Rechtsprechung
EuGH, 14.09.2006 - C-158/04, C-159/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
- Europäischer Gerichtshof
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
- EU-Kommission
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
- EU-Kommission
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit nationaler griechischer Vorschriften über das Inverkehrbringen von Backwaren nach dem Bake-off-Verfahren mit Art. 28 EG-Vertrag (EG); Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von Bake-off-Erzeugnissen als Maßnahme gleicher Wirkung ...
- Judicialis
EG Art. 28
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 28
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren - Freier Warenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Dioikitiko Protodikeio Ioannina vom 10. November 2003 in dem Rechtsstreit Trofo-Supermarkets AE gegen 1. Griechischer Staat und 2. Nomarchiaki Avtodiikisi Ioanninon
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Ioannina - Inverkehrbringen vorgebackener Bäckereierzeugnisse - Genehmigungserfordernis - Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
- EuGH, 14.09.2006 - C-158/04, C-159/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-8135
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
15 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04, Schwarz, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28).20 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert, durch einen der in Artikel 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder, sofern sie unterschiedslos anwendbar ist, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und Urteil Schwarz, Randnr. 30).
- EuGH, 05.11.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Dient das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Brotherstellung - falls es als mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist - lediglich einem qualitativen Zweck, d. h., dient es lediglich zur qualitativen Unterscheidung im Hinblick auf die Eigenschaften des vorgebackenen Brotes (Geruch, Geschmack, Farbe und Aussehen der Kruste) und auf seinen Nährwert (Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-325/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9977), oder dient es dem Schutz des Verbrauchers und der Gesundheit der Bevölkerung vor einer etwaigen Verfälschung seiner Qualität (Entscheidung 3852/2002 des Symvoulio tis Epikrateias)?.22 Eine nationale Regelung entspricht jedoch nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel nicht nur zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind, sondern auch das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-463/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 78, und in der Rechtssache C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 79).
- EuGH, 23.09.2003 - C-192/01
Kommission / Dänemark
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
15 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04, Schwarz, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28).
- EuGH, 02.12.2004 - C-41/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
21 Mangels Harmonisierung ist es Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
15 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04, Schwarz, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
20 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert, durch einen der in Artikel 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder, sofern sie unterschiedslos anwendbar ist, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und Urteil Schwarz, Randnr. 30). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
16 Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass nationale Maßnahmen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, keine grundsätzlich von Artikel 28 EG verbotenen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen darstellen, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16). - EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
21 Mangels Harmonisierung ist es Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42). - EuGH, 14.12.2004 - C-463/01
DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
22 Eine nationale Regelung entspricht jedoch nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel nicht nur zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind, sondern auch das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-463/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 78, und in der Rechtssache C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 79). - EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
15 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-366/04, Schwarz, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 28).
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Insoweit ist daran zu erinnern, dass es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, van Bennekom, Randnr. 37, und vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Randnr. 21). - EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
Nach ständiger Rechtsprechung entspricht eine nationale Regelung nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel nicht nur zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sind, sondern auch das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. Urteil vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Randnr. 22). - EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
21 und 22, sowie vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
34 - Vgl. auch meine Schlussanträge im Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos (verbundene Rechtssachen C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Nrn. 41 und 46). - EuGH, 08.11.2007 - C-143/06
Ludwigs-Apotheke - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 …
Nach ständiger Rechtsprechung nehmen unter den in Art. 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein, und es ist mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung in diesem Bereich Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnr. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
18 - Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5), vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11) und vom 14. September 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-158/04 und C-159/04 (Alfa Vita Vassilopoulos, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 15).Zum Vorschlag einer Modifikation der Keck-Kriterien, insbesondere zur Vermeidung der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen produktbezogenen und vertriebsbezogenen Regelungen siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 30. März 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-158/04 und C-159/04 (Alfa Vita Vassilopoulos, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 42 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
- EuGH, 03.03.2011 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung …
Jedoch kann eine nationale Maßnahme, die den freien Warenverkehr behindert, nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass sie innerhalb des Mitgliedstaats die angebliche Qualität eines Erzeugnisses schützen soll, wenn das Erzeugnis nicht mit einer g. U. versehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
16 - Urteil vom 14. September 2006 (C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135). - Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
22 Siehe z. B. Urteil vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos (C-158/04 und C-159/04, EU:C:2006:562, Rn. 17 und 18). - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08
CEZ
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04, C-159/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
- EU-Kommission
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
- EU-Kommission
Alfa Vita Vassilopoulos
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04, C-159/04
- EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-8135
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (54)
- EuGH, 18.09.2003 - C-416/00
Morellato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Schließlich schlagen die Verfahrensbeteiligten vor, eine Parallele zwischen den vorliegenden Rechtssachen und dem Urteil Morellato zu ziehen, weil es die gleiche Art von Erzeugnis betreffe.Dies zeigt das Urteil Morellato, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "[u]nter diesen Umständen ... das Erfordernis der vorherigen Verpackung, das nur die Vermarktung von Brot betrifft, das durch zusätzliches Backen von vorgebackenem Brot hergestellt wird, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 EG-Vertrag [fällt], sofern es nicht in Wirklichkeit eine Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse darstellt"(29).
9 - Vgl. zur Veranschaulichung die Aufstellung in Nr. 18 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343) oder in Nrn. 61 ff. der Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl zum Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01 (Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887).
14 - In seinem Urteil Morellato, angeführt in Fußnote 9 (Randnr. 32), erkennt der Gerichtshof in diesem Sinne an, dass diese Art von Erzeugnissen eingeführt werden konnte, als ihr "Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen war".
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
36 - Vgl. zuletzt Urteil vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-442/02 (CaixaBank France, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11), eine Formulierung, die auf das Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37) zurückgeht.Für eine allen Verkehrsfreiheiten gemeinsame ähnliche Formulierung vgl. Urteil Gebhard, angeführt in Fußnote 36.
- EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
11 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Boermans, Slg. 1994, I-2199, Randnr. 14) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnr. 15).56 - Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-205/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1361, Randnr. 9).
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
32 - Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 71).44 - Urteil Franzén, angeführt in Fußnote 32 (Randnr. 71).
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
36 - Vgl. zuletzt Urteil vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-442/02 (CaixaBank France, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11), eine Formulierung, die auf das Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37) zurückgeht.45 - Vgl. z. B. Urteil CaixaBank France, angeführt in Fußnote 36 (Randnr. 13).
- EuGH, 14.09.2006 - C-82/05
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
4 - Rechtssache C-82/05 (Kommission/Griechenland, vor dem Gerichtshof anhängig), die gemeinsam mit den vorliegenden Rechtssachen mündlich verhandelt wurde.61 - C-82/05.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Dazu muss man sich, wie der Gerichtshof in seinem Urteil Deutscher Apothekerverband ausgeführt hat, in einen größeren Zusammenhang als den rein nationalen Rahmen versetzen(41).9 - Vgl. zur Veranschaulichung die Aufstellung in Nr. 18 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00 (Morellato, Slg. 2003, I-9343) oder in Nrn. 61 ff. der Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl zum Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01 (Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887).
- EuGH, 05.11.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Dient das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Brotherstellung - falls es als mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist - lediglich einem qualitativen Zweck, d. h., dient es lediglich zur qualitativen Unterscheidung im Hinblick auf die Eigenschaften des vorgebackenen Brotes (Geruch, Geschmack, Farbe und Aussehen der Kruste) sowie auf seinen Nährwert (Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-325/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9977), oder dient es dem Schutz des Verbrauchers und der öffentlichen Gesundheit vor einer etwaigen Verfälschung seiner Qualität (Entscheidung 3852/2002 des Symvoulio tis Epikrateias)?.54 - Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 25).
- EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
So hat der Gerichtshof im Urteil Mars entschieden, dass "[e]in Verbot wie das im Ausgangsverfahren streitige, das sich gegen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in einem Mitgliedstaat richtet, die die gleichen Werbeaufdrucke tragen wie diejenigen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig verwendet werden, ..., auch wenn es unterschiedslos für alle Erzeugnisse gilt, geeignet [ist], den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern"(27).12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 13) und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 11).
- EuGH, 20.06.1996 - C-23/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
37 - Vgl. hierzu Urteil vom 20. Juni 1996 in den Rechtssachen C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94, C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94 (Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975) sowie Urteile vom 20. April 1998 in der Rechtssache C-120/95 (Decker, Slg. 1998, I-1831) und C-158/96 (Kholl, Slg. 1998, I-1931) zu den gemeinsamen Schlussanträgen des Generalanwalts Tesauro. - EuGH, 20.06.1996 - C-14/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-464/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
Aher-Waggon
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 20.06.1996 - C-11/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 15.12.1993 - C-292/92
Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
- EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
- EuGH, 23.11.2000 - C-135/99
Elsen
- EuGH, 26.06.2001 - C-70/99
Kommission / Portugal
- EuGH, 20.06.1996 - C-9/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 08.12.1987 - 20/87
Ministère public / Gauchard
- EuGH, 10.11.1982 - 261/81
Rau / De Smedt
- EuGH, 20.06.1996 - C-462/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 20.06.1996 - C-24/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
ARD
- EuGH, 26.05.2005 - C-212/03
DAS FRANZÖSISCHE EINFUHRGENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR ARZNEIMITTEL, DIE FÜR DEN …
- EuGH, 20.06.1996 - C-332/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 05.02.2004 - C-270/02
Kommission / Italien
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 02.06.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 08.09.2005 - C-544/03
Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- EuGH, 19.03.1991 - C-205/89
Kommission / Griechenland
- EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
- EuGH, 06.02.2003 - C-92/01
Stylianakis
- EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
- EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
- EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen Van der Veldt
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
17 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Alfa Vita und Carrefour Marinopoulos (C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 41) und Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Kaj Lyyski (C-40/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 56). - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
18 - Vgl. zu diesem Punkt meine Schlussanträge in den Rechtssachen Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos (C-158/04 und C-159/04, Urteil vom 14. September 2006, Slg. 2006, I-8135, Nr. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
23 - Vgl. im Zusammenhang mit der Warenverkehrsfreiheit Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen vom 30. März 2006 in den anhängigen verbundenen Rechtssachen C-158/04 und C-159/04 (Alfa Vita, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04
Federconsumatori u.a.
8 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 6. April 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-282/04 und C-283/04 (Kommission/Niederlande, gegenwärtig beim Gerichtshof anhängig, Nr. 24) und meine Schlussanträge vom 30. März 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-158/04 und C-159/04 (Trofo Super-Market, Slg. 2006, I-0000, Nrn. 40 und 41).