Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2007 - C-374/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2180
EuGH, 08.11.2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,2180)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,2180)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,2180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gintec

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...

  • EU-Kommission

    Gintec

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...

  • EU-Kommission

    Gintec

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verwendung von pauschal positiven Ergebnissen einer Verbraucherbefragung in einer Arzneimittelwerbung; Auswirkungen des Fehlens eines ausdrücklichen Verbots der Werbung mit Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG auf eine solche Werbung; Frage der ...

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gintec"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gintec

    Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen ...

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung - Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bitte beachten Sie die Packungsbeilage-Zur Reform des Heilmittelwerberechts

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Wohlbefinden ist noch keine Werbung - Medikamentenhersteller

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2007)

    Arzneimittelwerbung mit Heilungsberichten // Streit um Werbung mit einer Kundenbefragung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Zur Vereinbarkeit des deutschen Heilmittelwerberechts mit Europarecht

Sonstiges (4)

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Zu Risiken und Nebenwirkungen…": Das neue Heilmittelwerberecht tritt in Kraft

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.11.2007, Az.: C-374/05 (Werbung für Arzneimittel / Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung)" von RAin Dr. Ute Walter, FAin MedR, original erschienen in: ZESAR 2008, 200 - 202.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundes -gerichtshofs vom 21. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Gintec International Import-Export GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Artikel 87 Absatz 3 und 90 Buchstabe j der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-9517
  • GRUR 2008, 267
  • GRUR Int. 2008, 224
  • EuZW 2008, 25
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 22 - Versandapotheke).

    Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, von der Richtlinie abweichende Bestimmungen zu erlassen, sind dort ausdrücklich aufgeführt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 20 - Gintec).

    Die Mitgliedstaaten müssen die Arzneimittelwerbung nur dann den Anforderungen der Richtlinie 2001/83/EG unterwerfen, wenn ihnen nicht ausdrücklich die Befugnis eingeräumt wird, andere Regelungen zu treffen (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 20 - Gintec).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Zwar ist die Werbung für Humanarzneimittel danach im Grundsatz vollständig harmonisiert (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH, Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 100/04, GRUR 2009, 509 Tz. 13 = WRP 2009, 625 - Schoenenberger Artischockensaft).

    Dazu gehört gemäß Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG insbesondere die Freistellung der Erinnerungswerbung vom Erfordernis, insoweit Pflichtangaben zu machen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22, 23 - Gintec).

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung II

    a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (im Anschluss an EuGH Slg. 2007, I 9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 Gintec).

    Sind die vorgestellten Fragen für die Richtlinie 92/28/EWG entsprechend zu beantworten? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. November 2007 (C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 = WRP 2008, 205 - Gintec) wie folgt entschieden:.

    Ein Mitgliedstaat darf somit in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn deren Verwendung nach den Richtlinien nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 - Gintec).

    Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist daher im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 - Gintec).

    Er hat jedoch drei Beispielsfälle genannt, in denen eine Genesungsbescheinigung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt: (1) wenn die heilenden Wirkungen von Arzneimitteln übertrieben dargestellt werden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt wird; (2) wenn Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt wird; oder (3) wenn der Verbraucher dadurch in Bezug auf die Wirkweise und die therapeutischen Wirkungen der Mittel in die Irre geführt wird, dass den Mitteln Merkmale zugesprochen würden, die diese nicht besitzen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 47 - Gintec).

    Nach dieser Bestimmung der Richtlinie darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Mittels verbessert werden könnte (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 48-50 - Gintec).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19224
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,19224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,19224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,19224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,19224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gintec

    Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige Harmonisierung - Öffentlichkeitswerbung - Verbote und Beschränkungen - Werbung mit Auslosungen und Genesungsbescheinigungen - Auslegung der Art. 87 Abs. 3 und 90 Buchst. j

  • EU-Kommission

    Gintec

    Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige Harmonisierung - Öffentlichkeitswerbung - Verbote und Beschränkungen - Werbung mit Auslosungen und Genesungsbescheinigungen - Auslegung der Art. 87 Abs. 3 und 90 Buchst. j

  • EU-Kommission

    Gintec

    Angleichung der Rechtsvorschriften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-9517
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

    Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der

    32 - In den Schlussanträgen vom 13. Februar 2007 in der Rechtssache Gintec (C-374/05), in der zum Zeitpunkt der Verlesung dieser Schlussanträge noch kein Urteil ergangen ist, weise ich auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit durch den Gebrauch von Methoden wie das Glücksspiel in der Medikamentenwerbung hin (Nr. 72).
  • LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben

    Dem habe sich auch der Generalanwalt in seiner Stellungnahme vom 13.Februar 2007 in der Rechtssache C - 374/05 angeschlossen, denn er habe nur Verlosungen von Medikamenten für unzulässig erklärt.
  • VG Köln, 24.08.2007 - 18 K 6344/05

    Anforderungen an die Sinnhaftigkeit der Kombination Kamillenfluidextrakt im

    Auf die in dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 13. Februar 2007 in dem Verfahren C-374/05 aufgeworfene Frage, ob die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel einen abschließenden Höchststandard schaffe, der von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht überschritten werden dürfe, kommt es nicht an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht