Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

• IWW
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Wallentin-Hermann

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

• EU-Kommission

  Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.

  Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3
  1. Verkehr - Luftverkehr - Verordnung Nr. 261/2004 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen

• EU-Kommission

  Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich. Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

• Wolters Kluwer

  Ausgleichszahlung eines Fluggastes wegen Annullierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen; Annulierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen als "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. ...

• reise-recht-wiki.de

  Zumutbare Maßnahmen zur Abwendung eines außergewöhnlichen Umstands

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Annullierung von Flügen infolge technischer Probleme: Befreiung von der Ausgleichspflicht nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

• kanzlei-woicke.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Chaos in Dortmund - Wer kriegt Entschädigung?

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Wallentin-Hermann

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Reiserecht - Ausgleichszahlung bei Technik-Problemen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung: - Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Flugausfall wegen technischer Probleme

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flugannullierung/Verspätung- 24 Stunden auf Rückflug gewartet - Entschädigung, technischer Defekt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)

  Entschädigung für Fluggäste auch bei technischen Problemen // Rechte der Passagiere

Besprechungen u.ä.

• infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausgleichsansprüche von Flugreisenden bei Flugannullierungen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 - Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-11061
• NJW 2009, 347
• EuZW 2009, 111
• NZV 2009, 435

Wird zitiert von ... (223)

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Das gilt umso mehr, als die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 34).

• BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

  Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

  Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia …und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).

  Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).

• EuGH, 26.02.2013 - C-11/11

  Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).

 
• EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die in diesem Erwägungsgrund genannten Umstände nicht unbedingt und automatisch Gründe für die Befreiung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 22) und dass folglich von Fall zu Fall zu beurteilen ist, ob sie die beiden in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Bedingungen erfüllen.

  Außerdem ist der Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 angesichts des Ziels der Verordnung, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und der Tatsache, dass ihr Art. 5 Abs. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, wonach Fluggäste im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

• EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

  Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …

  Dieses Gericht hat zunächst Zweifel, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder den Begriff "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch das Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), zu subsumieren ist oder ob sich diese beiden Begriffe überschneiden.

  Ist die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004, oder kann eine solche Kollision unter keinen der angeführten Begriffe subsumiert werden?.

  Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 ist, können präventiv-kontrollierende Vorkehrungen, die insbesondere im Umkreis von Flughäfen eingeführt worden sind (wie z. B. Verscheuchen von Vögeln durch Lärm, Zusammenarbeit mit Ornithologen, Eliminierung von Stellen, an denen sich typischerweise Vogelschwärme bilden oder die Vogelflugbahnen darstellen, Verscheuchen durch Licht usw.), als dem Luftfahrtunternehmen zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer derartigen Kollision angesehen werden? Was ist in diesem Fall ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771)?.

  Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), ist, kann es zugleich als Vorkommnis im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 angesehen werden, und kann in diesem Fall als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung die Gesamtheit der technischen und administrativen Maßnahmen angesehen werden, die ein Luftfahrtunternehmen nach einer Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, bei der es jedoch zu keiner Beschädigung des Flugzeugs gekommen ist, durchzuführen hat?.

  Wie aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, können solche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21).

  Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, …sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).

• EuGH, 17.09.2015 - C-257/14

  Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …

  Der Gerichtshof habe jedoch im Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) festgestellt, dass die Behebung technischer Mängel Teil der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und nicht als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden könne.

  In diesem Zusammenhang ersucht das vorlegende Gericht um Erläuterung, wie die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe "außergewöhnliche Umstände" und "alle zumutbaren Maßnahmen" auszulegen sind, insbesondere wenn hierbei der 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich das Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), berücksichtigt werden.

  Außergewöhnliche Umstände im Sinne des 14. Erwägungsgrundes fallen in Anbetracht von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nicht mit den als Beispiel angeführten Vorfällen der Aufzählung in Satz 2 des 14. Erwägungsgrundes zusammen, die vom Gerichtshof in dieser Rn. 22 als "Vorkommnisse" angeführt werden.

  Woran ist beim Begriff "außergewöhnliche Umstände" zu denken, die nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) mit dem Vorkommnis "unerwartete Flugsicherheitsmängel" im Sinne des vorerwähnten 14. Erwägungsgrundes einhergehen, wenn unerwartete Flugsicherheitsmängel in Anbetracht von Rn. 22 dieses Urteils keine außergewöhnlichen Umstände darstellen können, sondern lediglich zu solchen Umständen führen können?.

  Nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) kann ein technisches Problem zu den "unerwarteten Flugsicherheitsmängeln" gezählt werden und ist damit ein "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 dieses Urteils.

  Die Umstände im Zusammenhang mit diesem Vorkommnis können nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nichtsdestoweniger als "außergewöhnlich" qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen war.

  Daher können solche technischen Probleme nach Rn. 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) keine außergewöhnlichen Umstände darstellen.

  Wie sind die Rn. 22 bis 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, damit dieser scheinbare Widerspruch beseitigt wird?.

  Die Wendung "Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" wird in der untergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als "mit der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zusammenhängend" ausgelegt - wobei es sich im Übrigen um eine Auslegung handelt, die mit dem niederländischen Wort "inherent" ("Teil der") (nicht authentische Fassung des Urteils) vereinbar ist -, so dass beispielsweise auch Zusammenstöße mit Vögeln oder Aschewolken nicht als "Vorkommnisse" im Sinne von Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) betrachtet werden.

  Eine andere Rechtsprechung hebt die ebenfalls in Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) enthaltene Wendung "und aufgrund [der] Natur oder Ursache [des Vorkommnisses] von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen [war]" hervor.

  In welchem Sinne ist Rn. 26 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, bzw. wie ist diese Randnummer im Licht der Antwort des Gerichtshofs auf die vierte und fünfte Frage auszulegen?.

  b) Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Ist dieses technische Problem dann (nicht) Teil der Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und im Sinne von Rn. 26 dieses Urteils von dem Unternehmen zu beherrschen oder gerade nicht zu beherrschen?.

  c) Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Welche Umstände müssen dann mit diesem technischen Problem einhergehen, und wann sind diese Umstände als außergewöhnlich zu qualifizieren, so dass sie im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 geltend gemacht werden können?.

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dieser Art. 5 Abs. 3, da er eine Ausnahme dazu darstellt, dass Fluggäste grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen ist (Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

  Die Umstände im Zusammenhang mit dem Auftreten dieser Probleme können jedoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das wie die im 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23).

  Im Hinblick hierauf können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24 und 25).

  Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26).

• BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …

  Bestimmungen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. März 2005, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Rn. 21 - easyCar;… Urteil vom 10. Januar 2006, C-344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA; Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35, Rn. 16-18 - Wallentin-Hermann/Alitalia).
• BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10

  Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO als Ausnahmebestimmung eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I 11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 20 - Wallentin-Hermann).

  (1) Der Gerichtshof hat die entscheidenden Gesichtspunkte für die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO bereits in dem oben erwähnten Urteil vom 22. Dezember 2008 (aaO - Wallentin-Hermann) aufgezeigt.

• EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

  Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …

  Sodann ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
• EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …

  Mit einer Forderung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, soll nämlich vom Luftfahrtunternehmen die Erfüllung seiner aus den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 folgenden Betreuungspflicht durch gleichwertigen Ersatz erlangt werden, wobei darauf hingewiesen sei, dass diese Pflicht auf einer der Regelung des Übereinkommens von Montreal vorgelagerten Stufe angesiedelt ist (vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 32, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind insoweit Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 17).

  Im Zusammenhang mit dem Luftverkehr bezeichnet sie ein Vorkommnis, das der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnt und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 23).

  Zum anderen geht aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 261/2004 klar hervor, dass diese ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen soll und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung trägt, da die Annullierung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (Urteile Wallentin-Hermann, Randnr. 18, sowie Nelson u. a., Randnr. 72).

  Was zweitens den Grundsatz eines "gerechten Interessenausgleichs" anbelangt, auf den der letzte Absatz der Präambel des Übereinkommens von Montreal Bezug nimmt, genügt der Hinweis, dass die in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen standardisierten und sofortigen Wiedergutmachungsmaßnahmen, darunter die Pflicht zur Betreuung der Fluggäste, deren Flug annulliert worden ist, nicht zu den Maßnahmen gehören, für die das Übereinkommen von Montreal die Durchführungsvoraussetzungen festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• AG Hannover, 15.02.2017 - 538 C 11921/16

  TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …
• EuGH, 04.10.2012 - C-22/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
• BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

  Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• EuGH, 04.04.2019 - C-501/17

  Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden …
• LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

  Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund …
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12

  Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen …
• EuGH, 06.05.2010 - C-63/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• EuGH, 14.11.2014 - C-394/14

  Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• EuGH, 11.06.2020 - C-74/19

  Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" …
• EuGH, 12.05.2011 - C-294/10

  Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15

  Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19

  Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
• AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13

  Ausgleichszahlung wegen einer 24 Stunden verspäteten Beförderung per Flugzeug
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18

  Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14

  Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2010 - 29 C 1352/10

  Reiserecht - Defekte Benzinpumpe und drei Stunden Verspätung - Ausgleichszahlung?
• EuGH, 04.10.2012 - C-321/11

  Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
• EuGH, 12.03.2020 - C-832/18

  Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges …
• LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17

  Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz …
• KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des …
• AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

  Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen
• AG Emden, 27.01.2010 - 5 C 197/09
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09

  Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale …
• BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08

  Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17

  Flugverzögerung - Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

  Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
• EuGH, 22.11.2012 - C-139/11

  Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
• LG Darmstadt, 16.06.2010 - 7 S 200/08

  Auch seltene oder sicherheitsrelevante technische Defekte entlasten eine …
• BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16

  Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
• AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
• LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17

  Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller …
• AG Frankfurt/Main, 03.03.2017 - 31 C 117/17

  Reiserecht - Ausgleichsansprüche wegen erheblicher Ankunftsverspätung auch bei …
• AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14

  Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten …
• AG Erding, 23.07.2012 - 3 C 719/12

  Reiserecht - Blitzschlag ist nicht zwingend ein außergewöhnlicher Umstand!
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11

  Reiserecht - Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!
• BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

  Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
• AG Hannover, 01.07.2014 - 538 C 11519/13

  Verfahren wegen Flugverspätung
• AG Frankfurt/Main, 22.05.2015 - 29 C 286/15

  Fluggastrechte bei Flugverspätung - extreme Witterungsverhältnissen
• LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

  Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes
• AG Frankfurt/Main, 03.02.2010 - 29 C 2088/09

  Airline haftet bei Flugausfall nach technischem Defekt
• LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11

  Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns
• OLG Köln, 23.11.2010 - 15 U 132/09

  Anspruch auf Ausgleich wegen eines verspäteten Rückflugs um fünfeinhalb bis sechs …
• OLG Koblenz, 16.07.2009 - 2 U 1312/08

  Ausgleichsansprüche des Fluggastes bei Annullierung des Rückfluges; Anforderungen …
• EuGH, 26.06.2019 - C-159/18

  Moens
• AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
• EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

  Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
• AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16

  Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges
• LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14

  Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am …
• AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
• EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• AG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 29 C 2646/16

  Fluggesellschaft haftet bei Flughafensperrung
• AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16
• AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 30 C 2806/15

  Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs
• OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11

  Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07

  Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
• AG Frankfurt/Main, 06.02.2017 - 31 C 3832/15

  Flugverspätung - Ausgleichzahlung bei wegen Flugzeugenteisung
• LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13

  Reiserecht - Defekt einer Fahrwerksklappe - außergewöhnlicher Umstand?
• AG Köln, 10.03.2010 - 132 C 304/07
• AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18

  Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
• LG Köln, 16.05.2017 - 11 S 107/16
• LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

  Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18

  Begründung von außergewöhnlichen Umständen auf Grundlage der …
• AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16

  Kein Wegfall der Leistungsplicht bei Erkrankung von Crewmitgliedern einer …
• LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12

  Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen …
• AG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 31 C 2/11
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

  Guaitoli u.a.
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
• AG Frankfurt/Main, 24.06.2011 - 31 C 961/11

  Reiserecht - Versuch des Abhebens ist kein Abflug!
• AG Bühl, 20.02.2017 - 3 C 480/16

  Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. "wilden Streiks" - …
• LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12

  Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem …
• AG Frankfurt/Main, 02.01.2013 - 29 C 1462/12

  Reiserecht - Triebwerkschaden verhindert keinen Ausgleichsanspruch
• AG Rüsselsheim, 23.11.2011 - 3 C 1552/11

  Reiserecht - Abflugverspätung - Ausgleichszahlung?
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

  Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 232/11
• AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08

  Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
• EuGH, 12.10.2017 - C-661/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

  N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
• LG Darmstadt, 20.07.2011 - 7 S 46/11

  Verordnung(EG) Nr. 261/2004 / technisches Problem / "außergewöhnliche Umstände" / …
• AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 245/11

  Reiserecht - Pilot krank - außergewöhnlicher Umstand?
• AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
• LG Hamburg, 13.09.2017 - 309 S 127/15

  Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Annulierung …
• AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16

  Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
• EuGH, 10.07.2009 - C-529/08

  Schulze u.a. - Streichung
• AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
• AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11

  Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch …
• AG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 29 C 1685/15

  Reiserecht - Nichterscheinen eines Fluggastes ist kein außergewöhnlicher Umstand!
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste …
• LG Hannover, 18.01.2012 - 14 S 52/11

  Vogelschlag im Flugumlaufverfahren
• EuGH, 25.10.2012 - C-592/11

  Ketelä - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 - …
• LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11

  Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem …
• LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10

  Reiserecht - Ausgleichsleistung und Verspätung wegen außergewöhnlicher Umstände
• EuGH, 27.06.2018 - C-130/18

  flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• EuGH, 18.10.2012 - C-502/10

  Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16

  Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch
• LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12

  Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge …
• LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10

  Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
• AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
• AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18

  Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall
• AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

  HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• AG Rüsselsheim, 11.04.2015 - 3 C 2273/13

  Medizinischer Notfall vor Flugbeginn als außergewöhnlicher Umstand
• AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3491/13

  Fluggastrechte bei Flugannullierung - Haftungsausschluss auf Grund eines …
• EuGH, 15.12.2011 - C-585/10

  Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
• LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 22 S 215/08
• LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
• AG Berlin-Charlottenburg, 04.05.2017 - 203 C 40/17
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15

  Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs
• AG Frankfurt/Main, 08.08.2019 - 32 C 2076/18
• LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 440/16
• AG Rüsselsheim, 25.07.2012 - 3 C 1132/12

  Reiserecht - Landung auf Ausweichflughafen - Annullierung?
• AG Köln, 25.10.2010 - 142 C 153/10

  Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines …
• AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08

  Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09

  Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 1144/17
• AG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 29 C 2454/15

  Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2015 - 24 S 68/15

  Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges - Ausgleichsanspruch
• AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10

  Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-743/18

  Elme Messer Metalurgs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11

  Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit
• AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

  Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz …
• AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17

  Reiserecht - Umsteigezeit für Flugreisende muss ausreichend sein!
• LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
• AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15

  Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussfluges; Darlegungslast und …
• AG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 29 C 1954/11

  Reiserecht - Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand
• LG Darmstadt, 03.11.2010 - 7 S 58/10

  Abflugverspätung wegen winterlicher Witterung und Enteisung
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09

  Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
• AG Leipzig, 07.07.2010 - 109 C 7651/09
• LG Landshut, 18.12.2009 - 12 S 1250/09

  Anspruch auf Ausgleichszahlung nach dem Gemeinschaftsrecht wegen Verspätung des …
• LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18

  Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von …
• AG Frankfurt/Main, 09.12.2015 - 29 C 2878/14

  Flugannullierung - Ausgleichsanspruch bei rutschiger Landebahn bei Regen und …
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 24 S 13/14

  Reiserecht - Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen …
• AG Rüsselsheim, 20.07.2011 - 3 C 739/11

  Verspätete Flügen: Technische Probleme sind keine Entschuldigung
• LG Frankfurt/Main, 19.03.2020 - 24 S 187/19
• AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18

  Fluggastrechte
• AG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 31 C 397/16

  Verspätung eines Interkontinentalfluges und außergewöhnlichere Umstande - …
• AG Hannover, 20.05.2016 - 511 C 11581/15

  Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung
• AG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 32 C 4265/14

  Flugverzögerung - Außerplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-343/13

  Modelo Continente Hipermercados - Regelung zur Verschmelzung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-302/18

  X () und suffisantes)
• AG Hannover, 10.03.2017 - 511 C 11408/16

  Reiserecht - Putschversuch ist kein außergewöhnlicher Umstand
• AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15

  Durchführung einer aus Sicherheitsgründen notwendigen technischen Überprüfung des …
• AG Erding, 13.03.2013 - 3 C 2101/12

  Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung aufgrund einer 17-stündigen …
• LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11

  Flugverspätung - Entschädigungsanspruch
• AG Köln, 12.01.2011 - 143 C 275/10

  Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der …
• OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09

  Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges
• LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18
• AG Erding, 27.09.2018 - 5 C 2980/17

  Verspätung, Flug, Luftverkehr, Außergewöhnliche Umstände, Verkehrsaufkommen
• AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17

  Umbuchung von Passagieren auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare …
• AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

  Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche …
• LG Berlin, 27.03.2017 - 58 S 1/17
• AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14
• AG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 32 C 1488/13

  Reiserecht - Ausfall eines Co-Piloten wegen Schneechaos
• AG Paderborn, 15.03.2012 - 50 C 254/11

  Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flüge infolge schlechter …
• AG Köln, 25.09.2018 - 116 C 32/18

  Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines Fluges bei Vorliegen eines …
• AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15

  Anspruch auf Ausgleichszahlungen für einen erheblich verspäteten Flug von Tokio …
• AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
• AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14

  Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung
• AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

  Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
• AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13

  Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
• AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11

  Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
• AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

  Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d. …
• LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18
• LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 24 S 53/17
• AG Rüsselsheim, 10.10.2014 - 3 C 136/14

  Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen gemäß der VO 261/2004
• LG Köln, 29.07.2014 - 11 S 272/13
• AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14

  Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …
• AG Rüsselsheim, 20.04.2012 - 3 C 2273/11

  Reiserecht - Ausgleichszahlung - schriftliche Buchungsbestätigung nicht …
• AG Bremen, 29.12.2011 - 9 C 91/11

  Vogelschlag
• AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11

  Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
• AG Köln, 26.07.2010 - 126 C 96/09

  Fluggast hat bei verspäteter Flugankunft in Frankfurt wegen eines technischen …
• AG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 32 C 5554/19
• AG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 31 C 845/19
• AG Düsseldorf, 09.05.2019 - 235 C 129/18
• AG Köln, 17.07.2018 - 123 C 154/17

  Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines gebuchten Fluges auch bei …
• AG Frankfurt/Main, 13.06.2017 - 30 C 494/17
• AG Frankfurt/Main, 07.08.2014 - 32 C 1652/14
• AG Rüsselsheim, 18.04.2013 - 3 C 2265/12
• AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06

  Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für …
• AG Köln, 09.04.2010 - 124 C 407/09
• LG Darmstadt, 26.03.2010 - 7 S 201/09
• AG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 31 C 3485/18
• AG Köln, 20.02.2019 - 123 C 88/18
• LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
• LG Köln, 02.08.2017 - 13 S 37/17
• LG Landshut, 25.04.2017 - 12 S 209/17

  Reiserecht - Abflugverspätung wegen Flugangst und ausgestiegenen Passagieren nach …
• AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13

  Reiserecht - Sind Ersatzmaschinen vorzuhalten?
• AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
• AG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 C 261/19
• AG Frankfurt Abteilung, 03.12.2019 - 31 C 3485/18
• AG Nürtingen, 31.01.2017 - 10 C 1551/16

  Flugannullierung - Kollision zweier Flugzeuge auf dem Weg zur Start- und …
• AG Rüsselsheim, 28.03.2013 - 3 C 661/12
• AG Frankfurt/Main, 26.10.2012 - 29 C 1400/12