Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2007 - C-146/05   

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https://dejure.org/2007,167
EuGH, 27.09.2007 - C-146/05 (https://dejure.org/2007,167)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - C-146/05 (https://dejure.org/2007,167)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - C-146/05 (https://dejure.org/2007,167)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Collée

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

  • EU-Kommission

    Collée

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

  • EU-Kommission

    Collée

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Befreiung einer ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer durch die Finanzbehörden bei einem nicht rechtzeitig erbrachten Nachweis über die Lieferung; Berücksichtigung der bewussten Verschleierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen der Prüfung des Rechts auf Befreiung einer solchen Lieferung von der Mehrwertsteuer; Vereinbarkeit der nationalen Anforderungen an einen buchmäßigen Nachweis von Aufzeichnungen über eine innergemeinschaftliche Lieferung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Anerkennung eines innergemeinschaftlichen Charakters einer Lieferung im Fall einer nachträglichen Korrektur der Buchführung; Prüfung einer Gefährdung des Steueraufkommens oder der Erhebung von Mehrwertsteuer bei verspäteter Erbringung von Nachweisen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung; Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de

    Versagung der Umsatzsteuerbefreiung bei verspätet erbrachtem Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftlicher Handel - EuGH: Steuerfreiheit trotz verspätetem Buchnachweis

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Collée

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung: EuGH vs. Finanzverwaltung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verspätet erbrachter Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schließt Steuerbefreiung nicht aus

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Grundsatzfragen zum] Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • jku.at PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (10)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Ist seit der EuGH-Entscheidung "Albert Collée" ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen passé? - Anmerkungen zum Beitrag von Dr. Martin Wulf, Stbg 2008 S. 328 -" von RegDir Hermann Moosburger, original erschienen in: Stbg 2009, 260 - 266.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei grenzüberschreitenden Lieferungen - Deutliche Lockerung durch BFH-Rechtsprechung" von RA/StB/Avocat Bertrand Monfort, original erschienen in: NWB 2008, 1765 - 1770.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - BFH stärkt Gutglaubensschutz von Exporteuren -" von RA Dr. Thomas Küffner und StB Ronny Langer, original erschienen in: DB 2008, 1116 - 1120.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH stärkt Rechtsposition bei innergemeinschaftlicher Lieferung" von RA StB WP Dr. Thomas Küffner, FA SteuerR und RA Dr. Oliver Zugmaier, FA SteuerR, original erschienen in: DStR 2007, 1807 - 1809.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum EuGH-Urteil v. 27.09.2007, Az.: Rs. C- 146/05 (Keine Versagung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung allein infolge verspätet erbrachten Nachweises der Lieferung)" von RA/StB Dr. Stefan Maunz, original erschienen in: UR 2007, 818 - 820.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Belegnachweise bei der Umsatzsteuer" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 217 - 219.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nachweispflichten und guter Glaube" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: EU-UStB 2008, 57 - 59.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerstrafrechtlicher Vorwurf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - grundlegende Änderungen durch die neuere Rechtsprechung" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2008, 328 - 331.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 10. Februar 2005 in Sachen Albert Collée als Gesamtrechtsnachfolger der Collée KG gegen Finanzamt Limburg a.d. Lahn.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 28 Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in ihrer geänderten Fassung - Weigerung, eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen von der Umsatzsteuer zu befreien - Verspätete Vorlage der Rechnung, die den innergemeinschaftlichen Charakter des Umsatzes nachweist

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-7861
  • EuZW 2007, 669
  • DB 2007, 2570
  • BStBl II 2009, 78
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung,

    Während bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung als logische Folge ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt (EuGH-Urteile Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 24, 26 f., 36 f., 41 f.; vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 23; vom 18. November 2010 C-84/09, X, Slg. 2010, I-11645, UR 2011, 103, Rz 28; vom 6. September 2012 C-273/11, Mecsek-Gabona, HFR 2012, 1121, UR 2012, 796, Rz 29) und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Umsatz des Lieferers steuerfrei zu belassen ist, ist in dem Fall, dass dem Lieferer trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Vertrauensschutz zu gewähren ist, der Erwerber (hier: B) im Liefermitgliedstaat zur Umsatzsteuer heranzuziehen (EuGH-Urteil Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 67; in Deutschland umgesetzt durch § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG; insoweit zutreffend aus österreichischer Sicht Schwab, Österreichische Steuerzeitung 2014, 32, 35).

    Insbesondere sind in dem vom FG in Rz 38 (in EFG 2014, 682) geschilderten Fall, wenn im Ursprungsmitgliedstaat dem zweiten Erwerber noch keine Verfügungsmacht verschafft worden ist, die objektiven Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG trotz Mitteilung des Weiterverkaufs gegeben und der Umsatz des ersten Lieferers ist --bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG-- im Ursprungsmitgliedstaat steuerfrei zu belassen (vgl. EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 30).

  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

    VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung

    Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil R, Randnr. 38) und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 25, und Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 23).
  • EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

    Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste

    Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29 und 30).

    Hinsichtlich der objektiven Merkmale einer innergemeinschaftlichen Verbringung geht aus Rn. 30 des vorliegenden Urteils hervor, dass eine Verbringung von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28a Abs. 5 Buchst. b Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie erfüllt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30).

    Folglich erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn diese materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31).

    Als Zweites kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

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   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05   

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https://dejure.org/2007,29423
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05 (https://dejure.org/2007,29423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-146/05 (https://dejure.org/2007,29423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-146/05 (https://dejure.org/2007,29423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Collée

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Anforderungen an den Nachweis

  • EU-Kommission

    Collée

    (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs, Deutschland)

  • EU-Kommission

    Collée

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Positiver Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH? - Steuerfrei trotz verspätetem Buchnachweis

  • jku.at PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Buchnachweis bei ig Lieferung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-7861
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 01.02.2007 - V R 41/04

    Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

    Der Senat kann deshalb im Streitfall offenlassen, unter welchen Voraussetzungen trotz --grundsätzlich möglicher (hierzu folgend unter 3.)-- nachträglicher Erfüllung der Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 UStDV 1999 die Steuerbefreiung versagt werden kann, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist (vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Januar 2007 in der Rs. C-146/05, Albert Collee, Rz 39 ff.).

    Hat ein Unternehmer aber innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 zweifelsfrei tatsächlich ausgeführt, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden (BFH-Urteil in BFHE 213, 148, BStBl II 2006, 634, m.w.Nachw.; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537, Vorlagebeschluss zur Rs. C-146/05, Albert Collee; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Januar 2007 in der Rs. C-146/05).

  • BFH, 06.03.2007 - V B 157/06

    NZB: Begründungsfrist, Wiedereinsetzung

    Da die Beschwerde unzulässig ist, braucht auf den vom Prozessbevollmächtigten angesprochenen Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache Albert Collée vom 11. Januar 2007 (C-146/05) nicht eingegangen zu werden.
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