Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2007 - C-391/05   

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https://dejure.org/2007,3975
EuGH, 01.03.2007 - C-391/05 (https://dejure.org/2007,3975)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.2007 - C-391/05 (https://dejure.org/2007,3975)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 2007 - C-391/05 (https://dejure.org/2007,3975)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff 'Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft'

  • Europäischer Gerichtshof

    Jan De Nul

    Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft"

  • EU-Kommission PDF

    Jan De Nul

    Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft"

  • EU-Kommission

    Jan De Nul

    Abgaben

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von beim Betrieb eines Laderaumsaugschiffs (Hopperbagger) verwendeten Mineralölmengen von der Mineralölsteuer; Auslegung des Begriffs "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft" auf europäischer Ebene; Einordnung der Manövriertätigkeit eines Hopperbaggers ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff 'Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft'

  • rechtsportal.de

    Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff 'Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft'

  • datenbank.nwb.de

    Mineralölsteuerbefreiung für sogenannte Hopperbagger, die in Meeresgewässern der Gemeinschaft eingesetzt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Jan De Nul

    Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.3.2007)

    Ab Hamburg ist die Elbe ein Meer // Keine Mineralölsteuer für "Hopperbagger"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 81/92 Art 8 Abs 1 Buchst c UAbs 1, Richtlinie 92/91/EWG Art 8 Abs 1 Buchst c UAbs 1, MinöStG § 4 Abs 1 Nr 4, MinöStV § 17 Abs 5 Nr 2
    Gemeinschaftsrecht; Hopperbagger; Mineralölsteuer; Schifffahrt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) - Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-1793
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 01.04.2004 - C-389/02

    Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft

    Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-391/05
    Insoweit ergibt sich aus dem dritten und dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 92/81, dass mit dieser eine Reihe gemeinsamer Definitionen für alle verbrauchsteuerpflichtigen Mineralölerzeugnisse sowie bestimmte obligatorische Befreiungen für diese Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden sollten (vgl. Urteil vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, Slg. 2004, I-3537, Randnrn. 17 und 18).

    Infolgedessen sind die Definitionen für die unter die Richtlinie 92/81 fallenden Erzeugnisse und die insoweit geltenden Befreiungen unter Berücksichtigung des Wortlauts der fraglichen Bestimmungen und der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen (vgl. Urteil Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Randnr. 19).

    Eine solche autonome Auslegung dieser Befreiungen ist umso mehr geboten, als Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorsieht, Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für bestimmte in dieser Bestimmung aufgeführte Tätigkeiten nicht der harmonisierten Verbrauchsteuer zu unterwerfen (vgl. Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, Slg. 1999, I-3419, Randnr. 31, und Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Randnr. 20).

    Divergierende Auslegungen der in der Richtlinie 92/81 vorgesehenen Befreiungsverpflichtungen auf nationaler Ebene würden aber nicht nur das Ziel der Harmonisierung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und die Rechtssicherheit beeinträchtigen, sondern brächten auch die Gefahr einer Ungleichbehandlung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit sich (vgl. Urteil Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Randnr. 21).

    Somit ergibt sich aus dem Urteil Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, dass es auf den Zweck der durchgeführten Fahrt nicht ankommt, solange es sich dabei um eine Schifffahrt handelt, die eine entgeltliche Dienstleistung umfasst.

  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES

    Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-391/05
    Zu dem nicht definierten Begriff "Meeresgewässer der Gemeinschaft" in Abs. 1 Buchst. c dieser Bestimmung ist festzustellen, dass bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift u. a. der Zusammenhang, in dem sie steht, und der Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

    Braathens

    Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-391/05
    Eine solche autonome Auslegung dieser Befreiungen ist umso mehr geboten, als Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorsieht, Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für bestimmte in dieser Bestimmung aufgeführte Tätigkeiten nicht der harmonisierten Verbrauchsteuer zu unterwerfen (vgl. Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, Slg. 1999, I-3419, Randnr. 31, und Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Randnr. 20).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-240/01

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-391/05
    Schließlich ist festzustellen, dass die Richtlinie 92/81 auch bezweckt, den freien Verkehr von Mineralölen im Binnenmarkt sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, die sich aus in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Verbrauchsteuerstrukturen ergeben könnten (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland, C-240/01, Slg. 2004, I-4733, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

    Vakarų Baltijos laivų statykla - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Was den Begriff "Schifffahrt" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 angeht, fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in den Anwendungsbereich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Befreiung, unabhängig vom Zweck dieser Schifffahrt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, EU:C:2004:214, Rn. 23, 25 und 29, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 36, und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 16).

    Somit kommt es für die Anwendung dieser Befreiung nicht auf den Zweck der von einem Schiff in Meeresgewässern der Union durchgeführten Fahrt an, solange die Schifffahrt eine entgeltliche Dienstleistung umfasst (vgl. entsprechend Urteile vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 37, und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 17).

    Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff "Schifffahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit der Fahrt des Schiffes zusammenhängt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 40, und vom 10. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, EU:C:2011:725, Rn. 18).

    Der Begriff "Meeresgewässer der [Union]" in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 wiederum bezieht sich auf alle Gewässer, die von sämtlichen für den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Seeschiffen einschließlich derjenigen mit der größten Kapazität befahren werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 32).

    Mit dieser Steuerbefreiung wollte der Unionsgesetzgeber auf die Gleichheit bestimmter steuerlicher Bedingungen hinwirken, die für die Tätigkeit von Transport- oder anderen Dienstleistungsunternehmen gelten, die diese Gewässer befahren (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 24 und 25).

  • FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 85/19

    Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die

    Dieses Spannungsverhältnis ist Gegenstand einer Vielzahl von EuGH-Entscheidungen geworden (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011, C-250/10, Haltergemeinschaft LBL; vom 1. Dezember 2011, C-79/10, Systeme Helmholz; zur Vorgängerregelung Urteile vom 10. November 2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter; vom 1. März 2007, C-391/05, Jan de Nul).

    Maßgeblich sei, dass der Hopperbagger über einen Schiffsantrieb verfüge, mit dem er sich bei seiner Manövriertätigkeit selbständig fortbewegen könne, was ihm die Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt ermögliche (Schlussanträge a.a.O.; Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. März 2007, C-391/05, Jan de Nul).

    Dies sei jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Mineralölverbrauch völlig unabhängig vom Schiffsantrieb entstehe und schließt sich der Auslegung an (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-505/10, Partrederiet Sea Fighter; darin Bezugnahme auf das Urteil vom 1. März 2007, C-391/05, Jan de Nul).

    Dieser Antrieb weise somit die technischen Merkmale auf, die für eine Schifffahrt erforderlich seien und ihm die Erbringung einer Dienstleistung, die Kriterium für eine gewerbliche Schifffahrt sei, ermögliche (EuGH, Urteil vom 1. März 2007, C-391/05, Jan De Nul, Rn. 38).

    Für die Auslegung des Umfangs der Steuerbefreiung in Art. 8 Abs. 1 lit. c) UA 1 RL 92/81/EWG ist die Regelung in dessen Abs. 2 lit. g) kein Kriterium, wonach die Mitgliedstaaten weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle gewähren durften, die beim Ausbaggern von Schifffahrtsstraßen und Häfen verwendet wurden (EuGH, Urteil vom 1. März 2007, C-391/05, Jan De Nul, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-31/17

    Cristal Union

    15 Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft (C-389/02, EU:C:2004:214, Rn. 19), vom 1. März 2007, Jan De Nul (C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 22), vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz (C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 19), vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft (C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 19), und vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla (C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 24).

    Vgl. hinsichtlich der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. 1992, L 316, S. 12), die durch die Richtlinie 2003/96 aufgehoben und ersetzt wurde, auch Urteile vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland (C-240/01, EU:C:2004:251, Rn. 39), und vom 1. März 2007, Jan De Nul (C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 28).

    45 Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul (C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 31).

    46 Dass Seeschiffe in den Anwendungsbereich der obligatorischen Befreiung nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81 fallen, liegt darin begründet, dass unter dem Begriff "Meeresgewässer der [Union]" alle Gewässer zu verstehen sind, in denen normalerweise gewerbliche Seeschifffahrt stattfindet (Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 26).

    Vgl. Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul (C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 7), und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Jan De Nul (C-391/05, EU:C:2006:791, Nr. 78).

  • EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

    Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen

    Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, Slg. 2004, I-3537, Randnr. 19, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, Slg. 2007, I-1793, Randnr. 22, und vom 11. November 2011, Sea Fighter, C-505/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
  • EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

    Cristal Union

    Die in dieser Bestimmung vorgesehene fakultative Regelung, wonach die Mitgliedstaaten für Energieerzeugnisse, die für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden, uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren können, kann nämlich kein entscheidendes Kriterium für die Festlegung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen obligatorischen Steuerbefreiungen sein (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 29).

    Um dieser Bestimmung nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, kann die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehene fakultative Regelung daher nur Auffangcharakter in dem Sinne haben, dass sie den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit einräumt, für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendeten Energieerzeugnissen - wie aus dem 25. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht - eine "Vorzugsbehandlung" zukommen zu lassen, indem zur Förderung der in den Rn. 34 bis 37 des vorliegenden Urteils genannten umweltpolitischen Ziele eine besondere Regelung erlassen wird, die für diese Energieerzeugnisse entweder eine Steuerbefreiung oder eine Steuerermäßigung vorsieht, soweit der gewählte Steuerbetrag die obligatorische Befreiung des Teils dieser Erzeugnisse sicherstellt, der bei der Stromerzeugung verwendet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 29).

  • EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

    Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

    Zu diesem Begriff ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41, und vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 20).
  • EuGH, 10.11.2011 - C-505/10

    Sea Fighter - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Befreiung

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem dritten und dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 92/81 ergibt, dass mit dieser eine Reihe gemeinsamer Definitionen für alle verbrauchsteuerpflichtigen Mineralölerzeugnisse und bestimmte obligatorische Befreiungen für diese Erzeugnisse auf Unionsebene festgelegt werden sollten (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, Slg. 2004, I-3537, Randnr. 17, und vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, Slg. 2007, I-1793, Randnr. 21).

    Infolgedessen sind die diese Befreiungen betreffenden Bestimmungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der mit der Richtlinie 92/81 verfolgten Ziele autonom auszulegen (vgl. Urteile Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Randnr. 19, und Jan De Nul, Randnr. 22).

  • BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20

    Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Der Begriff "Meeresgewässer der Gemeinschaft" bezieht sich nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile Jan de Nul vom 01.03.2007 - C-391/05, EU:C:2007:126, ZfZ 2007, 81, und Vakaru Baltijos laivu statykla vom 13.07.2017 - C-151/16, EU:C:2017:537, ZfZ 2017, 332) auf alle Gewässer, die von sämtlichen für den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Seeschiffen einschließlich derjenigen mit der größten Kapazität befahren werden können.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-250/10

    Haltergemeinschaft - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen

    Divergierende Auslegungen der in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Befreiungsverpflichtungen auf nationaler Ebene würden aber nicht nur das Ziel der Harmonisierung der unionsrechtlichen Regelung und die Rechtssicherheit beeinträchtigen, sondern brächten auch die Gefahr einer Ungleichbehandlung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit sich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, Slg. 2004, I-3537, Randnr. 21, und vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, Slg. 2007, I-1793, Randnr. 23).
  • EuG, 28.04.2010 - T-456/05

    Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    Zum Begriff des "vorausgegangenen Geschäftsjahrs" ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, Slg. 2007, I-1793, Randnr. 20, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 21).
  • FG München, 10.12.2008 - 14 K 1873/06

    Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr - Flüge zu

  • FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

    Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

  • FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08

    Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer;

  • FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

    In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 -

  • FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08

    Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von

  • FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08

    Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer;

  • FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3864/06

    Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer für das für die Durchführung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-43/13

    Kronos Titan - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 2 Abs. 3 - Besteuerung anderer

  • FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08

    Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts

  • FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08

    Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15

    IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von

  • FG Hamburg, 28.10.2022 - 4 K 34/21

    Energiesteuer: Besteuerung von Schiffsdiesel bei nicht ausschließlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18

    Autoservizi Giordano

  • EuG, 13.09.2010 - T-131/07

    Mohr & Sohn / Kommission - Binnenschifffahrt - Kapazität der Gemeinschaftsflotten

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05   

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https://dejure.org/2006,31066
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05 (https://dejure.org/2006,31066)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-391/05 (https://dejure.org/2006,31066)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-391/05 (https://dejure.org/2006,31066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Jan De Nul

    Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Begriffe "Meeresgewässer der Gemeinschaft", "Binnenwasserstraße" und "Schifffahrt"

  • EU-Kommission PDF

    Jan De Nul

    Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Begriffe "Meeresgewässer der Gemeinschaft", "Binnenwasserstraße" und "Schifffahrt"

  • EU-Kommission

    Jan De Nul

    Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-1793
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-240/01

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05
    18 - Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-240/01 (Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-4733, Randnr. 39).

    19 - Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 18) die gleiche Feststellung bezüglich der Wendung "zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff" in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 92/81 getroffen.

  • EuGH, 25.07.1991 - C-258/89

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05
    24 - Vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, Randnrn.
  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05
    12 - VII S 26/99, BFHE 191, 184.
  • BFH, 03.02.2004 - VII R 4/03

    Wann ist ein Hopperbagger von der Mineralölsteuer befreit?

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05
    11 - VII R 4/03, BFHE 205, 351.
  • EuGH, 01.04.2004 - C-389/02

    Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-391/05
    10 - Rechtssache C-389/02, Slg. 2004, I-3537.
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