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   EuGH, 22.12.2008 - C-549/07   

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https://dejure.org/2008,421
EuGH, 22.12.2008 - C-549/07 (https://dejure.org/2008,421)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-549/07 (https://dejure.org/2008,421)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-549/07 (https://dejure.org/2008,421)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Wallentin-Hermann

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

  • EU-Kommission PDF

    Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.

    Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3
    1. Verkehr - Luftverkehr - Verordnung Nr. 261/2004 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen

  • EU-Kommission

    Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich. Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von ...

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichszahlung eines Fluggastes wegen Annullierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen; Annulierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen als "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Annullierung von Flügen infolge technischer Probleme: Befreiung von der Ausgleichspflicht nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

  • kanzlei-woicke.de
  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Chaos in Dortmund - Wer kriegt Entschädigung?

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wallentin-Hermann

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Technik-Problemen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung: - Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Flugausfall wegen technischer Probleme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung/Verspätung- 24 Stunden auf Rückflug gewartet - Entschädigung, technischer Defekt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei technischen Problemen // Rechte der Passagiere

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 - Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-11061
  • NJW 2009, 347
  • EuZW 2009, 111
  • NZV 2009, 435
 
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Wird zitiert von ... (244)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Das gilt umso mehr, als die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 34).

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).

    Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).

  • EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

    Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die in diesem Erwägungsgrund genannten Umstände nicht unbedingt und automatisch Gründe für die Befreiung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 22) und dass folglich von Fall zu Fall zu beurteilen ist, ob sie die beiden in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Bedingungen erfüllen.

    Außerdem ist der Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 angesichts des Ziels der Verordnung, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und der Tatsache, dass ihr Art. 5 Abs. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, wonach Fluggäste im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

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