Rechtsprechung
EuGH, 22.12.2008 - C-549/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...
- Europäischer Gerichtshof
Wallentin-Hermann
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...
- EU-Kommission
Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.
Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3
1. Verkehr - Luftverkehr - Verordnung Nr. 261/2004 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen
- EU-Kommission
Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich. Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems
- Kanzlei Prof. Schweizer
Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems
- Wolters Kluwer
Ausgleichszahlung eines Fluggastes wegen Annullierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen; Annulierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen als "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Annullierung von Flügen infolge technischer Probleme: Befreiung von der Ausgleichspflicht nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
- kanzlei-woicke.de
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3
- dgfr.de
Luftverkehr / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Art. 5 / Annullierung / Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen / "außergewöhnliche Umstände"
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN
- lawblog.de (Kurzinformation)
Chaos in Dortmund - Wer kriegt Entschädigung?
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Wallentin-Hermann
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausgleichszahlung bei Technik-Problemen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung: - Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Flugausfall wegen technischer Probleme
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugannullierung/Verspätung- 24 Stunden auf Rückflug gewartet - Entschädigung, technischer Defekt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)
Entschädigung für Fluggäste auch bei technischen Problemen // Rechte der Passagiere
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 - Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-11061
- NJW 2009, 347
- EuZW 2009, 111
- NZV 2009, 435
Wird zitiert von ... (273)
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Das gilt umso mehr, als die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 34).
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia …und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).
- EuGH, 17.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die in diesem Erwägungsgrund genannten Umstände nicht unbedingt und automatisch Gründe für die Befreiung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 22) und dass folglich von Fall zu Fall zu beurteilen ist, ob sie die beiden in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Bedingungen erfüllen.Außerdem ist der Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 angesichts des Ziels der Verordnung, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und der Tatsache, dass ihr Art. 5 Abs. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, wonach Fluggäste im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).
- EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79). - EuGH, 04.05.2017 - C-315/15
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …
Dieses Gericht hat zunächst Zweifel, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder den Begriff "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch das Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), zu subsumieren ist oder ob sich diese beiden Begriffe überschneiden.Ist die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004, oder kann eine solche Kollision unter keinen der angeführten Begriffe subsumiert werden?.
Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 ist, können präventiv-kontrollierende Vorkehrungen, die insbesondere im Umkreis von Flughäfen eingeführt worden sind (wie z. B. Verscheuchen von Vögeln durch Lärm, Zusammenarbeit mit Ornithologen, Eliminierung von Stellen, an denen sich typischerweise Vogelschwärme bilden oder die Vogelflugbahnen darstellen, Verscheuchen durch Licht usw.), als dem Luftfahrtunternehmen zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer derartigen Kollision angesehen werden? Was ist in diesem Fall ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771)?.
Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), ist, kann es zugleich als Vorkommnis im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 angesehen werden, und kann in diesem Fall als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung die Gesamtheit der technischen und administrativen Maßnahmen angesehen werden, die ein Luftfahrtunternehmen nach einer Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, bei der es jedoch zu keiner Beschädigung des Flugzeugs gekommen ist, durchzuführen hat?.
Wie aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, können solche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21).
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, …sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).
- EuGH, 17.09.2015 - C-257/14
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …
Der Gerichtshof habe jedoch im Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) festgestellt, dass die Behebung technischer Mängel Teil der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und nicht als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden könne.In diesem Zusammenhang ersucht das vorlegende Gericht um Erläuterung, wie die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe "außergewöhnliche Umstände" und "alle zumutbaren Maßnahmen" auszulegen sind, insbesondere wenn hierbei der 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich das Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), berücksichtigt werden.
Außergewöhnliche Umstände im Sinne des 14. Erwägungsgrundes fallen in Anbetracht von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nicht mit den als Beispiel angeführten Vorfällen der Aufzählung in Satz 2 des 14. Erwägungsgrundes zusammen, die vom Gerichtshof in dieser Rn. 22 als "Vorkommnisse" angeführt werden.
Woran ist beim Begriff "außergewöhnliche Umstände" zu denken, die nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) mit dem Vorkommnis "unerwartete Flugsicherheitsmängel" im Sinne des vorerwähnten 14. Erwägungsgrundes einhergehen, wenn unerwartete Flugsicherheitsmängel in Anbetracht von Rn. 22 dieses Urteils keine außergewöhnlichen Umstände darstellen können, sondern lediglich zu solchen Umständen führen können?.
Nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) kann ein technisches Problem zu den "unerwarteten Flugsicherheitsmängeln" gezählt werden und ist damit ein "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 dieses Urteils.
Die Umstände im Zusammenhang mit diesem Vorkommnis können nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nichtsdestoweniger als "außergewöhnlich" qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen war.
Daher können solche technischen Probleme nach Rn. 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) keine außergewöhnlichen Umstände darstellen.
Wie sind die Rn. 22 bis 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, damit dieser scheinbare Widerspruch beseitigt wird?.
Die Wendung "Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" wird in der untergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als "mit der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zusammenhängend" ausgelegt - wobei es sich im Übrigen um eine Auslegung handelt, die mit dem niederländischen Wort "inherent" ("Teil der") (nicht authentische Fassung des Urteils) vereinbar ist -, so dass beispielsweise auch Zusammenstöße mit Vögeln oder Aschewolken nicht als "Vorkommnisse" im Sinne von Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) betrachtet werden.
Eine andere Rechtsprechung hebt die ebenfalls in Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) enthaltene Wendung "und aufgrund [der] Natur oder Ursache [des Vorkommnisses] von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen [war]" hervor.
In welchem Sinne ist Rn. 26 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, bzw. wie ist diese Randnummer im Licht der Antwort des Gerichtshofs auf die vierte und fünfte Frage auszulegen?.
Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Ist dieses technische Problem dann (nicht) Teil der Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und im Sinne von Rn. 26 dieses Urteils von dem Unternehmen zu beherrschen oder gerade nicht zu beherrschen?.
Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Welche Umstände müssen dann mit diesem technischen Problem einhergehen, und wann sind diese Umstände als außergewöhnlich zu qualifizieren, so dass sie im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 geltend gemacht werden können?.
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dieser Art. 5 Abs. 3, da er eine Ausnahme dazu darstellt, dass Fluggäste grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen ist (Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).
Die Umstände im Zusammenhang mit dem Auftreten dieser Probleme können jedoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das wie die im 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23).
Im Hinblick hierauf können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24 und 25).
Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26).
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Bestimmungen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. März 2005, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Rn. 21 - easyCar;… Urteil vom 10. Januar 2006, C-344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA; Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35, Rn. 16-18 - Wallentin-Hermann/Alitalia). - EuGH, 23.03.2021 - C-28/20
Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs werden als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind und ihr Vorliegen von Fall zu Fall zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36…, vom 17. April 2018, Krüsemann, Rn. 32 und 34, …sowie vom 11. Juni 2020, Transportes Aéros Portugueses, C-74/19, EU:C:2020:460, Rn. 37).Unter diesen Begriff fallen als solche "externen" Ereignisse etwa die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 26), die Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand auf dem Rollfeld eines Flughafens (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2019, Germanwings, C-501/17, EU:C:2019:288, Rn. 34), Vorhandensein von Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn, das zu deren Schließung geführt hatte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2019, Moens, C-159/18, EU:C:2019:535, Rn. 29), eine Kollision zwischen dem Höhenruder eines Flugzeugs in Parkposition und dem Winglet eines Flugzeugs einer anderen Fluggesellschaft, die durch die Bewegung des zweiten Flugzeugs verursacht wurde (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2021, Airhelp, C-264/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:26, Rn. 26), aber genauso ein versteckter Fabrikationsfehler oder auch Sabotageakte oder terroristische Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26, …und vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 38).
- BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10
Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO als Ausnahmebestimmung eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I 11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 20 - Wallentin-Hermann).(1) Der Gerichtshof hat die entscheidenden Gesichtspunkte für die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO bereits in dem oben erwähnten Urteil vom 22. Dezember 2008 (aaO - Wallentin-Hermann) aufgezeigt.
- EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
Sodann ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39). - EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- EuGH, 21.12.2011 - C-424/10
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
- EuGH, 11.06.2020 - C-74/19
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" …
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
- BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …
- BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
- AG Hannover, 15.02.2017 - 538 C 11921/16
TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen
- BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
- EuGH, 04.04.2019 - C-501/17
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden …
- LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12
Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund …
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12
Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen …
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- BGH, 02.08.2022 - X ZR 53/21
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines …
- EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
- EuGH, 12.03.2020 - C-832/18
Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges …
- EuGH, 14.11.2014 - C-394/14
Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
- EuGH, 12.05.2011 - C-294/10
Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 …
- BGH, 10.11.2022 - X ZR 117/21
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
- BGH, 10.11.2022 - X ZR 97/21
Airline muss anderweitige Beförderung darlegen
- BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15
Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- EuGH, 22.04.2021 - C-826/19
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
- AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13
Haftung der Fluggesellschaft auch bei technischen Problemen im Rahmen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19
Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18
Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14
Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
- EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- AG Frankfurt/Main, 07.10.2010 - 29 C 1352/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Verspätung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Verspätung eines im Wege des Code-Sharing …
- AG Emden, 27.01.2010 - 5 C 197/09
Ausgleichsanspruch über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsleistungen und …
- KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des …
- LG Darmstadt, 16.06.2010 - 7 S 200/08
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Große Verspätung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16
Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Regelung für …
- LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17
Reifenschaden durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn als außergewöhnlicher …
- BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08
Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15
Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09
Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale …
- BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18
Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
- LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17
Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
- LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz …
- AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16
Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges
- AG Erding, 23.07.2012 - 3 C 719/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Blitzschlag während …
- AG Frankfurt/Main, 22.05.2015 - 29 C 286/15
Fluggastrechte bei Flugverspätung - extreme Witterungsverhältnissen
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20
Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des …
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
FluggastrechteVO - Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik
- AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14
Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten …
- EuGH, 11.06.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11
Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns
- LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Technischer Defekt durch Vogelschlag als …
- EuGH, 26.06.2019 - C-159/18
Moens
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2017 - 31 C 117/17
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Streik / Erkrankung …
- LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10
Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2010 - 29 C 2088/09
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Außergewöhnlicher Umstand" / Technisches Problem …
- BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
- AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
- AG Hannover, 01.07.2014 - 538 C 11519/13
Verfahren wegen Flugverspätung
- LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14
Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am …
- OLG Koblenz, 16.07.2009 - 2 U 1312/08
Ausgleichsansprüche des Fluggastes bei Annullierung des Rückfluges; Anforderungen …
- AG Hamburg, 24.10.2019 - 23a C 158/19
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Außergewöhnliche Umstände/ Stromausfall
- AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
- OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen …
- LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
- OLG Köln, 23.11.2010 - 15 U 132/09
Anspruch auf Ausgleich wegen eines verspäteten Rückflugs um fünfeinhalb bis sechs …
- AG Frankfurt/Main, 06.02.2017 - 31 C 3832/15
Flugverspätung - Ausgleichzahlung bei wegen Flugzeugenteisung
- AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
- AG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 29 C 2646/16
Fluggesellschaft haftet bei Flughafensperrung
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
- AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 30 C 2806/15
Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs
- AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Streik / Erkrankung …
- LG Köln, 16.05.2017 - 11 S 107/16
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Verpassen des Anschlussflugs / …
- LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes
- AG Köln, 10.03.2010 - 132 C 304/07
Anspruch eines Fluggastes gegen ein Luftfahrtunternehmen auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18
Außergewöhnliche Umstände nach Sperrung einer Startbahn aufgrund eines Lochs im …
- AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16
Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von …
- LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12
Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen …
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
- BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
- AG Bühl, 20.02.2017 - 3 C 480/16
Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. "wilden Streiks" - …
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15
Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
- AG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 31 C 2/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / "außergewöhnlicher Umstand"
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u.a.
- AG Frankfurt/Main, 03.06.2022 - 31 C 5487/20
- LG Hamburg, 13.09.2017 - 309 S 127/15
Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Annulierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15
Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12
Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem …
- AG Frankfurt/Main, 02.01.2013 - 29 C 1462/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
- AG Rüsselsheim, 23.11.2011 - 3 C 1552/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / bestätigte Buchung/ außergewöhnlicher Umstand
- AG Frankfurt/Main, 24.06.2011 - 31 C 961/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
- AG Frankfurt/Main, 02.02.2022 - 31 C 5982/20
Wetterbedingungen als außergewöhnlicher Umstand, Folgeverspätungen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 29 C 1685/15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Nichterscheinen eines …
- EuGH, 25.10.2012 - C-592/11
Ketelä - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 - …
- AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 232/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
- BezG Schwechat, 07.07.2017 - 4 C 929/16
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Streik / Ausgleichsleistung / Flugannullierung
- LG Darmstadt, 20.07.2011 - 7 S 46/11
Verordnung(EG) Nr. 261/2004 / technisches Problem / "außergewöhnliche Umstände" / …
- EuGH, 10.07.2009 - C-529/08
Schulze u.a. - Streichung
- EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15
N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
- LG Hannover, 18.01.2012 - 14 S 52/11
Vogelschlag im Flugumlaufverfahren
- AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 245/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / "außergewöhnlicher Umstand" / …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 79/20
Fluggastrecht - und der vergünstigte Unternehmenstarif
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- EuGH, 27.06.2018 - C-130/18
flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
- LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12
Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge …
- AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
- AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
- AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16
Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch
- AG Rüsselsheim, 03.04.2013 - 3 C 3301/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ankunftsverspätung / Ausgleichsanspruch / Kürzung …
- AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11
Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste …
- EuGH, 18.10.2012 - C-502/10
Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …
- LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10
Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
- LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände / …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
- AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung - Verpassen des Anschlussfluges durch den …
- AG Rüsselsheim, 11.04.2015 - 3 C 2273/13
Medizinischer Notfall vor Flugbeginn als außergewöhnlicher Umstand
- LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11
Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem …
- AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Wilder Streik" / …
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15
Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2015 - 24 S 68/15
Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges - Ausgleichsanspruch
- AG Frankfurt/Main, 25.01.2013 - 32 C 2371/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
- LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 22 S 215/08
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Technische Probleme / "Außerordentlicher Umstand" …
- AG Hamburg, 14.06.2022 - 48 C 55/22
- LG Landshut, 14.12.2018 - 14 S 2813/18
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung - Gewitter am …
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15
Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
- AG Frankfurt/Main, 08.08.2019 - 32 C 2076/18
Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3491/13
Fluggastrechte bei Flugannullierung - Haftungsausschluss auf Grund eines …
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
- AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20
Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund …
- AG Hannover, 16.07.2019 - 536 C 12582/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Ausgleichsleistung/ Informationspflichten/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18
Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall
- AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15
Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs
- AG Rüsselsheim, 25.07.2012 - 3 C 1132/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Landung auf Ausweichflughafen / Faktische …
- EuGH, 15.12.2011 - C-585/10
Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
- AG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 32 C 5554/19
Exkulpation des Luftbeförderungsunternehmens bei großer Verspätung infolge …
- AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18
Ausgleichszahlung nach der FluggastVO - Reifenbeschädigung durch einen …
- LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast wegen Flugannullierung
- LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 440/16
- AG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 29 C 1954/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / "außergewöhnlichen Umstand" / …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11
Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit
- AG Köln, 25.10.2010 - 142 C 153/10
Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 107/20
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 106/20
- AG Erding, 22.03.2021 - 16 C 2740/20
Fluggastrecht, Abtretung, Annullierung, Streitwert, Zedent, Zahlung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.05.2017 - 203 C 40/17
- AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15
Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussflug
- AG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 29 C 2454/15
Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten
- AG Frankfurt/Main, 09.12.2015 - 29 C 2878/14
Flugannullierung - Ausgleichsanspruch bei rutschiger Landebahn bei Regen und …
- AG Hamburg, 13.05.2022 - 48 C 313/21
Fluggastrechte: Zeitpunkt für das Ergreifen zumutbarer Maßnahmen zur Verhinderung …
- AG Dortmund, 22.03.2022 - 425 C 6696/21
Flugumleitung - Widrige Wetterbedingungen kein außergewöhnlicher Umstand
- VG Stade, 06.05.2021 - 3 A 2556/17
Asylrecht (Afghanistan)
- AG Erding, 27.09.2018 - 5 C 2980/17
Verspätung, Flug, Luftverkehr, Außergewöhnliche Umstände, Verkehrsaufkommen
- AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10
Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09
Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - …
- AG Hannover, 07.02.2018 - 462 C 3790/17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 24 S 13/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / außergewöhnlicher Umstand / zumutbare Maßnahmen / …
- AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11
Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz …
- LG Darmstadt, 03.11.2010 - 7 S 58/10
Abflugverspätung wegen winterlicher Witterung und Enteisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 1144/17
- LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18
Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2012 - 24 O 321/11
Reisevertrag: Erhöhte Kriminalität im Zielgebiet als Reisemangel; …
- AG Rüsselsheim, 20.07.2011 - 3 C 739/11
Verspätete Flügen: Technische Probleme sind keine Entschuldigung
- AG Leipzig, 07.07.2010 - 109 C 7651/09
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 81/20
- AG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 31 C 397/16
Verspätung eines Interkontinentalfluges und außergewöhnlichere Umstande - …
- LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09
Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
- LG Landshut, 18.12.2009 - 12 S 1250/09
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach dem Gemeinschaftsrecht wegen Verspätung des …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09
Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges
- LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens …
- AG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 32 C 4265/14
Flugverzögerung - Außerplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden …
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2021 - 24 S 189/20
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-302/18
X () und suffisantes)
- AG Hannover, 06.02.2018 - 462 C 2065/17
Flugverspätung - Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast
- AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17
Umbuchung auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare Maßnahme
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 24 S 53/17
- LG Berlin, 27.03.2017 - 58 S 1/17
- AG Hannover, 10.03.2017 - 511 C 11408/16
Putschversuch ist kein außergewöhnlicher Umstand
- AG Hannover, 20.05.2016 - 511 C 11581/15
Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung
- AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15
Technische Überprüfung eines Flugzeuges lässt nur ausnahmsweise Ausgleichzahlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-343/13
Modelo Continente Hipermercados - Regelung zur Verschmelzung von …
- AG Köln, 07.07.2021 - 156 C 396/20
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-743/18
Elme Messer Metalurgs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2020 - 24 S 187/19
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Reifendefekt eines vorangegangenen …
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2019 - 24 S 200/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
- AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17
Das Übliche übersteigende Krankmeldungsrate als außergewöhnliche Umstände
- AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug
- AG Erding, 13.03.2013 - 3 C 2101/12
Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung aufgrund einer 17-stündigen …
- AG Paderborn, 15.03.2012 - 50 C 254/11
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flüge infolge schlechter …
- AG Köln, 12.01.2011 - 143 C 275/10
Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der …
- AG Nürtingen, 31.10.2016 - 10 C 1551/15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / außergewöhnlicher Umstand
- AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
- AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung
- AG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 32 C 1488/13
Ausfall eines Co-Piloten wegen Schneechaos
- AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13
Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
- AG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 31 C 3485/18
Fluggastrechte-Verordnung - extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich
- AG Köln, 25.09.2018 - 116 C 32/18
Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines Fluges bei Vorliegen eines …
- AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17
Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d. …
- LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18
Ausgleichsanspruch Fluggast - Verspätung nach Vogelschlag
- AG Frankfurt/Main, 13.06.2017 - 30 C 494/17
- AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15
Kein außergewöhnlicher Umstand bei Startabbruch wegen "Wirbelschleppen" des zuvor …
- LG Köln, 29.07.2014 - 11 S 272/13
- AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14
Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …
- AG Rüsselsheim, 20.04.2012 - 3 C 2273/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Defekt des "Reverse Flow Check Controller" / …
- AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11
Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
- AG Bremen, 29.12.2011 - 9 C 91/11
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags
- AG Köln, 26.07.2010 - 126 C 96/09
Fluggast hat bei verspäteter Flugankunft in Frankfurt wegen eines technischen …
- AG Lübeck, 19.11.2009 - 28 C 1081/09
Verspätung / unvermeidbarer und unvorhersehbarer technischer Defekt
- AG Köln, 17.07.2018 - 123 C 154/17
Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines gebuchten Fluges auch bei …
- AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15
Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
- AG Rüsselsheim, 10.10.2014 - 3 C 136/14
Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen gemäß der VO 261/2004
- AG Rüsselsheim, 18.04.2013 - 3 C 2265/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11
Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 24 S 158/19
- AG Köln, 20.02.2019 - 123 C 88/18
Anspruch Ausgleichszahlung für Flugverspätung von 10 Stunden
- LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
- LG Köln, 02.08.2017 - 13 S 37/17
- LG Landshut, 25.04.2017 - 12 S 209/17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ außergewöhnlicher Umstand/ Flugangst des Passagiers
- AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zumutbare Maßnahmen
- AG Frankfurt/Main, 07.08.2014 - 32 C 1652/14
- AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
- AG Köln, 09.04.2010 - 124 C 407/09
Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und …
- LG Darmstadt, 26.03.2010 - 7 S 201/09
- AG Düsseldorf, 15.07.2021 - 55 C 389/20
- AG Düsseldorf, 09.04.2020 - 54 C 173/19
- AG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 C 261/19
- AG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 31 C 845/19
- AG Erding, 04.11.2019 - 2 C 2516/19
Entschädigungsanspruch gegen Fluggesellschaft nach Flugannullierung
- AG Frankfurt/Main, 11.02.2014 - 30 C 2822/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- AG Düsseldorf, 09.05.2019 - 235 C 129/18
- BezG Schwechat, 01.02.2017 - 16 C 677/16-17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Flughafenbrand / …
- AG Nürtingen, 31.01.2017 - 10 C 1551/16
Flugannullierung - Kollision zweier Flugzeuge auf dem Weg zur Start- und …
- BezG Bülach, 02.02.2016 - FV150044-C
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Anwendbarkeit / Technisches Problem
- AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 39691/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorlagebeschluss / "außergewöhnliche Umstände" / …
- AG Hannover, 10.12.2013 - 464 C 4220/13
Ausgleichspflicht Flugverspätung - Reiseziel wird um mehr als drei Stunden …
- AG Rüsselsheim, 28.03.2013 - 3 C 661/12
- AG Frankfurt/Main, 26.10.2012 - 29 C 1400/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / "außergewöhnlicher Umstand" / …
- AG Erding, 14.07.2022 - 113 C 4971/21
Fluggastrecht, Abtretung, Zedent, Fluggast, Kostenentscheidung, …
- AG Erding, 25.01.2022 - 113 C 3321/21
Fluggastrecht, Annullierung, Ermessen, Anschlussflug, Zedent, Beweisaufnahme, …