Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

• markenmagazin:recht

  Art. 5 RL 89/ 104/ EWG
  "Céline” - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Céline

  Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

• EU-Kommission

  Céline

  Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

• EU-Kommission

  Céline

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Jurion

  Möglichkeit einer Markenverletzung durch die Benutzung eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung oder Firmenzeichen; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken; Übernahme einer eingetragenen Wortmarke durch einen dazu nicht berechtigten Dritten als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen für den Vertrieb identischer Waren; Reichweite des ausschließlichen Markenrechts des Inhabers einer eingetragenen Marke hinsichtlich der Unterbindung der Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ; Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" entsprechenden Benutzung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 89/104/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen; Rechtsangleichung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Céline"

• datenbank.nwb.de

  Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Céline

  Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Firmenname verletzt Marke nicht

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Benutzung eines eingetragenen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsnamen oder Firmenzeichen durch unberechtigten Dritten darf Funktion der Marke nicht beeinträchtigen

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Eingeschränkter Schutz von Marken gegen Unternehmensnamen!" von RA Dr. Henrik Timmann, original erschienen in: DB Beilage 2008, 128 - 129.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Konflikt zwischen Marke und Unternehmenskennzeichen nach der Céline-Entscheidung des EuGH" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: MarkenR 2007, 457 - 464.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Nancy vom 9. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Céline SARL gegen Céline SA

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-7041
• GRUR 2007, 971
• GRUR Int. 2007, 1007

Wird zitiert von ... (128)  

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …

  Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).

  Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, liegt nämlich eine solche Benutzung jedenfalls dann vor, wenn der Dritte das mit der Marke identische Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen und den vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (Urteil Céline, Randnr. 23, und Beschluss UDV North America, Randnr. 47).

  Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil Céline, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

  GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP).

  Wie die in § 14 Abs. 3 MarkenG beispielhaft aufgeführten Verletzungshandlungen zeigen, erfordert eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen regelmäßig eine Verwendung des Zeichens in der Weise, dass eine nach außen erkennbare kennzeichnende Verbindung zwischen dem angegriffenen Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 23 - Céline;… BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 27 - Metrosex).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zur Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL - der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG umgesetzt wird - eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen erforderlich, während Art. 5 Abs. 5 MarkenRL die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline).

 
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Eine markenmäßige Benutzung ist im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Domainnamen nur als Unternehmensbezeichnung verstanden werden könnten (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - Céline;… BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE).
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …

  23 Die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (…EuGH a.a.O., 449 Tz. 84 Google France und Google; vgl. in diesem Sinne auch EuGH GRUR 2007, 971, 972 Tz. 27 - Céline und die dort angeführte Rspr.).
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex

  Eine Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL) ist eine Benutzung zur Unterscheidung der Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, GRUR 2007, 971 Tz. 20 ff. = WRP 2007, 95 - Céline).

  Das Zeichen muss in der Weise benutzt werden, dass eine Verbindung zwischen ihm und den vom Zeichenbenutzer vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. EuGH GRUR 2007, 971 Tz. 23 - Céline).

• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA

  Denn der Handelsname dient wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft und nicht Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen (EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7074 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 = WRP 2008, 95 - Céline).
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung - also ausschließlich firmenmäßig - verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2002 -C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco;… Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 - C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).

  Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).

• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie ist nicht gegeben, wenn ein Firmenzeichen nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet wird (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9. 2007 - C-17/06, Tz. 21 - Céline;… Urt. v. 21.11.2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 Tz. 27 ff. = GRUR 2003, 143 = WRP 2003, 66 - Robelco;… vgl. auch BGH, Urt. v. 21.7. 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO, zur rechtserhaltenden Benutzung nach § 26 MarkenG).

  Dies ist der Fall, wenn eine Verbindung zwischen dem firmenmäßig genutzten Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Tz. 23, 36 - Céline).

  Als Benutzungshandlung kommt außer einer Anbringung auf Waren auch ein firmenmäßiger Gebrauch in Betracht, der zugleich eine Verbindung zu den vertriebenen Waren oder Dienstleistungen herstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9. 2007 - C-17/06, Tz. 23, 26 f., 36 - Céline).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Ein rein firmenmäßiger Gebrauch ist keine Benutzungshandlung i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 60 und 64 - Anheuser Busch; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - Céline).

  Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internet-Auftritts - der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (EuGH GRUR 2007, 971 Tz. 16 und 23 - Céline;… BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1850;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 Rdn. 120).

• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

  POST
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

  Schaumstoff Lübke
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

  Baumann
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

  Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II
• BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

  Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14

  Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  POST/RegioPost
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• EuGH, 29.11.2018 - C-340/17

  Alcohol Countermeasure Systems (International)/ EUIPO
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• EuG, 15.07.2015 - T-24/13

  Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08

  Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
• EuGH, 22.12.2008 - C-336/07

  Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 6 W 29/09

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

  Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07

  Navigon/Nav N Go
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• EuG, 13.05.2009 - T-183/08

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09

  Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
• OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18

  Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im …
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11

  Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum …
• OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 6 U 17/17

  Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und …
• OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16

  Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07

  Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
• OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11

  Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
• OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
• KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11

  Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
• EuG, 18.07.2017 - T-110/16

  Savant Systems / EUIPO - Savant Group (SAVANT)
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 184/07

  "Bierbeisser"; Kennzeichenmäßige Benutzung oder Gattungsbezeichnung einer …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09

  Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der …
• OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09

  Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines …
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2008 - 11 O 16/08

  Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising in einer Internet-Suchmaschine
• OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 6 U 80/17

  Verletzung des Markenrechts durch Vertrieb von Ersatzteilen unter der geschützten …
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

  Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• EuG, 23.03.2017 - T-239/15

  Cryo-Save / EUIPO - MedSkin Solutions Dr. Suwelack (Cryo-Save) - Unionsmarke - …
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
• LG Düsseldorf, 28.10.2015 - 2a O 227/15
• EuGH, 16.07.2015 - C-379/14

  TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• EuG, 29.03.2017 - T-638/15

  Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
• EuG, 15.02.2017 - T-30/16

  M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• EuG, 15.12.2010 - T-132/09

  Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10

  Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 5/10
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06

  O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• EuG, 23.09.2015 - T-426/13

  L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
• OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …
• LG Hamburg, 15.07.2010 - 315 O 70/10

  Markenverletzung "Dildoparty"
• OLG Köln, 18.06.2014 - 6 U 186/13

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
• EuG, 14.12.2016 - T-397/15

  PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)
• LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
• OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 32/16

  Verletzung von Markenrechten durch Verwendung in einem Buchtitel
• EuG, 30.11.2016 - T-2/16

  K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
• OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14

  Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
• EuG, 06.03.2014 - T-71/13

  Anapurna / OHMI - Annapurna (ANNAPURNA)
• EuG, 15.12.2016 - T-391/15

  Aldi / EUIPO - Cantina Tollo (ALDIANO)
• EuG, 25.04.2013 - T-55/12

  Chen / OHMI - AM Denmark (Dispositif de nettoyage)
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• EuG, 28.06.2017 - T-287/15

  Tayto Group / EUIPO - MIP Metro (real)
• LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 O 12/15

  Begründetheit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung des Apothekennamens …
• EuG, 24.01.2013 - T-474/09

  Fercal / OHMI - Jacson of Scandinavia (JACKSON SHOES)
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12

  Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFIN/Biovin" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15

  Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
• LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07

  Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
• LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 197/15

  Klage auf Unterlassung der Verwendung des Lables eines Verbrauchermagazins
• LG München I, 06.05.2008 - 33 O 13059/07

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Auslobung einer Kreuzfahrt bei …