Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

• Europäischer Gerichtshof

  Geuting

  Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

• EU-Kommission

  Geuting

  Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

 
• EU-Kommission

  Geuting

  Landwirtschaft , Rindfleisch

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zahlung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands innerhalb der Europäischen Union (EU); Qualifizierung einer trächtigen Färse als Mutterkuh im Sinne des Europäischen Rechts; Ausweitung der Mutterkuhprämie auf die denselben Anforderungen ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii; ; Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 Art. 33 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 Art. 33 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands; Landwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Geuting

  Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung von Art. 4a dritter Gedankenstrich Buchst. ii der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, S. 24) in der ...

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-7983

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 96).

  Was die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 97).

  Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, so kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 80, sowie vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 98).

  Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 99).

• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Was die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 97).
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, so kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 80, sowie vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 98).
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 96).
• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Ein Betriebsinhaber hat in seinem Beihilfeantrag die Tiere anzugeben, die die verschiedenen Voraussetzungen gemäß der gemeinschaftlichen Regelung für die Gewährung der fraglichen Beihilfen auch tatsächlich erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnrn.

• LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

  Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …

  Aus der Entscheidung des EUGH vom 8.11.2007 in der Rechtssache C-375/05 ("Gintec") folge, dass durch die Richtlinie 2001/83/EG eine vollständige Harmonisierung des Bereiches der Arzneimittelwerbung erfolgt sei.
• BVerwG, 11.03.2008 - 3 C 29.07

  Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; …

  Der Europäische Gerichtshof hat die Fragen mit Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05 - (ABl 2007 Nr. C 297 S. 5 ) beantwortet.

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 dahin auszulegen ist, dass eine trächtige Färse nur dann als Mutterkuh im Sinne von Abschnitt 1 der Verordnung angesehen werden kann, wenn sie nach Einreichung des Prämienantrags für das Wirtschaftsjahr eine Mutterkuh ersetzt, die in diesem Antrag aufgeführt ist (Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05 - Rn. 15 ff., 21).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …

  Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16.05.2002 - Rs. C-63/00 -, Slg. 2002, I - 4483; sowie vom 04.10.2007 - Rs. C-375/05 -, Slg. 2007, I - 7983; ähnlich BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 3 C 29.12 -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

  Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …

  Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002, a.a.O. juris Rn. 34 und vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 -, juris Rn. 39; BVerwG…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 29.12 -, juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07

  Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sollen mit diesen Regelungen nicht nur wirksam und abschreckend betrügerische oder vorsätzlich fehlerhafte Angaben geahndet werden, sondern alle unzutreffenden Angaben, die ein Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag macht (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Mai 2002, a.a.O., Rdnr. 27 und 34…, Urteil vom 1. Juli 2004 - C-295/02 [Gerken] -, RdL 2005, 185, Rdnr. 42 und Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 [Geuting] -, juris Rdnr. 30 für die im Wesentlichen inhaltgleichen Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem Integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16.05.2002 - Rs. C-63/00 - Slg. 2002, I-4483; sowie vom 04.10.2007 - Rs. C-375/05 - Slg 2007, I-7983; BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 3 C 29.12 - juris).
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …

  I-4497 Rn. 34, vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11070 Rn. 45 und vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05, Geuting - Slg. 2007, I-7987 Rn. 30 und - im Kontext eines Auskunftsanspruchs des Antragstellers - Urteil vom 14. September 2000 - Rs. C-369/98, Fisher - Slg. 2000, I-6773 Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

  Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich …

  Weil es sich bei der Durchführung der gemäß dem integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.5. 2002 - C-63/00 - [Schilling und Nehring] , Slg. 2002, I-04483, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 33 f.;… Urt. v. 28.11.2002 - C-417/00 - [Agrargenossenschaft Pretzsch], Slg. 2002, I-11053, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 45, und Urt. v. 4.10.2007 - C-375/05 - [Geuting], Slg. 2007, I-07983, Rn. 30).
• EuG, 11.12.2008 - T-339/06

  Griechenland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Es sei daran erinnert, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Geuting, C-375/05, Slg. 2007, I-7983, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Grundsatzes angeht, so kann die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das die Kommission verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Geuting, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …

  Es setzt deshalb voraus, dass die vom Beihilfeantragsteller gemachten Angaben von vornherein vollständig und richtig sind, was sich auch auf die Einhaltung der Beihilfebedingungen bezieht (…vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - C-63/00 [ECLI:EU:C:2002:296], Schilling und Nehring - Rn. 33 f., 37 und vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 [ECLI:EU:C:2007:574], Geuting - Rn. 30).
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 19.11

  Landwirtschaft; Beihilfen; Schlachtprämie; Sonderprämie für männliche Rinder; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

  Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 16.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 179/07

  Anforderungen an die Geltendmachung von Schlachtprämien und Sonderprämien für …
• EuG, 06.03.2012 - T-230/10

  Spanien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der Finanzierung …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

  Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

  Handeln eines Antragsstellers ohne Schuld i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10

  Pflicht der Subventionsbehörden zur gezielten Suche nach etwaigen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

  Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

  Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

  Vorliegen eines gesonderten Antrags für die Erteilung von OGS-Genehmigungen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 8 LA 123/07

  Rücknahme einer aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft gewährten Zuwendung zur …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10

  Hinzuzählen einer nicht angemeldeten Fläche zur ermittelten Fläche i.S.d. Art. 50 …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07

  Bewilligung von Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder; Getrennte …
• VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20

  Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

  Agrarumweltmaßnahme; Berichtigung; bewusste Fahrlässigkeit; ELER; guter Glauben; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11

  Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10

  Entbehrlichkeit eines Übertragungsantrags bei Übernahme eines …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

  Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

  Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten …
• VG Karlsruhe, 08.07.2015 - 4 K 1807/13

  Ausgleichsleistungen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen; Rebflächen
• VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

  Agrarumweltmaßnahme; Auszahlungsantrag; offensichtlicher Irrtum; präsente …
• VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3001/06

  Agrarumweltmaßnahme; Anmeldung; Anzahl; Betrag, betriebsindividueller; …