Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2006 - C-255/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3270
EuGH, 15.06.2006 - C-255/04 (https://dejure.org/2006,3270)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2006 - C-255/04 (https://dejure.org/2006,3270)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - C-255/04 (https://dejure.org/2006,3270)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Pflicht eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Künstlervermittlers zur Einschaltung eines französichen Vermittlers mit europäischem Recht; Pflicht eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Künstlervermittlers zur Einrichtung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 49
    Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Frankreich

    Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - Französisches System der Lizenzvergabe an Künstler, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und nicht über eine zu vergleichbaren Bedingungen in ihrem Herkunftsstaat erteilte Lizenz verfügen - ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-5251
  • DVBl 2006, 1122 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

    Das Beschränkungsverbot erfasst nicht nur Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung gegenüber dem Betroffenen, sondern auch mittelbare Einschränkungen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 1991 - Rs. C-76/90, Säger - Slg. 1991, I-4221 Rn. 12, vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98, Corsten - Slg. 2000, I-7919 Rn. 33 und vom 15. Juni 2006 - Rs. C-255/04, Künstleragentur - Slg. 2006, I-5251 Rn. 37).
  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST

    Wie der Gerichtshof darüber hinaus bereits entschieden hat, stellt eine nationale Regelung, wenn sie die Ausübung einer Tätigkeit von einer Bedingung abhängig macht, die an den wirtschaftlichen und sozialen Bedarf an dieser Tätigkeit anknüpft, eine Beschränkung dar, weil sie darauf abzielt, die Zahl der Dienstleister zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2001, Gloszczuk, C-63/99, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 59, und vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05

    GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN

    36 - Urteile Kommission/Portugal und Kommission/Frankreich, Randnr. 56. Vgl. auch Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 43.

    38 - Beispielsweise die erwähnten Urteile Kommission/Frankreich, Randnrn.

    40 - Urteil vom 16. März 1999, Trummer und Mayer (C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21) und die erwähnten Urteile Kommission/Frankreich, Randnrn.

    41 - Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 41, Kommission/Italien (C-174/04, Randnrn. 30 und 31) und vom 19. Januar 2006, Bouanich (C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnrn. 34 und 35).

    53 - Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich (C-255/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Insoweit ist jedoch daran zu erinnern, dass es Sache der zuständigen nationalen Behörden ist, nachzuweisen, dass ihre Regelung zum einen einem wesentlichen Interesse im Sinne der Art. 45 EG und 46 EG oder einem durch die Rechtsprechung anerkannten zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses und zum anderen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 47, vom 13. Januar 2005, Kommission/Belgien, C-38/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 29).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-282/04

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56

    32 Der freie Dienstleistungsverkehr kann allerdings durch nationale Regelungen beschränkt werden, die aus den in Artikel 58 EG genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 29), soweit keine gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme vorliegt, die bereits die zur Gewährleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Maßnahmen vorsieht (vgl. in diesem Sinne im Kontext des freien Dienstleistungsverkehrs Urteil vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04, Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.11.2006 - C-433/04

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG

    28 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Artikel 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende und für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten - verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-279/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-1425, Randnr. 31, vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 26, vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-244/04, Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30, und vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04, Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 37).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

    Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

    Das Beschränkungsverbot erfasst nicht nur Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung gegenüber dem Betroffenen, sondern auch mittelbare Einschränkungen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 1991 - Rs. C-76/90, Säger - Slg. 1991, I-4221 Rn. 12, vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98, Corsten - Slg. 2000, I-7919 Rn. 33 und vom 15. Juni 2006 - Rs. C-255/04, Künstleragentur - Slg. 2006, I-5251 Rn. 37).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

    Es ist daher zu prüfen, ob die streitigen Vorschriften verhältnismäßig sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende Maßnahme nur dann verhältnismäßig ist, wenn sie dazu geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unbeschadet dessen ist darauf hinzuweisen, dass ein genereller Betrugsverdacht eine Maßnahme, die die Ziele des AEU-Vertrags beeinträchtigt, nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 52, und vom 9. November 2006, Kommission/Belgien, C-433/04, Slg. 2006, I-10653, Randnr. 35).

  • EuGH, 25.04.2013 - C-212/11

    Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende Maßnahme nur dann verhältnismäßig, wenn sie dazu geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Richtlinien 79/409 und 92/43 voneinander unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, Randnrn. 50 bis 57).

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler

  • EuGH, 26.04.2007 - C-195/04

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG

  • EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat

  • EuGH, 15.02.2007 - C-34/04

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen

  • EuGH, 14.12.2006 - C-257/05

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07

    Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt

  • EuGH, 11.01.2007 - C-251/04

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

    Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

    Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06

    United Pan-Europe Communications Belgium u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

  • EuGH, 29.03.2007 - C-64/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-195/04

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentlicher Auftrag über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 15 A 686/15

    Verschuldensunabhängige Pflicht des Grundstückseigentümers zur laufenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren gegen einen

  • EuG, 05.12.2018 - T-329/16

    Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA

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