Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2007 - C-45/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2987
EuGH, 08.03.2007 - C-45/06 (https://dejure.org/2007,2987)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2007 - C-45/06 (https://dejure.org/2007,2987)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2007 - C-45/06 (https://dejure.org/2007,2987)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 - Art. 5 Abs. 3 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 2 Abs. 2 Satz 2 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Campina

    Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 - Art. 5 Abs. 3 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 2 Abs. 2 Satz 2 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes

  • EU-Kommission

    Campina

    Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 - Art. 5 Abs. 3 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 2 Abs. 2 Satz 2 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes

  • EU-Kommission

    Campina

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Beachtung des Grundsatzes der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes durch den nationalen Richter bei der Ahndung eines den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Verhaltens; Bewertung der Milde einer Sanktionsregelung bei einer geringfügigen Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung von Abrechnungen; Erhebung einer Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse bei Überschreitung der zugewiesenen Menge; Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft: Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 - Art. 5 Abs. 3 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 2 Abs. 2 Satz 2 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes

  • datenbank.nwb.de

    Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Campina

    Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 - Art. 5 Abs. 3 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 2 Abs. 2 Satz 2 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht des Landes Brandenburg eingereicht am 30. Januar 2006 - Campina GmbH & Co., anciennement TUFFI Campina emzett GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-2089
  • NJW 2007, 2032 (Ls.)
  • EuZW 2007, 345
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE

    Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf

    Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Randnr. 39).
  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30, und vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46).
  • EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

    Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr.

    Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30).

    Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. Urteile vom 19. November 2002, Strawson und Gagg & Sons, C-304/00, Slg. 2002, I-10737, Randnr. 58, und Campina, Randnr. 31).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, so dass er als ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, dessen Wahrung der Gerichtshof sichert und den der nationale Richter zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn. 67 bis 69, und Campina, Randnr. 32).

    Dieser Grundsatz findet seinen Ausdruck insbesondere in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach die zuständigen Behörden auf ein Verhalten, das den Tatbestand einer Unregelmäßigkeit im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift erfülllt, rückwirkend spätere Änderungen der Bestimmungen anwenden müssen, die in einer sektorbezogenen Gemeinschaftsregelung enthalten sind, mit der weniger strenge verwaltungsrechtliche Sanktionen eingeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 41, Gerken, Randnr. 61, Campina, Randnr. 33, und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 55).

    Art. 39 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001, der Art. 10c der Verordnung Nr. 3887/92 ersetzt hat, soll nämlich im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 1254/1999 eingeführten Beihilferegelung für Rinder die Höhe der für die betreffende Unregelmäßigkeit zu verhängenden Sanktionen festlegen (vgl. entsprechend Urteil Campina, Randnrn. 36 bis 38).

  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn.
  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

    Worten

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Randnr. 39).
  • EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV -

    Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 31, sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, Slg. 2009, I-1513, Randnrn. 25 und 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

    E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen

    Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C-350/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 24), vom 11. März 2008, Rüdiger Jager (C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46), vom 8. März 2007, Campina (C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30), vom 4. Mai 2006, Haug (C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17), und vom 28. November 2000, Roquette Frères (C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18).
  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile Campina, C-45/06, EU:C:2007:154, Rn. 30 und 31, sowie Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-512/11

    Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Sozialpolitik - Richtlinie

  • EuGH, 03.05.2001 - C-204/97

    Portugal / Kommission

  • EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

    Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche

  • EuGH, 27.03.2014 - C-151/13

    'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

    DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

    Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-420/06

    Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Mutterkuhprämie - Einheitliche Betriebsprämie -

  • EuGH, 27.02.2014 - C-571/12

    Greencarrier Freight Services Latvia - Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09

    SGS Belgium u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union -

  • VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

    Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines

  • EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

    Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05

    Doulamis - Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung

  • EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

    Bábolna - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-115/17

    Administration des douanes und droits indirects und FranceAgriMer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

    Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • EuGH, 26.06.2008 - C-335/06

    Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

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