Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2007 - C-438/05   

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https://dejure.org/2007,205
EuGH, 11.12.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,205)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,205)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,205)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Seeschifffahrt Niederlassungsrecht Grundrechte Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union'

    Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen

  • EU-Kommission

    International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union

    Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen

  • EU-Kommission

    International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Verkehr

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der europäischen Verordnung zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Erforderlichkeit einer echten Verbindung zwischen der Flagge eines Schiffes und der Staatsangehörigkeit des Eigners; Schutz der Besatzung auf unter Billigflagge fahrenden Schiffen; Geplante Umflaggung eines Schiffes zwecks Einsparung von Lohnkosten; Kollektive Maßnahme einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbands zwecks Verpflichtung eines Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrages; Anwendungsbereich der europäischen Bestimmungen über die Freizügigkeit ; Existenz von Beschränkungen der Freizügigkeit ; Beschränkung des Niederlassungsrechts der Muttergesellschaft durch Kollektivmaßnahmen gegen eine Tochtergesellschaft; Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Streikaufruf zur Erzwingung eines Tarifvertrags und Niederlassungsfreiheit - horizontale Direktwirkung von Grundfreiheiten

  • hensche.de

    Niederlassungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; VO (EWG) Nr. 4055/86
    Niederlassungsfreiheit: Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM ABSCHLUSS EINES TARIFVERTRAGS MIT EINER GEWERKSCHAFT ZU VERANLASSEN, DER GEEIGNET IST, DAS UNTERNEHMEN DAVON ABZUBRINGEN, VON SEINER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN, BESCHRÄNKEN DIESE FREIHEIT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union'

    Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen

  • ulrich-stockmann.de PDF (Kurzinformation)

    Urteile des EuGH zu Sozialstandards auf dem EU-Binnenmarkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikmaßnahmen zur Verhinderung von Standortverlegungen können zulässig sein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2007)

    Internationale Gewerkschaftssolidarität // Unternehmen können sich auf Niederlassungsfreiheit berufen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 4.1.2008)

    Niederlassungsfreiheit vs. Kollektive Rechtswahrnehmung der Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (12)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • etui-rehs.org PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Viking, Laval und Rüffert - Domestizierung des Streikrechts und europaweite Nivellierung der industriellen Beziehungen (Thomas Blanke)

  • boeckler.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen"

  • uni-halle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtliche Aspekte des Arbeitskampfrechts (Sven Leif Erik Johannsen)

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.09.2008)

    Der EuGH und das (un)soziale Europa: "Kritik ist nicht berechtigt"

  • fes.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH und das soziale Europa

  • nachdenkseiten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

  • elte.hu PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der EuGH und die Drittwirkung der Unionsgrundrechte: Eine neue Grenze für die Privatautonomie (Pál Sonnevend)

  • docplayer.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

Sonstiges (12)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäische Grundfreiheiten und nationales Arbeitskampfrecht im Konflikt (zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des EuGH vom 11.12.2007, Rs. C-438/05 - Viking und vom 18.12.2007, Rs. C-341/05)" von Wiss. Ass. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: RdA 2008, 289 - 299.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bewertung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2007, Az.: C-438/05 (Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen privates Schifffahrtsunternehmen)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2009, 649 - 652.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Spielregeln für Streiks um Tarifsozialpläne - Praktische Konsequenzen aus der Viking-Entscheidung des EuGH" von RA/FAArbR Dr. Steffen Krieger und Nils Wiese, LL.M. (Krakau), original erschienen in: BB 2010, 568 - 572.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Streikrecht und gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten - Kritische Anmerkungen zur neuen EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, original erschienen in: AiB 2008, 179 - 183.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zukunft des Arbeitsrechts: Eingriff in das nationale Arbeitsrecht durch den EuGH - Missachtung des Subsidiaritätsprinzips?" von Prof. Dr. Herbert Buchner, original erschienen in: BB-Special 2008, 6 - 11.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grundfreiheit vor Arbeitskampf - der Fall Viking" von Prof. Dr. Robert Rebhahn, original erschienen in: ZESAR 2008, 109 - 117.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das soziale Defizit des Europäischen Integrationsprojekts" von Christian Joerges und Florian Rödl, original erschienen in: Kritische Justiz 2008, 149 - 165.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) vom 23. November 2005 in dem Rechtsstreit 1. The International Transport Workers' Federation, 2. The Finnish Seamen's Union gegen 1. Viking Line ABP, 2. OU Viking Line Eesti

  • etui.org PDF (Sonstiges)

    Viking-Urteil (Sebastian Klähn)

  • bundestag.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) - Auslegung von Artikel 43 EG und der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) - Kollektivmaßnahme einer Gewerkschaft, mit der ein Privatunternehmen verpflichtet werden soll, einen Tarifvertrag zu schließen, der es unmöglich macht, ein Schiff dieses Unternehmens auf einen anderen Mitgliedstaat umzuflaggen - Anwendbarkeit von Artikel 43 EG und/oder der Verordnung Nr. 4055/86 gemäß Titel XI des EG-Vertrags und nach dem Urteil Albany (Rechtssache C-67/96) - Möglichkeit eines Unternehmens, sich gegenüber einem anderen Unternehmen einschließlich einer Gewerkschaft in Bezug auf deren Kollektivmaßnahmen auf Artikel 43 EG und/oder die Verordnung Nr. 4055/86 zu berufen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Standortverlagerung und Niederlassungsfreiheit - das Rosella-Verfahren vor dem EuGH" von Prof. Dr. Abbo Junker, original erschienen in: EWS 2007, 49 - 55.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-10779
  • EuZW 2008, 246
  • NZA 2008, 124
  • DVBl 2008, 400 (Ls.)
  • BB 2008, 75
  • DB 2008, 298
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    21 der Charta unterscheidet sich in seiner Bindungswirkung grundsätzlich nicht von den verschiedenen Bestimmungen der Gründungsverträge, die verschiedene Formen der Diskriminierung auch dann verbieten, wenn sie aus Verträgen zwischen Privatpersonen resultieren (vgl. entsprechend Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, EU:C:2000:296, Rn. 33 bis 36, vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 57 bis 61).

    Eine solche Verpflichtung zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen beeinträchtigt nämlich keineswegs die Möglichkeit, die fraglichen Rechte in einem derartigen Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 77 bis 80, sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 85 bis 89).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Das Streikrecht gelte nach jüngeren Urteilen des Gerichtshofs nur dann, wenn durch dessen Wahrnehmung die Grundfreiheiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007, Rs. C-438/05, Viking, Slg. 2007, S. 1-10779 Rn. 90; EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 111).

    In der Entscheidung vom 11. Dezember 2007 stellte der Gerichtshof sogar die Existenz eines europäischen Streik-Grundrechts fest (EuGH, Rs. C-438/05, Viking, Slg. 2007, S. 1-10779 Rn. 44; zur Kritik vgl. Rebhahn, Grundfreiheit vor Arbeitskampf - der Fall Viking, ZESAR 2008, S. 109 ff.; Joerges/Rödl, Informal Politics, Formalised Law and the "Social Deficit" of European Integration: Reflections after the Judgments of the ECJ in Viking and Laval, ELJ 2009, S. 1 ff.; sowie die Beiträge auf dem Symposium "Die Auswirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auf das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 26. Juni 2008, http://www.bmas.de/).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Gleichzeitig verbietet die Niederlassungsfreiheit aber auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 69, Slg. 2007, I-10779) .

    Der EuGH hat insoweit bereits entschieden, dass die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit selbst nicht zwangsläufig mit einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit verbunden ist (EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 52, aaO) .

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05   

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https://dejure.org/2007,7950
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,7950)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,7950)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,7950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union'

  • EU-Kommission

    International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union

    Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen

  • EU-Kommission

    The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's Union

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Verkehr

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN KOLLEKTIVE MASSNAHMEN ERGREIFEN, UM EINE GESELLSCHAFT VON EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN STANDORTVERLAGERUNG ABZUBRINGEN

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-10779
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