Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.2006 - C-182/03, C-217/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,278
EuGH, 22.06.2006 - C-182/03, C-217/03 (https://dejure.org/2006,278)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2006 - C-182/03, C-217/03 (https://dejure.org/2006,278)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - C-182/03, C-217/03 (https://dejure.org/2006,278)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Artikel 87 Absatz 1 EG - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Artikel 87 Absatz 1 EG - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • Europäischer Gerichtshof

    Forum 187 / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Artikel 87 Absatz 1 EG - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Artikel 87 Absatz 1 EG - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Steuerregelung zu Gunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren; Abweichung vom allgemeinen Steuerrecht durch die Regelung; Berufung auf Vertrauensschutz durch die Zentren; Abgrenzung von bestehender zu neuer Beihilferegelung; Voraussetzung einer neuen Anmeldung von Beihilfen i.S.d. Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag (EG); Fehlende Übergangsbestimmungen als Grund für die Nichtigkeit einer Entscheidung der Kommission; Pauschale Festlegung der Einkünfte nach der Kostenaufschlagsmethode als wirtschaftlicher Vorteil i.S.d. Art. 87 EG; Abwägung zwischen berechtigtem Vertrauen und öffentlichem Interesse am Erlass von Übergangsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Artikel 87 Absatz 1 EG - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, MIT DER BELGIEN AUFGEGEBEN WURDE, DIE KOORDINATIONSZENTREN MULTINATIONALER UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGENDE STEUERREGELUNG AUFZUHEBEN.

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Belgien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Artikel 87 Absatz 1 EG - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH erklärt Entscheidung der Kommission zur belgischen Steuerregelung für Koordinationszentren für teilweise nichtig

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.06.2006, Az.: Rs. C-182/03 und C-217/03 (Steuerregelung für belgische Koordinationszentren als staatliche Beihilfe)" von Thomas Menck, original erschienen in: IStR 2006, 568 - 573.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April 2003

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-5479
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
  • EuG, 18.03.2010 - T-189/08

    Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/283/EG der Kommission vom 13. November 2007 über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG (ABl. 2008, L 90, S. 7), soweit sie für die vom Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479), betroffenen Koordinierungszentren keine angemessenen in die Zukunft wirkenden Übergangsfristen vorsieht,.

    Am 25. und 28. April 2003 legten Belgien und die Forum 187 genannte Vereinigung der Koordinierungszentren Rechtsbehelfe beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein, um die Aussetzung und teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 zu erwirken (Rechtssachen C-182/03 und T-140/03, später C-217/03; Rechtssachen C-182/03 R und T-140/03 R, später C-217/03 R).

    Mit Beschluss vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, im Folgenden: Beschluss Forum 187) ordnete der Präsident des Gerichtshofs an, dass der Vollzug der Entscheidung von 2003 ausgesetzt wird, soweit sie dem Königreich Belgien untersagt, die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden Zulassungen von Koordinierungszentren zu verlängern.

    Am 22. Juni 2006 erklärte der Gerichtshof die Entscheidung von 2003 teilweise für nichtig, soweit sie keine Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Koordinierungszentren vorsah, deren Antrag auf Verlängerung der Zulassung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung noch nicht beschieden war oder deren Zulassung zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach ablief (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, im Folgenden: Urteil Forum 187).

    Dieser Beschluss und die Aufforderung an die Beteiligten, eine Stellungnahme zu den angemessenen Übergangsmaßnahmen abzugeben, die die Kommission dem Urteil Forum 187 zufolge hätte vorsehen müssen, wurden im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Mai 2007 (ABl. C 110, S. 20) veröffentlicht.

    - die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie für die vom Urteil Forum 187 betroffenen Koordinierungszentren keine angemessenen in die Zukunft wirkenden Übergangsfristen vorsieht;.

    Was drittens den Fall betrifft, dass eine Vereinigung die Interessen von Klägern wahrnimmt, die klagebefugt wären, bestreitet die Kommission zunächst, dass die Klage von Forum 187 deswegen zulässig sei, weil die Klage in der Rechtssache C-217/03 für zulässig erklärt worden sei, da die Zulässigkeit einer Klage nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Umständen und nicht anhand der Identität des Klägers zu beurteilen sei.

    Keines der von der Klägerin vertretenen Zentren habe aber vor Ablauf der Zulassung ihre Verlängerung beantragt, obwohl das Urteil Forum 187 noch nicht erlassen worden sei.

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission behaupte sie nicht, dass die im Urteil Forum 187 festgestellte Zulässigkeit bedeute, dass auch die vorliegende Klage zulässig sei.

    Drittens hindere der Umstand, dass die belgischen Behörden den vom Urteil Forum 187 betroffenen Koordinierungszentren mit Ausnahme von vier dieser Zentren Verlängerungen nur bis zum 31. Dezember 2005 gewährt hätten, die betreffenden Zentren nicht daran, die fragliche Regelung nach diesem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, und zwar bis zum Ablauf einer angemessenen in die Zukunft wirkenden Übergangsfrist.

    Weiter sei nach dem Urteil Forum 187 in einem Schreiben des belgischen Finanzministers an die Klägerin im Juli 2006 erwähnt worden, dass für die von diesem Urteil betroffenen Zentren die Möglichkeit bestehe, mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine Verlängerung bis 2010 zu erhalten.

    Die Klagen von Vereinigungen wie Forum 187, deren Aufgabe es ist, die kollektiven Interessen der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren zu vertreten, sind nach der Rechtsprechung in drei Fällen zulässig, nämlich wenn die Vereinigungen die Interessen von Unternehmen wahrnehmen, die selbst klagebefugt sind, wenn sie wegen der Berührung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung individualisiert sind, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungsführer durch die angefochtene Handlung berührt worden ist, oder wenn eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumt (Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 60, vom 10. Dezember 2004, EFfCI/Parlament und Rat, T-196/03, Slg. 2004, II-4263, Randnr. 42, und vom 28. Juni 2005, FederDoc u. a./Kommission, T-170/04, Slg. 2005, II-2503, Randnr. 49, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Forum 187, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So geht aus dem Urteil Forum 187 (Randnr. 163) hervor, dass den von diesem Urteil betroffenen Koordinierungszentren, zu denen die fraglichen neun Zentren gehören, eine angemessene Übergangszeit zur Anpassung an die sich aus der Entscheidung von 2003 ergebenden Folgen gewährt werden musste.

    Dass keine längere Übergangsfrist - auch nicht rückwirkend - in Anspruch genommen werden kann, wenn die Zentren keine gültige Zulassung mehr haben, ergibt sich im Übrigen aus dem Beschluss Forum 187. Denn im Rahmen des Antrags auf Aussetzung der Entscheidung von 2003, die die Erneuerung der Zulassung bestimmter Zentren untersagte, hat der Präsident des Gerichtshofs entschieden, dass, wenn die beantragte Aussetzung des Vollzugs nicht erfolgen würde, eine Entscheidung zur Hauptsache zugunsten der Klägerin zumindest hinsichtlich der Übergangsregelung weitgehend wirkungslos wäre, da etwaige finanzielle Maßnahmen nicht geeignet erscheinen, die Stabilität des rechtlichen Rahmens der Koordinierungsstellen rückwirkend wiederherzustellen (Beschluss Forum 187, Randnr. 146).

    Weiter ist festzustellen, dass die Bestimmungen der Entscheidung von 2003, die diese Regelung als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe qualifizieren und den belgischen Behörden aufgeben, die Regelung aufzuheben oder so zu ändern, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, vom Gerichtshof im Urteil Forum 187 nicht für nichtig erklärt wurden.

  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11

    Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54).
  • EuG, 15.11.2018 - T-219/10

    World Duty Free Group / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait que, à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 302 à 314 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-399/11

    Banco Santander und Santusa / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, les requérantes invoquent l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait que, à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 308 à 320 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elles se prévalent de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indiquent elles-mêmes les requérantes, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-227/10

    Banco Santander / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de l'espèce et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 289 à 301 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-405/11

    Axa Mediterranean / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de l'espèce et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 303 à 315 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-406/11

    Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 297 à 309 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54 bis 57).
  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach

    Er wird als logische Folge des Grundsatzes der Rechtssicherheit angesehen, der gebietet, dass die Vorschriften des Unionsrechts bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen in dem Sinne vorhersehbar ist, dass im Fall der Änderung einer Vorschrift der Schutz von rechtmäßig von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen erlangten Positionen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma, C-107/97, EU:C:2000:253, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Rn. 367).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 158), entschieden, dass die durch die betreffende Regelung Begünstigten aufgrund einer Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieser Regelung haben durften.

    Unter Berücksichtigung des objektiven Charakters des Begriffs der staatlichen Beihilfe (Urteil vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25) begründet die Einschätzung der Kommission, dass eine bestimmte Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, keine Rechtslage, die im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Organe häufig geändert werden wird, im Gegensatz namentlich zu einem Bereich wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Gegenstand eine ständige Anpassung an die Änderungen der Wirtschaftslage erfordert (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Nr. 419), was der Annahme entgegensteht, dass die Wirtschaftsteilnehmer berechtigt sind, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, EU:C:2004:443, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn die Klägerin aus der Kürze der Feststellung der Kommission ableitet, dass diese in Wirklichkeit nicht geprüft habe, ob im vorliegenden Fall der Anerkennung des berechtigten Vertrauens der durch die streitige Regelung Begünstigten ein zwingendes öffentliches Interesse entgegengestanden habe, so ist hervorzuheben, dass die Voraussetzung betreffend das "zwingende öffentliche Interesse" (bzw. - wie es in der Rechtsprechung schlicht auch heißt - das "öffentliche Interesse") eine negative Voraussetzung in dem Sinne ist, dass sie nicht vorliegen darf, damit ein berechtigtes Vertrauen anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Affish, C-183/95, EU:C:1997:373, Rn. 57, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 148).

    So handelte es sich bei den durch die streitige Regelung begünstigten Vorgängen in Anbetracht des nach dieser Regelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums von 20 Jahren um langfristige Verpflichtungen (vgl. u. a. Erwägungsgründe 168 und 169 der angefochtenen Entscheidung), und bezüglich solcher Verpflichtungen kann angenommen werden, dass sie bei der Abwägung den Ausschlag zugunsten der Individualinteressen des Beziehers der Beihilfe geben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 164 bis 166).

    Schließlich spricht die von der Klägerin geltend gemachte Bedeutung der den Begünstigten gewährten individuellen Vorteile eher für eine Bewahrung dieser Vorteile, um zu vermeiden, dass ihnen ein tatsächlicher und beträchtlicher Schaden entsteht, als für eine Rückforderung, die gegebenenfalls gerechtfertigt sein könnte, wenn der Umfang der schädigenden Wirkungen auf Unionsebene seinerseits beträchtlich wäre, beispielsweise aufgrund der Zahl der Begünstigten und der betroffenen Beteiligungserwerbe, was die Klägerin aber nicht einmal behauptet hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:T:2006:89, Nrn. 428 und 429).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche

  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von

  • EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel

  • EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

    Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

  • EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche

  • EuG, 17.12.2015 - T-515/13

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen

  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

  • EuG, 12.09.2013 - T-347/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland

  • EuG, 24.03.2011 - T-443/08

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

    Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • BFH, 19.06.2012 - VII R 19/11

    Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des

  • EuGH, 09.07.2009 - C-511/06

    DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON

  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf

  • EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

    Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen -

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 18.12.2008 - T-211/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER

  • EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

    Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuG, 12.07.2018 - T-356/15

    Österreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Vom Vereinigten Königreich

  • EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

    ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

  • EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 16.05.2018 - T-818/16

    Netflix International und Netflix / Kommission

  • EuG, 14.09.2016 - T-207/15

    National Iranian Tanker Company / Rat

  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

  • EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

    Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben

  • EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die

  • EuG, 07.03.2012 - T-210/02

    British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf

  • EuG, 17.03.2015 - T-89/09

    Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen

  • EuG, 21.03.2012 - T-228/10

    Telefónica / Kommission

  • EuGH, 21.07.2011 - C-459/10

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

    Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung

  • EuG, 17.02.2017 - T-14/14

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  • EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

    Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 16.07.2014 - T-52/12

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 03.09.2009 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • EuG, 04.03.2009 - T-445/05

    Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management /

  • EuG, 14.02.2019 - T-131/16

    Belgien / Kommission

  • EuG, 27.07.2018 - T-101/17

    Apple Distribution International / Kommission

  • EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

    Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments -

  • EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem

  • EuG, 04.06.2012 - T-381/11

    Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

    Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

    Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine

  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

    EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

    Kommission / Aer Lingus

  • EuG, 09.06.2016 - T-276/13

    Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat - Dumping - Einfuhren von

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

  • EuG, 25.09.2015 - T-268/10

    PPG und SNF / ECHA

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des

  • EuG, 12.04.2013 - T-31/07

    Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2011 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und

  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

  • EuG, 04.03.2010 - T-401/06

    Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil

  • EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

    Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuG, 17.01.2013 - T-346/11

    Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

    Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

    Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • EuG, 19.11.2009 - T-334/07

    Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  • EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 06.06.2013 - T-279/11

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen

  • EuG, 17.05.2013 - T-294/11

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 01.07.2010 - T-53/08

    DER STROMVORZUGSTARIF, DER DEN NACHFOLGEGESELLSCHAFTEN DES UNTERNEHMENS TERNI

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

  • EuG, 13.12.2012 - T-588/10

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

    Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

    Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

    Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

    Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

    Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine

  • EuG, 30.04.2014 - T-468/08

    Tisza Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09

    Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie

  • VG Potsdam, 22.09.2015 - 3 K 2375/13

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

    Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei

  • EuG, 08.03.2012 - T-221/10

    Iberdrola / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 15.12.2010 - T-219/09

    Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf

  • EuG, 04.03.2010 - T-407/06

    Zhejiang Aokang Shoes / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus

  • EuG, 09.07.2009 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

    ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

    Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische

  • EuG, 02.02.2017 - T-29/15

    International Management Group / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260

  • EuG, 30.05.2013 - T-454/10

    Anicav / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 13.09.2012 - T-379/09

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe,

  • EuG, 12.09.2012 - T-356/08

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 06.12.2018 - T-638/16

    Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) -

  • EuG, 26.02.2016 - T-241/14

    Bodson u.a. / EIB

  • EuG, 27.06.2012 - T-523/10

    Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 08.11.2011 - T-37/08

    Walton / Kommission - Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • EuG, 22.05.2007 - T-216/05

    Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die

  • EuG, 27.04.2016 - T-310/15

    European Union Copper Task Force / Kommission

  • EuG, 09.09.2013 - T-400/11

    Altadis / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • EuG, 01.07.2009 - T-419/07

    Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der

  • EuGH, 11.09.2008 - C-80/05

    Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 31.05.2018 - T-461/16

    Kaddour / Rat

  • EuG, 06.07.2017 - T-508/16

    Bodson u.a. / EIB

  • EuG, 12.11.2015 - T-255/13

    Italien / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-269/11

    Xeda International / Kommission

  • EuGH, 11.09.2014 - C-277/13

    Kommission / Portugal

  • EuG, 24.06.2014 - T-1/10

    PPG und SNF / ECHA

  • EuG, 12.12.2013 - T-171/08

    Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer

  • EuG, 21.03.2012 - T-234/10

    Ebro Foods / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

    Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 13.12.2018 - T-739/17

    Euracoal u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU -

  • EuG, 07.07.2014 - T-202/13

    'Group''Hygiène / Kommission'

  • EuG, 23.01.2014 - T-156/10

    Confederación de Cooperativas Agrarias de España und CEPES / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

    Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • EuG, 28.08.2007 - T-46/06

    Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne

  • EuG, 29.08.2013 - T-5/13

    Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  • EuG, 15.12.2010 - T-326/09

    Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem

  • EuG, 26.01.2018 - T-172/16

    Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission

  • EuG, 23.11.2015 - T-640/14

    Beul / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Funktionieren der Finanzmärkte -

  • EuG, 27.03.2009 - T-407/06

    Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der

  • EuG, 26.09.2018 - T-682/16

    Frankreich / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03, C-217/03   

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https://dejure.org/2006,14091
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03, C-217/03 (https://dejure.org/2006,14091)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - C-182/03, C-217/03 (https://dejure.org/2006,14091)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - C-182/03, C-217/03 (https://dejure.org/2006,14091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

    Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien ansässigen Koordinierungszentren - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Verfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Auf die Überprüfung bestehender Beihilfen anwendbares Verfahren - Artikel 87 Absatz 1 EG - Übergangsmaßnahmen - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien ansässigen Koordinierungszentren - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - Verfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Auf die Überprüfung bestehender Beihilfen anwendbares Verfahren - Artikel 87 Absatz 1 EG - Übergangsmaßnahmen - Vertrauensschutz - Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-5479
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 15.11.2018 - T-219/10

    World Duty Free Group / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    D'ailleurs, dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, points 404 et 405), M. l'avocat général Léger insistait sur la spécificité d'une situation dans laquelle la confiance était créée par l'adoption de décisions antérieures de la Commission et qui devait, dès lors, faire l'objet d'une protection particulière.

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait que, à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, point 418), M. l'avocat général Léger a indiqué que le régime en cause dans cette affaire constituait un régime fiscal dérogatoire au droit commun qui comportait plusieurs exonérations et un mode de détermination de la base imposable particulier et que l'éventualité de la suppression de mesures de ce type était beaucoup plus difficile à prendre en compte par une entreprise que celle de la suppression d'une subvention, car elle nécessitait non seulement de prendre en considération les conséquences économiques d'une telle suppression, mais également de procéder à une réorganisation importante, notamment sur le plan de la comptabilité.

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 302 à 314 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-399/11

    Banco Santander und Santusa / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, les requérantes invoquent l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    D'ailleurs, dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, points 404 et 405), M. l'avocat général Léger insistait sur la spécificité d'une situation dans laquelle la confiance était créée par l'adoption de décisions antérieures de la Commission et qui devait, dès lors, faire l'objet d'une protection particulière.

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait que, à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89), M. l'avocat général Léger a indiqué que le régime en cause dans cette affaire constituait un régime fiscal dérogatoire au droit commun qui comportait plusieurs exonérations et un mode de détermination de la base imposable particulier et que l'éventualité de la suppression de mesures de ce type était beaucoup plus difficile à prendre en compte par une entreprise que celle de la suppression d'une subvention, car elle nécessitait non seulement de prendre en considération les conséquences économiques d'une telle suppression, mais également de procéder à une réorganisation importante, notamment sur le plan de la comptabilité (point 418).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 308 à 320 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elles se prévalent de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indiquent elles-mêmes les requérantes, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-227/10

    Banco Santander / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de l'espèce et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    D'ailleurs, dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, points 404 et 405), l'avocat général Léger insistait sur la spécificité d'une situation dans laquelle la confiance était créée par l'adoption de décisions antérieures de la Commission et qui devait, dès lors, faire l'objet d'une protection particulière.

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89), l'avocat général Léger a indiqué que le régime en cause dans cette affaire constituait un régime fiscal dérogatoire au droit commun qui comportait plusieurs exonérations et un mode de détermination de la base imposable particulier et que l'éventualité de la suppression de mesures de ce type était beaucoup plus difficile à prendre en compte par une entreprise que celle de la suppression d'une subvention, car elle nécessitait non seulement de prendre en considération les conséquences économiques d'une telle suppression, mais également de procéder à une réorganisation importante, notamment sur le plan de la comptabilité (point 418).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 289 à 301 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-405/11

    Axa Mediterranean / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de l'espèce et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    D'ailleurs, dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, points 404 et 405), l'avocat général Léger insistait sur la spécificité d'une situation dans laquelle la confiance était créée par l'adoption de décisions antérieures de la Commission et qui devait, dès lors, faire l'objet d'une protection particulière.

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89), l'avocat général Léger a indiqué que le régime en cause dans cette affaire constituait un régime fiscal dérogatoire au droit commun qui comportait plusieurs exonérations et un mode de détermination de la base imposable particulier et que l'éventualité de la suppression de mesures de ce type était beaucoup plus difficile à prendre en compte par une entreprise que celle de la suppression d'une subvention, car elle nécessitait non seulement de prendre en considération les conséquences économiques d'une telle suppression, mais également de procéder à une réorganisation importante, notamment sur le plan de la comptabilité (point 418).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 303 à 315 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-406/11

    Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission

    Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

    En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

    Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

    D'ailleurs, dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89, points 404 et 405), l'avocat général Léger insistait sur la spécificité d'une situation dans laquelle la confiance était créée par l'adoption de décisions antérieures de la Commission et qui devait, dès lors, faire l'objet d'une protection particulière.

    Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

    La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

    Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

    Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

    Dans ses conclusions dans les affaires jointes Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:89), l'avocat général Léger a indiqué que le régime en cause dans cette affaire constituait un régime fiscal dérogatoire au droit commun qui comportait plusieurs exonérations et un mode de détermination de la base imposable particulier et que l'éventualité de la suppression de mesures de ce type était beaucoup plus difficile à prendre en compte par une entreprise que celle de la suppression d'une subvention, car elle nécessitait non seulement de prendre en considération les conséquences économiques d'une telle suppression, mais également de procéder à une réorganisation importante, notamment sur le plan de la comptabilité (point 418).

    Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 297 à 309 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

    Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach

    Er wird als logische Folge des Grundsatzes der Rechtssicherheit angesehen, der gebietet, dass die Vorschriften des Unionsrechts bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen in dem Sinne vorhersehbar ist, dass im Fall der Änderung einer Vorschrift der Schutz von rechtmäßig von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen erlangten Positionen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma, C-107/97, EU:C:2000:253, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Rn. 367).

    Unter Berücksichtigung des objektiven Charakters des Begriffs der staatlichen Beihilfe (Urteil vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25) begründet die Einschätzung der Kommission, dass eine bestimmte Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, keine Rechtslage, die im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Organe häufig geändert werden wird, im Gegensatz namentlich zu einem Bereich wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Gegenstand eine ständige Anpassung an die Änderungen der Wirtschaftslage erfordert (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:89, Nr. 419), was der Annahme entgegensteht, dass die Wirtschaftsteilnehmer berechtigt sind, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, EU:C:2004:443, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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