Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2007 - C-303/05   

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https://dejure.org/2007,444
EuGH, 03.05.2007 - C-303/05 (https://dejure.org/2007,444)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.2007 - C-303/05 (https://dejure.org/2007,444)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - C-303/05 (https://dejure.org/2007,444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Gültigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Advocaten voor de Wereld

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Gültigkeit

  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Gültigkeit

  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Justiz und Inneres

  • Jurion

    Beurteilung der Gültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Regelung der Materie des Europäischen Haftbefehls durch ein Übereinkommen oder durch einen Rahmenbeschluss; Vereinbarkeit der Abschaffung einer Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit mit dem Legalitätsprinzip in Strafsachen sowie mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Gültigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST GÜLTIG

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Advocaten voor de Wereld

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Gültigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.5.2007)

    Gültigkeit des europäischen Haftbefehls // Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.5.2007)

    Gültigkeit des europäischen Haftbefehls // Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Gültigkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (RA Dr. Cristina Tinkl, Düsseldorf; ZIS 2007, 419)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.05.2007, Az: C-303/05 (EU-Vertragskonformität des Rahmenbeschlusses über Europäischen Haftbefehl - Advocaten voor der Wereld VZW/...)" von RAin Dr. Regina Michalke, original erschienen in: EuZW 2007, 377 - 378.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Europäische Haftbefehl - Motor europäischer Strafrechtspflege? - Bemerkungen zum Urteil des EuGH vom 03.05.2007 Rs. C-303/05" von Prof. Dr. Stefan Braum, original erschienen in: wistra 2007, 401 - 405.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshof (Belgien) vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit VoG Advocaten voor de wereld gegen Ministerrat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schiedshof (Belgien) - Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Vereinbarkeit mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU - Aufhebung des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit für die in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses aufgeführten Straftaten - Vereinbarkeit mit Artikel 6 Absatz 2 EU

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-3633
  • NJW 2007, 2237
  • EuZW 2007, 373
  • NZV 2007, 478
  • StV 2007, 362 (Ls.)
  • DVBl 2007, 897



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.
  • EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-10211, Randnr. 72, und vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 56).
  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gehört im Übrigen zu den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten (vgl. zum Rückwirkungsverbot in Strafsachen Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 42, und vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63) und ist in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Art. 7 Abs. 1 EMRK, festgeschrieben worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 49).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8664
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05 (https://dejure.org/2006,8664)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2006 - C-303/05 (https://dejure.org/2006,8664)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2006 - C-303/05 (https://dejure.org/2006,8664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Advocaten voor de Wereld

    Europäische Union - Dritter Pfeiler - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtsgrundlage - Artikel 2 Absatz 2 - Aufhebung der Regel der beiderseitigen Strafbarkeit - Gleichheitsgrundsatz und Legalitätsprinzip im Strafrecht

  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Europäische Union - Dritter Pfeiler - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtsgrundlage - Artikel 2 Absatz 2 - Aufhebung der Regel der beiderseitigen Strafbarkeit - Gleichheitsgrundsatz und Legalitätsprinzip im Strafrecht

  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Justiz und Inneres

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT DEN GRUNDRECHTEN DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ UND DER LEGALITÄT IM STRAFRECHT IM EINKLANG STEHE

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.9.2006)

    EuGH-Gutachter billigt Europäischen Haftbefehl // Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-3633



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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18

    IK (Exécution d'une peine complémentaire)

    11 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nr. 43).

    15 Vgl. Europäisches Handbuch mit Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls, Rat der Europäischen Union, 8216/1/08 REV 1 COPEN 70 EJN 26 EUROJUST 31 (im Folgenden: Handbuch), S. 4. Ich unterstütze voll und ganz den Ansatz meines verstorbenen Kollegen und Freunds, des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer, der in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nr. 41), hervorgehoben hat, dass "[d]er Schritt von der Auslieferung zum Europäischen Haftbefehl ... eine kopernikanische Wende dar[stellt].

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nrn. 42 bis 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

    25 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C-306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:322).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15

    Vilkas

    18 - Vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nrn. 38 bis 47).
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