Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2007 - C-321/03   

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https://dejure.org/2007,2956
EuGH, 25.01.2007 - C-321/03 (https://dejure.org/2007,2956)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - C-321/03 (https://dejure.org/2007,2956)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-321/03 (https://dejure.org/2007,2956)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Dyson

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers

  • EU-Kommission

    Dyson

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers

  • EU-Kommission

    Dyson

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Eintragung einer aus einem durchsichtigen Behältnis oder Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers bestehenden Marke; Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Bestehen eines tatsächlichen Monopols; Wörter als Zeichen im markenrechtlichen Sinne; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung: Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dyson

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein "Zeichen" im Sinne der Markenrichtlinie liegt nur dann vor, wenn es konkret wahrnehmbar ist

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 6. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Dyson Ltd gegen Registrar of Trade Marks

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Auslegung von Artikel 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-687
  • GRUR 2007, 231
  • GRUR Int. 2007, 324
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Frage nach einer möglichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung, die sich aus der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Regelung ergibt, der Form nach auf die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie beschränkt hat, dass dies aber nach ständiger Rechtsprechung den Gerichtshof nicht daran hindert, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 23).
  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen II

    Danach genügt ein Zeichen den Anforderungen nach Art. 2 MarkenRL nicht, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken kann und deshalb nicht klar bestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C321/03, Slg. 2007, I-687 = GRUR 2007, 231 Rn. 37 bis 40 - Dyson; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 86/05, BGHZ 169, 167 Rn. 13 f. - Farbmarke gelb/grün II; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 31 - UHU; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 453).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

    Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 21, sowie vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 23).

    Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass, wenn ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen beschränkt, dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile Dyson, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 42).

  • BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

    Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose

    Dieser durch den Senat festgestellte Farbauftritt der Antragsgegnerin erwiese sich selbst zur Benutzung einer - stets durch ein bestimmtes Verhältnis ihrer Farbanteile zueinander zu definierenden - Zweifarbmarke (vgl. BPatG GRUR 2005, 1056, 1057 - zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau; BGH GRUR 2007, 55, 56, Rn. 13 - Grün/Gelb II; BPatG GRUR 2009, 157 ff., 159, 160 - Orange/Schwarz; BPatG 26 W (pat) 52/11, B. v. 8. Mai 2012 - konturlose Farbkombinationsmarke Rot-Weiß; vgl. auch für den Fall einer dreidimensionalen Marke EuGH GRUR 2007, 231 ff. (Rn. 31 ff.) - Dyson) als zu variantenreich.
  • BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11

    Variable Bildmarke

    Zudem habe der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Entscheidung in der Rechtssache "Dyson" (Urteil vom 25. Januar 2007 - C-321/03, Slg 2007, I-687 = GRUR 2007, 231 Rn. 37) bereits entschieden, dass der Gegenstand einer Anmeldung, die sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken solle, zu unbestimmt sei, um als Marke eingetragen werden zu können.

    Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL genügt es nach der insoweit maßgebenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist (EuGH, GRUR 2007, 231 Rn. 37 ff. - Dyson).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

    Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    17 Vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Weigel (C-387/01, EU:C:2004:256, Rn. 44: Die Frage nach der Anwendung der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat [ABl. 1983, L 105, S. 64] war nur von den Beschwerdeführern des Ausgangsverfahrens und von der Kommission aufgeworfen worden), vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique" (C-315/92, EU:C:1994:34, Rn. 7), vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 16), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 29: Vorabentscheidungsfragen zur Niederlassungs- und zur Kapitalverkehrsfreiheit sowie auf Betreiben der Kommission von Amts wegen vorgenommene Prüfung einer Frage nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit), vom 25. Januar 2007, Dyson (C-321/03, EU:C:2007:51, Rn. 24 bis 26), vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30 und 31), sowie vom 12. Dezember 2013, Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23: Das vorlegende Gericht geht von einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung aus, während der Gerichtshof prüft, ob eine unmittelbare Diskriminierung vorliegt).

    20 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2007, Dyson (C-321/03, EU:C:2007:51, Rn. 21 bis 26).

  • BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche

    Eine Marke muss erstens ein Zeichen sein, zweites muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen und drittens muss dieses Zeichen abstrakt geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2007, 231 Rn. 28 - Dyson; GRUR 2004, 858, 859 - Rn. 22 - Heidelberger Bauchemie; GRUR 2003, 604, 606 - Rn. 23 - Libertel; GRUR 2003, 145, 147 - Rn. 45 - Sieckmann).

    Dieser geht vielmehr darüber hinaus und soll sich auf eine Vielzahl weiterer Erscheinungsformen erstrecken und ist somit unbestimmt (EuGH GRUR 2007, 231 Rdnr. 31 ff. - Dyson).

    Der Senat sieht in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache "Dyson" (GRUR 2007, 231) bereits eine ausreichende höchstrichterliche Beantwortung der hier im Verfahren aufgeworfenen und von der Beschwerdeführerin zur Klärung durch den Bundesgerichtshof angeregten Rechtsprobleme.

  • EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

    Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als

    Selbst wenn in formaler Hinsicht das vorlegende Gericht seine Frage auf die Auslegung von Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. ii erster Gedankenstrich des Zollkodex beschränkt, soweit es um das Verhalten der Zollbehörden im Fall der Änderung der Erläuterungen zur KN geht, hindert dies den Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung aber nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat oder nicht (vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-420/13

    Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie

    Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, "Waren" oder "Dienstleistungen" eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 89/104 Urteile Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22, und Dyson, C-321/03, EU:C:2007:51, Rn. 28).
  • EuG, 31.01.2019 - T-215/17

    Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR)

    En troisième lieu, la requérante affirme que l'appréciation de la chambre de recours conduit à accorder à l'intervenante la protection d'un «concept» recouvrant tous les fruits et, en particulier, tous les fruits susceptibles d'être considérés comme substituables à une pomme, ce qui ne serait pas conforme aux principes dégagés par la Cour dans l'arrêt du 25 janvier 2007, Dyson (C-321/03, EU:C:2007:51, points 27 à 40).

    En cinquième lieu, l'intervenante fait valoir que, contrairement à ce que soutient la requérante, le raisonnement de la chambre de recours n'est pas contraire à l'arrêt du 25 janvier 2007, Dyson (C-321/03, EU:C:2007:51, points 27 à 40), et ne conduit pas à lui accorder la protection d'un «concept» recouvrant tous les fruits, et en particulier tous les fruits susceptibles d'être considérés comme substituables à une «pomme», dès lors que la chambre de recours aurait uniquement relevé qu'il existait un faible degré de similitude entre les concepts de «poire» et de «pomme».

  • BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

    Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1

  • EuG, 21.04.2010 - T-7/09

    'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11

    TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an

  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08

    Orange/Schwarz

  • BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

    Farbmarke Gelb-Rot

  • BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 60/08
  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf

  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
  • BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08

    Orange/Schwarz

  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08

    Orange/Schwarz

  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03   

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https://dejure.org/2006,21424
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03 (https://dejure.org/2006,21424)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-321/03 (https://dejure.org/2006,21424)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-321/03 (https://dejure.org/2006,21424)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dyson

    Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich - Absolutes Eintragungshindernis - Funktionelles Merkmal einer Ware - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Dyson

    Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich - Absolutes Eintragungshindernis - Funktionelles Merkmal einer Ware - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Dyson

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-687
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