Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Develey / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 ...

 
• EU-Kommission

  Develey / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 ...

• EU-Kommission

  Develey / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Flasche als Gemeinschaftsmarke; Verneinung der Unterscheidungskraft einer Marke auf europäischer Ebene trotz Unterscheidungskraft in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft; Unmittelbare Wirkung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Develey / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04, Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04 (Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung einer ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.03.2006 - T-129/04
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06 P

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-9375
• GRUR 2008, 339
• GRUR Int. 2008, 135

Wird zitiert von ... (179)

• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …

  Nun ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 65, sowie vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58).
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).

  Was die Annahme der Rechtsmittelführerin angeht, dass die Eintragungen als Marke in 15 Mitgliedstaaten für die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 sprächen, so hat das Gericht im Einklang mit einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass die in den Mitgliedstaaten bereits vorgenommenen Eintragungen nur ein Umstand seien, der im Zusammenhang mit der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden könne, da die angemeldete Marke auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden müsse, und dass sich folglich das HABM weder die von den zuständigen nationalen Behörden gestellten Anforderungen und vorgenommenen Beurteilungen zu eigen machen, noch die in Rede stehende Marke auf der Grundlage solcher Überlegungen als Gemeinschaftsmarke eintragen müsse (vgl. in diesem Sinne Urteil Develey/HABM, Randnrn. 72 und 73).

• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Die Tatsachenwürdigung stellt somit, vorbehaltlich einer Verfälschung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. 41 und 56, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 97).

 
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich, um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. u. a. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 44, vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 82).
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34, vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und Develey/HABM, Randnr. 79).

• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Entgegen dem Vorbringen des HABM kann dieses Erfordernis auf der Grundlage von Randnr. 50 des Urteils vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM (C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375), weder zum Nachteil des Antragstellers relativiert noch umgekehrt werden.

  Wie aus dieser Randnummer hervorgeht, muss ein Kläger nur dann, wenn er sich ungeachtet der Untersuchung des HABM auf die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke beruft, konkrete und fundierte Anzeichen vorlegen, aus denen sich ergibt, dass die fragliche Marke Unterscheidungskraft besitzt (Urteil Develey/HABM, Randnr. 50).

• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)

  Insoweit ist festzustellen, dass die Regelung über Unionsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und ihm eigene Zielsetzungen verfolgt und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 65).
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …

  a) Weil der Schutz des Markenrechts sich nicht gegen eine Übernahme von Gebrauchseigenschaften, technischen Lösungen oder ästhetischen Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren richtet und der Verkehr die Form einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, sondern auch in einer besonderen Warenform zunächst die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst erkennt (BGH, GRUR 2005, 414 [416] = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… BGHZ 171, 89 [Rn. 26] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 - Pralinenform;… BGH, GRUR 2008, 793 [Rn. 15] = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; vgl. EuGH, GRUR 2007, 318 Rdnrn. 21, 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel;… EuGH, GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 61] = GRUR 2006, 1022 - Form eines Bonbons II;… GRUR Int. 2008, 42 [Rn. 36] - Rot-weiße rechteckige Tablette mit blauem ovalem Kern; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 80] = GRUR 2008, 339 - Develey-Plastikflasche), sind für eine markenmäßige Verwendung der Warenform besondere Anhaltspunkte erforderlich.

  Doch auch hier muss die Warenform, um markenmäßig benutzt werden zu können, mehr sein als eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung, weil nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, ihre herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (…EuGH, GRUR Int. 2005, 135 [Rn. 36 f.] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226 [Rn. 33] = GRUR 2006, 233 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 26] = GRUR 2006, 1022 - Form eines Bonbons II; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 81] = GRUR 2008, 339 - Develey-Plastikflasche;… Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 133).

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Schutz einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsangabe und weiteren …

  Bei einer Individualmarke wird eine Unterscheidungskraft angenommen, wenn sie geeignet ist, die Ware, für die sie eingetragen ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - C-238/06 P, Rn. 79).
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM

  Le Tribunal a ainsi, conformément à la jurisprudence constante de la Cour qui exige que l'appréciation du caractère distinctif d'une marque soit effectuée en prenant en compte l'impression d'ensemble qu'elle produit (voir, en ce sens, arrêt Develey/OHMI, C-238/06 P, EU:C:2007:635, point 82 et jurisprudence citée), procédé à un examen global de la capacité de la marque contestée à identifier l'origine commerciale, fondé sur les faits, les arguments et les éléments de preuve produits par les parties, en ce qui concerne chaque ensemble de produits repris dans la demande d'enregistrement de cette marque.

  En ce qui concerne la charge de la preuve et la présomption de validité, il convient de souligner, tout d'abord, que, dans le cadre de l'examen de l'existence de motifs absolus de refus prévus à l'article 7, paragraphe 1, du règlement n° 40/94, le rôle de l'OHMI est de décider si la demande d'enregistrement de marque se heurte à de tels motifs (arrêt Develey/OHMI, EU:C:2007:635, point 48).

  Il convient d'ajouter, ensuite, que, en vertu de l'article 74, paragraphe 1, du même règlement, l'OHMI est tenu d'examiner d'office les faits pertinents qui pourraient l'amener à appliquer un motif absolu de refus (arrêt Develey/OHMI, EU:C:2007:635, point 49).

  Enfin, il y a lieu de relever à cet égard, ainsi qu'il a été rappelé, à bon droit, au point 53 de l'arrêt attaqué, que, dans la mesure où une requérante se prévaut du caractère distinctif d'une marque, en dépit de l'analyse effectuée par l'OHMI, c'est à elle qu'il appartient de fournir des indications concrètes et étayées établissant que cette marque est dotée soit d'un caractère distinctif intrinsèque, soit d'un caractère distinctif acquis par l'usage (arrêt Develey/OHMI, EU:C:2007:635, point 50).

• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• EuGH, 13.09.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 16.11.2017 - T-419/16

  Carrera Brands / EUIPO - Autec (Carrera) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20

  Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
• EuGH, 01.02.2017 - C-606/14

  Portovesme / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe der Italienischen Republik an …
• EuG, 04.04.2019 - T-804/17

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées)
• EuG, 10.05.2016 - T-806/14

  August Storck / EUIPO () und bleu)
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05

  Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 03.09.2020 - C-214/19

  achtung !/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 03.07.2013 - T-236/12

  Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 21.11.2018 - T-460/17

  Bopp/ EUIPO (Représentation d'un octogone équilatéral) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.05.2009 - T-449/07

  'Rotter / HABM (Forme d''un assemblage de saucisses)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
• LG Hamburg, 22.05.2007 - 309 S 285/06

  Formularmäßiger Reisevertrag: Haftung des Reisenden für die Beschaffung der …
• EuG, 10.02.2021 - T-341/20

  EAB/ EUIPO (RADIOSHUTTLE)
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• EuGH, 09.12.2008 - C-20/08

  Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke, die …
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 04.03.2008 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• EuGH, 28.06.2018 - C-118/18

  Hochmann Marketing/ EUIPO
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
• EuG, 09.07.2008 - T-302/06

  Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
• EuG, 29.01.2015 - T-59/14

  Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.05.2016 - T-422/15

  U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
• EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
• EuG, 14.07.2014 - T-5/12

  BSH / HABM (Wash & Coffee) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• BPatG, 24.07.2008 - 25 W (pat) 13/06
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 03.02.2011 - T-299/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• EuG, 26.09.2017 - T-755/16

  La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.07.2017 - T-3/16

  Allstate Insurance / EUIPO (DRIVEWISE)
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 06.06.2013 - T-515/11

  Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• EuG, 23.05.2019 - T-439/18

  Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
• EuG, 17.10.2018 - T-8/17

  Golden Balls/ EUIPO - Les Éditions P. Amaury (GOLDEN BALLS) - Unionsmarke - …
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 11.07.2017 - T-623/15

  Lidl Stiftung / EUIPO (JEDE FLASCHE ZÄHLT!) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 27.06.2017 - T-580/15

  Flamagas / EUIPO - MatMind (CLIPPER)
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2013 - T-123/12

  Smartbook / HABM (SMARTBOOK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• EuG, 10.09.2015 - T-144/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)
• EuG, 29.01.2015 - T-609/13

  Blackrock / HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)
• EuG, 27.06.2013 - T-248/11

  International Engine Intellectual Property Company / HABM (PURE POWER)
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
• EuG, 09.02.2010 - T-113/09

  PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.09.2009 - T-391/07

  Alber / OHMI (Poignée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen …
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.09.2015 - T-94/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
• EuG, 13.06.2019 - T-652/18

  Porus/ EUIPO (oral Dialysis) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke oral …
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 33/17
• EuG, 28.02.2018 - T-843/16

  dm-drogerie markt / EUIPO - Digital Print Group O. Schimek (Foto Paradies) - …
• BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• EuG, 04.10.2017 - T-143/16

  Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• EuG, 05.05.2009 - T-104/08

  'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' - …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18
• EuG, 31.05.2018 - T-314/17

  Nosio/ EUIPO (MEZZA)
• EuG, 28.09.2017 - T-206/16

  Bodegas Verdúguez / EUIPO (TRES TOROS 3)
• EuG, 24.11.2016 - T-578/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)
• EuG, 04.12.2015 - T-3/15

  K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
• EuG, 10.09.2015 - T-77/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
• EuG, 10.09.2015 - T-143/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• EuG, 05.03.2020 - T-688/18

  Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/ EUIPO - Brigade Electronics Group …
• EuG, 03.10.2019 - T-686/18

  LegalCareers/ EUIPO (LEGALCAREERS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 17.04.2018 - T-364/17

  Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2016 - T-453/15

  Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 530/20
• EuG, 05.09.2019 - T-753/18

  C&A/ EUIPO (#BESTDEAL)
• BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 524/19
• EuG, 15.03.2018 - T-279/17

  Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.07.2016 - T-308/15

  Reisenthel / EUIPO (keep it easy) - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke keep it …
• BPatG, 28.11.2013 - 27 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Platinum-Club" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensmängel - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Remise" - Zurückverweisung wegen Verstoß gegen …
• EuG, 03.02.2011 - T-300/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 536/20
• BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 539/20
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 513/20
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 568/19
• BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 515/18
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13

  Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13

  Unterscheidungskraft der dreidimensionalen Darstellung eines Faserstiftes …
• LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

  Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
• BPatG, 15.12.2010 - 29 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 109/05
• BPatG, 12.11.2007 - 30 W (pat) 49/05
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 506/19
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16
• BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 546/17
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
• EuG, 15.12.2015 - T-63/15

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
• BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• EuG, 15.12.2015 - T-64/15

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
• BPatG, 15.06.2020 - 26 W (pat) 528/20
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 17/20
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 537/20