C-301/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE

    Für Irland steht fest, dass auf Art. 95 EG gestützte Maßnahmen als "Schwerpunkt" die Angleichung derjenigen nationalen Rechtsvorschriften haben müssten, die das Funktionieren des Binnenmarkts förderten (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission, C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721).

    Gegen diese Schlussfolgerung bringt Irland vor, dass der Gerichtshof mit dem angeführten Urteil Parlament/Rat und Kommission den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (ABl. L 193, S. 83, und Berichtigung ABl. 2005, L 255, S. 168) für nichtig erklärt habe.

    Da das Abkommen, das Gegenstand des Beschlusses 2004/496 war, ebenso wie die Entscheidung 2004/535 eine Datenverarbeitung betraf, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 ausgeschlossen war, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Beschluss 2004/496 auf der Grundlage von Art. 95 EG nicht rechtsgültig erlassen werden konnte (Urteil Parlament/Rat und Kommission, Randnrn. 68 und 69).

    Daher kann dem auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496 im Urteil Parlament/Rat und Kommission gestützten Vorbringen Irlands nicht gefolgt werden.

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

    Folglich können solche Tätigkeiten nicht den in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat, C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721, Randnr. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

    28 - Urteil vom 30. Mai 2006 (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 54 bis 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, im Folgenden: Urteil PNR, Rn. 56), und Urteil Schrems (Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Insoweit erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), entschieden habe, dass die Übermittlung der PNR-Daten in die Vereinigten Staaten eine Verarbeitung darstelle, die die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im strafrechtlichen Bereich betreffe.

    Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Kommission zu Rn. 56 des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), nicht entkräftet werden.

    Sodann reißt die Kommission, was viel schwerer wiegt, mit ihrer Auslegung die Feststellung des Gerichtshofs in dieser Randnummer des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), das, wohlgemerkt, lange vor dem Erlass des Vertrags von Lissabon ergangen war, aus ihrem Zusammenhang.

    Die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), bedeutet offenkundig auch nicht, dass er mit seiner Entscheidung über den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 gleichzeitig und im Voraus Grenzen für denjenigen von Art. 16 AEUV aufgestellt hätte.

    29 - Vgl. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 57 bis 59).

    38 - Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).

    40 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

    Vgl. auch Urteil Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).
  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2581

    Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter

    Anders als etwa der Bereich des auswärtigen Handelns der Union und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (Titel V EUV) oder der nationalen Sicherheit (Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV; vgl. etwa EuGH, U.v. 30.5.2006 - C-317/04 u.a. - ECLI:EU:C:2006:346 Rn. 54 ff.; BVerfG, U.v. 24.4.2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.) kann die Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union durchaus auch den Bereich des Arbeitsrechts und der diesbezüglichen Mitarbeitervertretung (hier: Personalvertretung) betreffen, was etwa durch Art. 2 Buchst. f, Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl L 80 vom 23.3.2002 S. 29) belegt wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-623/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Mittel und Methoden der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

    Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • EuG, 08.11.2007 - T-194/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18

    La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-301/06

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT IST DIE RICHTLINIE ÜBER DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

  • EuG, 04.05.2012 - T-529/09

    'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06

    Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt

  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08

    "Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage

  • VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07

    Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches

  • VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138

    Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

  • VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04

    Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter

  • VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

    Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden

  • VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06

    VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben

  • VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06

    Schließung von Wettbüros

  • VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06

    Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen

  • VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
  • VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

    Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen

  • VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06

    Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten

  • VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06

    Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht

  • VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
  • VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06

    Private Sportwetten erlaubt

  • EuGH, 30.06.2010 - C-40/10

    Kommission / Rat

  • VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06

    Vermittlung von privaten Sportwetten verboten

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10028
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2005,10028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2005,10028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - C-317/04, C-318/04 (https://dejure.org/2005,10028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und ...

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und ...

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verkehr , Außenbeziehungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Generalanwalt hält Entscheidung der Kommission und des Rates zur Übermittlung von Daten von Fluggästen an amerikanische Behörden für nichtig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-4721
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Insoweit erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), entschieden habe, dass die Übermittlung der PNR-Daten in die Vereinigten Staaten eine Verarbeitung darstelle, die die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im strafrechtlichen Bereich betreffe.

    Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Kommission zu Rn. 56 des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), nicht entkräftet werden.

    Sodann reißt die Kommission, was viel schwerer wiegt, mit ihrer Auslegung die Feststellung des Gerichtshofs in dieser Randnummer des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), das, wohlgemerkt, lange vor dem Erlass des Vertrags von Lissabon ergangen war, aus ihrem Zusammenhang.

    Die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), bedeutet offenkundig auch nicht, dass er mit seiner Entscheidung über den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 gleichzeitig und im Voraus Grenzen für denjenigen von Art. 16 AEUV aufgestellt hätte.

    29 - Vgl. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 57 bis 59).

    38 - Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).

    40 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 59).

    46 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den verbundenen Rechtssachen Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2005:710, Nr. 160).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

    30 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Parlament/Rat und Kommission (C-317/04, EU:C:2005:710, Nrn. 92 bis 95).

    Vgl. auch Urteil Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).

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