Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2006 - C-205/03 P   

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https://dejure.org/2006,1317
EuGH, 11.07.2006 - C-205/03 P (https://dejure.org/2006,1317)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2006 - C-205/03 P (https://dejure.org/2006,1317)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P (https://dejure.org/2006,1317)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

  • Europäischer Gerichtshof

    FENIN / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

  • EU-Kommission PDF

    FENIN/Commission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

  • EU-Kommission

    FENIN/Commission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft als jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; Verwaltung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit durch einen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftraggeber: Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    EG Art. 81; ; EG Art. 82

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81, Art. 82
    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen - Sachgebiete: Wettbewerb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bindung an europäisches Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FENIN / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

Besprechungen u.ä.

  • shgt.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum wettbewerblichen Missbrauch bei staatlichen Beschaffungskooperationen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 4. März 2003 in der Rechtssache T-319/99 (FENIN/Kommission), mit dem das Gericht erster Instanz die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Kommission vom 26. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-6295
  • NJW 2006, 3266 (Ls.)
  • EuZW 2006, 600
  • NZBau 2007, 190
  • ZfBR 2007, 497
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts ausnimmt, sofern die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht für wirtschaftliche, sondern hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff., WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213 - FENIN; ferner EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207 Rn. 102 - SELEX/Kommission; kritisch Bornkamm in FS Blaurock 2013 S. 41 ff. mwN), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 52 - VBL-Gegenwert).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II357 Rn. 36 ff. = WuW/E EUR 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I6295 Rn. 26 = WuW/E EUR 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DER 1144, 1145 - Schülertransporte).
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Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03 P (https://dejure.org/2005,15203)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2005 - C-205/03 P (https://dejure.org/2005,15203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    FENIN / Kommission

    Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischer Erzeugnisse auferlegte Zahlungsbedingungen

  • EU-Kommission PDF

    FENIN/Commission

    Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischer Erzeugnisse auferlegte Zahlungsbedingungen

  • EU-Kommission

    FENIN/Commission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • ibr-online

    Wann handelt eine öffentliche Einrichtung als Unternehmen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-6295
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    66 Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission (C-205/03 P, EU:C:2005:666, Nr. 26).

    68 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission (C-205/03 P, EU:C:2005:666, Nr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer -

    Siehe zuletzt auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 10. November 2005 in der anhängigen Rechtssache C-205/03 P (FENIN) betreffend die Anwendung des Unternehmensbegriffs auf Träger eines nationalen Gesundheitssystems.
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