Rechtsprechung
EuGH, 06.12.2007 - C-456/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der nationalen Beschränkung einer Zulassung von nicht für die gesetzlichen Krankenkassen arbeitenden Psychotherapeuten; Verletzung der Grundfreiheit der Niederlassungsfreiheit durch nationales Recht; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ohne sachlich ...
- Judicialis
EG Art. 43
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Deutschland
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Psychologische Psychotherapeuten: Übergangsregelung problematisch
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Psychologische Psychotherapeuten: Übergangsregelung problematisch
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag - Übergangsregelung über die Zulassung von Psychotherapeuten, nach der die Zulassung eine vorherige Tätigkeit im Rahmen der nationalen gesetzlichen Krankenkassen voraussetzt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
- EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-10517
- NZS 2008, 650
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (C-340/89, Slg. 1991, I-2357), gehe hervor, dass der von diesen Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der sozialen Sicherheit dieser Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit bei der Prüfung, ob ihnen die Übergangsregelungen zugutekommen könnten, Rechnung zu tragen sei.Das genannte Urteil Vlassopoulou sei nicht einschlägig.
Im vorliegenden Fall werde die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung für die Ausübung der Tätigkeit eines Psychotherapeuten in Deutschland in vollem Umfang berücksichtigt, und die sich aus dem Urteil Vlassopoulou ergebende Rechtsprechung werde somit genau beachtet.
Das Urteil Vlassopoulou behandele diese Fallgestaltung nicht.
Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der Grundfreiheiten und insbesondere der durch Art. 43 EG garantierten Niederlassungsfreiheit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Vlassopoulou, Randnr. 9).
Insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil Vlassopoulou trägt die Kommission vor, dass die Übergangsregelungen die Niederlassungsfreiheit insoweit beeinträchtigten, als die Berufserfahrung, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Psychotherapeuten während des Referenzzeitraums im Rahmen des vertragsärztlichen Systems dieser Staaten erworben hätten, nicht berücksichtigt werde.
- EuGH, 27.10.2005 - C-525/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, C-525/03, Slg. 2005, I-9405, Randnr. 14).12 und 13, sowie Kommission/Italien, Randnr. 16).
Diese Situation unterscheidet sich von derjenigen in der Rechtssache, in der das oben angeführte Urteil Kommission/Italien ergangen ist.
- EuGH, 08.12.2005 - C-33/04
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, sowie die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg, C-33/04, Slg. 2005, I-10629, Randnr. 66).Ihr fällt nämlich kraft ihres Amtes im Allgemeininteresse die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 65).
- EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Was insbesondere die zweite in Randnr. 55 des vorliegenden Urteils erwähnte Personengruppe betrifft, nämlich die in Deutschland niedergelassenen Psychotherapeuten, die während des Referenzzeitraums von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, indem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es mit dem Recht eines Unionsbürgers auf Freizügigkeit unvereinbar wäre, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von den Freiheiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffnen (Urteil vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30, und in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 20). - EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Anders verhält es sich nur, wenn eine solche Regelung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 17. Oktober 2002, Payroll u. a., C-79/01, Slg. 2002, I-8923, Randnrn. - EuGH, 29.04.2004 - C-224/02
Pusa
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Was insbesondere die zweite in Randnr. 55 des vorliegenden Urteils erwähnte Personengruppe betrifft, nämlich die in Deutschland niedergelassenen Psychotherapeuten, die während des Referenzzeitraums von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, indem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es mit dem Recht eines Unionsbürgers auf Freizügigkeit unvereinbar wäre, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von den Freiheiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffnen (Urteil vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30, und in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 20). - EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein zwar unterschiedslos anwendbares Gesetz, das aber die Verleihung eines Rechts von der Erfüllung des Erfordernisses eines Wohnsitzes in einer bestimmten Region eines Mitgliedstaats abhängig machte und damit die Staatsangehörigen dieses Staates zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten begünstigte, gegen das in Art. 12 EG niedergelegte Diskriminierungsverbot verstieß (vgl. in diesem Sinne zum Recht, sich vor Gericht in seiner Muttersprache einzulassen, Urteil vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 26). - EuGH, 21.04.2005 - C-140/03
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
26 und 28, sowie vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland, C-140/03, Slg. 2005, I-3177, Randnrn. - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Zu beachten ist jedoch, dass diese Regelungen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen (Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37). - EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der Grundfreiheiten und insbesondere der durch Art. 43 EG garantierten Niederlassungsfreiheit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Vlassopoulou, Randnr. 9). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 09.09.2004 - C-125/03
Kommission / Deutschland
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
Insoweit hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit entschieden, dass die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der diese Einschränkung rechtfertigt, vorausgesetzt, dass die einschränkende Maßnahme nicht über das zur Wahrung des Besitzstands Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnrn. - EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist (Urteile Kommission/Deutschland, C-456/05, EU:C:2007:755, Rn. 63, sowie Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 90). - BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
Nur im Bereich der Niederlassungsfreiheit hat er die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe als zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannt (vergleiche in diesem Sinn EuGH 6. Dezember 2007 - C-456/05 - [Kommission/Deutschland] Rn. 63, 65) , wobei dieser Zweck - anders als der Bestandsschutz befristet Beschäftigter - nicht unionsrechtlich vorgegeben war.
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird (EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 …und vom 8. September 2011 - Rs. C- 297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90). - Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
7 - Urteil vom 6. Dezember 2007, C-456/05, Slg. 2007, I-10517.16 - So hat der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Deutschland (C-456/05) die auf das Fehlen einer gegenwärtigen Vertragsverletzung gestützte Unzulässigkeitseinrede zu Recht unabhängig und vor der auf das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses der Kommission gestützten Unzulässigkeitseinrede geprüft.
30 - C-456/05.
31 - Urteil Kommission/Deutschland (C-456/05, Randnr. 16).
38 - C-456/05.
42 - C-456/05.
43 - Vgl. u. a. Nr. 56 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-456/05).
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird (EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 …und vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15
Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
- EuGH, 16.10.2012 - C-364/10
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
Was die Entscheidung über diese beiden Rügen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 259 AEUV geschaffene Verfahren darauf abzielt, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 27, vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 25, sowie vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 119). - EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
Das mit Art. 226 EG geschaffene Verfahren zielt nämlich darauf ab, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen (Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 27, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 25), während das in Art. 228 EG vorgesehene Verfahren einen sehr viel begrenzteren Gegenstand hat und nur bezweckt, einen säumigen Mitgliedstaat zu veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen (Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-135/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 und 57 EG - …
Vgl. insbesondere Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C-456/05, EU:C:2007:755, Rn. 15 und 16 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- EuGH, 15.01.2014 - C-292/11
Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten …
- EuGH, 09.07.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78 …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
- EuGH, 07.04.2011 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
- EuGH, 10.12.2009 - C-299/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
- EuGH, 21.09.2010 - C-528/07
API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21
Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13
Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20
Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- EuGH, 25.03.2010 - C-392/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
- EuG, 19.10.2011 - T-139/06
Frankreich / Kommission
- EuGH, 03.12.2009 - C-475/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Trier, 03.03.2015 - 1 K 2015/14
Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Übergangsregelung für die Zulassung von Psychotherapeuten - Zulässigkeit - Bestandsschutz - Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der innerstaatlichen gesetzlichen Krankenversicherung während eines bestimmten Zeitraums an ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Übergangsregelung für die Zulassung von Psychotherapeuten - Zulässigkeit - Bestandsschutz - Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der innerstaatlichen gesetzlichen Krankenversicherung während eines bestimmten Zeitraums an ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
- EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-10517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 30.03.1993 - C-168/91
Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
29 - Urteile vom 30. März 1993, Konstantinidis (C-168/91, Slg. 1993, I-1191, Randnr. 13), und vom 6. Juni 1996, Kommission/Italien (C-101/94, Slg. 1996, I-2691, Randnr. 13).30 - Vgl. Urteile Konstantinidis (Randnr. 15), vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien (Randnr. 22), und vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 38).
- EuGH, 08.12.2005 - C-33/04
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
14 und 15), und vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg (C-33/04, Slg. 2005, I-10629, Randnr. 65).4 - Urteil Kommission/Luxemburg (Randnrn. 66 und 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 31.03.1992 - C-362/90
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Lehnt es der Gerichtshof wie im vorgenannten Urteil vom 27. Oktober 2005 ab, einen Vertrag, der auf eine Regelung, hier einen Beschluss, gestützt ist, deren Geltung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist endete, an sich als eine Rechtswirkung dieser Regelung anzusehen, die bewirken kann, dass (unabhängig von ihrer Einbeziehung in den Gegenstand der Klage) die gerügte Vertragsverletzung fortbesteht, müsste dies erst recht gelten, wenn es um Wirkungen geht, die in Form der beiden in der Klageschrift erwähnten, bei den nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten bestehen, denn diese stehen zu der Übergangsregelung des § 95 Abs. 10 SGB V in einem viel weniger direkten Verhältnis, als es zwischen dem im genannten Urteil Kommission/Italien streitigen Beschluss und den auf seiner Grundlage vorgenommenen Handlungen bestehen konnte.8 - Vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien (C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 9), und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (C-525/03, Slg. 2005, I-9405, Randnr. 13).
- EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
3 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 23), vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnrn.7 - Vgl. Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 23), Kommission/Griechenland (Randnrn. 14 und 15) und Kommission/Luxemburg (Randnr. 65).
- EuGH, 14.07.2005 - C-114/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
38 - Vgl. Urteil vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C-114/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30). - EuGH, 19.03.1975 - 28/74
Gillet / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
34 - Vgl. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission (28/74, Slg. 1975, 463, Randnrn. 5 bis 8), sowie Urteile des Gerichts vom 27. März 1990, Chomel/Kommission (T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 34), und vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05, Slg. 2006, II-0000, Randnrn. 78 bis 82). - EuG, 27.03.1990 - T-123/89
Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
34 - Vgl. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission (28/74, Slg. 1975, 463, Randnrn. 5 bis 8), sowie Urteile des Gerichts vom 27. März 1990, Chomel/Kommission (T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 34), und vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05, Slg. 2006, II-0000, Randnrn. 78 bis 82). - EuG, 29.11.2006 - T-135/05
Campoli / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
34 - Vgl. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission (28/74, Slg. 1975, 463, Randnrn. 5 bis 8), sowie Urteile des Gerichts vom 27. März 1990, Chomel/Kommission (T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 34), und vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05, Slg. 2006, II-0000, Randnrn. 78 bis 82). - EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
40 - Zur Beweislast im Vertragsverletzungsverfahren auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden innerstaatlichen Maßnahmen vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (Randnr. 35). - EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
19 - Vgl. hierzu Urteile vom 15. Oktober 1986, Kommission/Italien (168/85, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13), vom 17. November 1992, Kommission/Irland (C-235/91, Slg. 1992, I-5917, Randnr. 9), und vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30). - EuGH, 10.02.1982 - 21/81
Bout
- EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
- EuGH, 23.02.1994 - C-419/92
Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda
- EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
- EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
- EuGH, 11.03.2004 - C-496/01
Kommission / Frankreich
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 16.05.2002 - C-232/99
SPANIEN WIRD WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN …
- EuGH, 17.11.1992 - C-235/91
Kommission / Irland
- EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
- EuGH, 26.10.2006 - C-371/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Kommission / Italien
- EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
- EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- EuGH, 21.10.2004 - C-288/02
Kommission / Griechenland - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- EuGH, 11.07.2002 - C-294/00
Gräbner
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
- EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
- EuGH, 15.01.2002 - C-439/99
Kommission / Italien
- EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 27.10.2005 - C-525/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …