Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.2008 - C-549/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,421
EuGH, 22.12.2008 - C-549/07 (https://dejure.org/2008,421)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-549/07 (https://dejure.org/2008,421)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-549/07 (https://dejure.org/2008,421)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wallentin-Hermann

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

  • EU-Kommission

    Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.

    Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3
    1. Verkehr - Luftverkehr - Verordnung Nr. 261/2004 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen

  • EU-Kommission

    Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich. Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichszahlung eines Fluggastes wegen Annullierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen; Annulierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen als "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. ...

  • reise-recht-wiki.de

    Wallentin-Hermann Alitalia, technische Mängel und Defekte am Flugzeug keine außergewöhnlichen Umstände nach VO Nr. 261/2004

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Annullierung von Flügen infolge technischer Probleme: Befreiung von der Ausgleichspflicht nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

  • kanzlei-woicke.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Chaos in Dortmund - Wer kriegt Entschädigung?

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wallentin-Hermann

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausgleichszahlung bei Technik-Problemen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung: - Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Flugausfall wegen technischer Probleme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung/Verspätung- 24 Stunden auf Rückflug gewartet - Entschädigung, technischer Defekt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei technischen Problemen // Rechte der Passagiere

Besprechungen u.ä.

  • infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsansprüche von Flugreisenden bei Flugannullierungen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes i.S. Wallentin-Hermann gegen Alitalia" von RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, original erschienen in: NZV 2009, 430 - 433.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der "außergewöhnliche Umstand" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Wallentin-Herrmann gegen Alitalia" von RiLG Dr. Martin Bartlik, LL.M., original erschienen in: RRa 2009, 272 - 278.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 - Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-11061
  • NJW 2009, 347
  • EuZW 2009, 111
  • NZV 2009, 435
 
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Wird zitiert von ... (156)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Das gilt umso mehr, als die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 34).

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).

    Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-11/11

    Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

    Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die in diesem Erwägungsgrund genannten Umstände nicht unbedingt und automatisch Gründe für die Befreiung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 22) und dass folglich von Fall zu Fall zu beurteilen ist, ob sie die beiden in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Bedingungen erfüllen.

    Außerdem ist der Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 angesichts des Ziels der Verordnung, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und der Tatsache, dass ihr Art. 5 Abs. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, wonach Fluggäste im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

  • EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

    Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand,

    Dieses Gericht hat zunächst Zweifel, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder den Begriff "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch das Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), zu subsumieren ist oder ob sich diese beiden Begriffe überschneiden.

    Ist die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004, oder kann eine solche Kollision unter keinen der angeführten Begriffe subsumiert werden?.

    Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 ist, können präventiv-kontrollierende Vorkehrungen, die insbesondere im Umkreis von Flughäfen eingeführt worden sind (wie z. B. Verscheuchen von Vögeln durch Lärm, Zusammenarbeit mit Ornithologen, Eliminierung von Stellen, an denen sich typischerweise Vogelschwärme bilden oder die Vogelflugbahnen darstellen, Verscheuchen durch Licht usw.), als dem Luftfahrtunternehmen zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer derartigen Kollision angesehen werden? Was ist in diesem Fall ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771)?.

    Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), ist, kann es zugleich als Vorkommnis im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 angesehen werden, und kann in diesem Fall als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung die Gesamtheit der technischen und administrativen Maßnahmen angesehen werden, die ein Luftfahrtunternehmen nach einer Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, bei der es jedoch zu keiner Beschädigung des Flugzeugs gekommen ist, durchzuführen hat?.

    Wie aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, können solche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21).

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-257/14

    Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen

    Der Gerichtshof habe jedoch im Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) festgestellt, dass die Behebung technischer Mängel Teil der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und nicht als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden könne.

    In diesem Zusammenhang ersucht das vorlegende Gericht um Erläuterung, wie die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe "außergewöhnliche Umstände" und "alle zumutbaren Maßnahmen" auszulegen sind, insbesondere wenn hierbei der 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich das Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), berücksichtigt werden.

    Außergewöhnliche Umstände im Sinne des 14. Erwägungsgrundes fallen in Anbetracht von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nicht mit den als Beispiel angeführten Vorfällen der Aufzählung in Satz 2 des 14. Erwägungsgrundes zusammen, die vom Gerichtshof in dieser Rn. 22 als "Vorkommnisse" angeführt werden.

    Woran ist beim Begriff "außergewöhnliche Umstände" zu denken, die nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) mit dem Vorkommnis "unerwartete Flugsicherheitsmängel" im Sinne des vorerwähnten 14. Erwägungsgrundes einhergehen, wenn unerwartete Flugsicherheitsmängel in Anbetracht von Rn. 22 dieses Urteils keine außergewöhnlichen Umstände darstellen können, sondern lediglich zu solchen Umständen führen können?.

    Nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) kann ein technisches Problem zu den "unerwarteten Flugsicherheitsmängeln" gezählt werden und ist damit ein "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 dieses Urteils.

    Die Umstände im Zusammenhang mit diesem Vorkommnis können nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nichtsdestoweniger als "außergewöhnlich" qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen war.

    Daher können solche technischen Probleme nach Rn. 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) keine außergewöhnlichen Umstände darstellen.

    Wie sind die Rn. 22 bis 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, damit dieser scheinbare Widerspruch beseitigt wird?.

    Die Wendung "Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" wird in der untergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als "mit der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zusammenhängend" ausgelegt - wobei es sich im Übrigen um eine Auslegung handelt, die mit dem niederländischen Wort "inherent" ("Teil der") (nicht authentische Fassung des Urteils) vereinbar ist -, so dass beispielsweise auch Zusammenstöße mit Vögeln oder Aschewolken nicht als "Vorkommnisse" im Sinne von Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) betrachtet werden.

    Eine andere Rechtsprechung hebt die ebenfalls in Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) enthaltene Wendung "und aufgrund [der] Natur oder Ursache [des Vorkommnisses] von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen [war]" hervor.

    In welchem Sinne ist Rn. 26 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, bzw. wie ist diese Randnummer im Licht der Antwort des Gerichtshofs auf die vierte und fünfte Frage auszulegen?.

    b) Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Ist dieses technische Problem dann (nicht) Teil der Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und im Sinne von Rn. 26 dieses Urteils von dem Unternehmen zu beherrschen oder gerade nicht zu beherrschen?.

    c) Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Welche Umstände müssen dann mit diesem technischen Problem einhergehen, und wann sind diese Umstände als außergewöhnlich zu qualifizieren, so dass sie im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 geltend gemacht werden können?.

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dieser Art. 5 Abs. 3, da er eine Ausnahme dazu darstellt, dass Fluggäste grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen ist (Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

    Die Umstände im Zusammenhang mit dem Auftreten dieser Probleme können jedoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das wie die im 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23).

    Im Hinblick hierauf können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24 und 25).

    Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26).

  • BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung

    Bestimmungen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. März 2005, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Rn. 21 - easyCar; Urteil vom 10. Januar 2006, C-344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA; Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35, Rn. 16-18 - Wallentin-Hermann/Alitalia).
  • BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10

    Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO als Ausnahmebestimmung eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I 11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 20 - Wallentin-Hermann).

    (1) Der Gerichtshof hat die entscheidenden Gesichtspunkte für die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO bereits in dem oben erwähnten Urteil vom 22. Dezember 2008 (aaO - Wallentin-Hermann) aufgezeigt.

  • EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

    Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen

    Sodann ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • AG Hannover, 15.02.2017 - 538 C 11921/16

    TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen

    Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass der Flug planmäßig durchgeführt werden kann (EuGH, Urteil vom 22.10.2008 - C-549/07; Wallentin-Hermann/Alitalia, Rn. 22 - zit. nach curia).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher

  • BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

    Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ)

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

  • EuGH, 04.10.2012 - C-22/11

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie

  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt

  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

  • EuGH, 04.04.2019 - C-501/17

    Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden

  • BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

    Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs

  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

  • EuGH, 06.05.2010 - C-63/09

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12

    Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber

  • EuGH, 14.11.2014 - C-394/14

    Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 -

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15

    Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

  • EuGH, 12.05.2011 - C-294/10

    Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18

    Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 -

  • BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung

  • AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13

    Ausgleichszahlung wegen einer 24 Stunden verspäteten Beförderung per Flugzeug

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14

    Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

  • EuGH, 26.06.2019 - C-159/18

    Moens

  • LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17

    "Wilder Streik": Tuifly muss keinen Ausgleich zahlen

  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

    Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG)

  • EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

    UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von

  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

  • AG Emden, 27.01.2010 - 5 C 197/09
  • BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08

    Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands

  • EuGH, 04.10.2012 - C-321/11

    Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

    Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen

  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17

    Flugverzögerung - Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes

  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09

    Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale

  • LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11

    Reiserecht - Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!

  • LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17

    Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller

  • AG Frankfurt/Main, 03.03.2017 - 31 C 117/17

    Reiserecht - Ausgleichsansprüche wegen erheblicher Ankunftsverspätung auch bei

  • EuGH, 22.11.2012 - C-139/11

    Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung

  • AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14

    Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten

  • AG Hannover, 01.07.2014 - 538 C 11519/13

    Verfahren wegen Flugverspätung

  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

  • OLG Köln, 23.11.2010 - 15 U 132/09

    Anspruch auf Ausgleich wegen eines verspäteten Rückflugs um fünfeinhalb bis sechs

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

  • BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16

    Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall

  • LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10

    Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes

  • OLG Koblenz, 16.07.2009 - 2 U 1312/08

    Ausgleichsansprüche des Fluggastes bei Annullierung des Rückfluges; Anforderungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07

    Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung"

  • LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11

    Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns

  • AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16
  • AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 30 C 2806/15

    Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs

  • LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14

    Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am

  • EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

    Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig

  • EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11

    Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen

  • AG Köln, 10.03.2010 - 132 C 304/07
  • AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16

    Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges

  • AG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 29 C 2646/16

    Fluggesellschaft haftet bei Flughafensperrung

  • LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18

    Begründung von außergewöhnlichen Umständen auf Grundlage der

  • AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16

    Kein Wegfall der Leistungsplicht bei Erkrankung von Crewmitgliedern einer

  • LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12

    Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen

  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12
  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten

  • LG Köln, 16.05.2017 - 11 S 107/16
  • AG Bühl, 20.02.2017 - 3 C 480/16

    Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. "wilden Streiks" -

  • AG Frankfurt/Main, 06.02.2017 - 31 C 3832/15

    Flugverspätung - Ausgleichzahlung bei wegen Flugzeugenteisung

  • LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12

    Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

    Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch

  • AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08

    Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19

  • AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16

    Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von

  • EuGH, 10.07.2009 - C-529/08

    Schulze u.a. - Streichung

  • AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
  • EuGH, 12.10.2017 - C-661/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

    N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen

  • AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11

    Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu

  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

    Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste

  • LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11

    Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18

    Ausgleichszahlungsansprüche nach Änderung der Flugzeiten

  • LG Hamburg, 13.09.2017 - 309 S 127/15

    Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Annulierung

  • EuGH, 18.10.2012 - C-502/10

    Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig

  • AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18

    Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall

  • LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12

    Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge

  • EuGH, 25.10.2012 - C-592/11

    Ketelä - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 -

  • EuGH, 27.06.2018 - C-130/18

    flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung

  • LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10

    Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer

  • AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16

    Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch

  • EuGH, 15.12.2011 - C-585/10

    Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -

  • AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08

    Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09

    Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 04.05.2017 - 203 C 40/17
  • LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
  • AG Köln, 25.10.2010 - 142 C 153/10

    Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines

  • LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 22 S 215/08
  • LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 440/16
  • AG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 29 C 2454/15

    Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten

  • AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10

    Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-302/18

    X () und suffisantes)

  • AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15

    Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussfluges; Darlegungslast und

  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2015 - 24 S 68/15

    Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges - Ausgleichsanspruch

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11

    Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit

  • AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

    Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz

  • LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
  • LG Darmstadt, 03.11.2010 - 7 S 58/10

    Abflugverspätung wegen winterlicher Witterung und Enteisung

  • LG Landshut, 18.12.2009 - 12 S 1250/09

    Anspruch auf Ausgleichszahlung nach dem Gemeinschaftsrecht wegen Verspätung des

  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18
  • AG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 31 C 397/16

    Verspätung eines Interkontinentalfluges und außergewöhnlichere Umstande -

  • AG Hannover, 20.05.2016 - 511 C 11581/15

    Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-343/13

    Modelo Continente Hipermercados - Regelung zur Verschmelzung von

  • LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11

    Flugverspätung - Entschädigungsanspruch

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09

    Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09

    Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges

  • AG Frankfurt/Main, 09.12.2015 - 29 C 2878/14

    Flugannullierung - Ausgleichsanspruch bei rutschiger Landebahn bei Regen und

  • AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15

    Durchführung einer aus Sicherheitsgründen notwendigen technischen Überprüfung des

  • AG Erding, 13.03.2013 - 3 C 2101/12

    Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung aufgrund einer 17-stündigen

  • AG Köln, 25.09.2018 - 116 C 32/18

    Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines Fluges bei Vorliegen eines

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

    Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche

  • AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14

    Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung

  • AG Paderborn, 15.03.2012 - 50 C 254/11

    Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flüge infolge schlechter

  • AG Köln, 12.01.2011 - 143 C 275/10

    Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der

  • LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18
  • AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17

    Umbuchung von Passagieren auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare

  • AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15

    Anspruch auf Ausgleichszahlungen für einen erheblich verspäteten Flug von Tokio

  • LG Köln, 29.07.2014 - 11 S 272/13
  • AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13

    Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei

  • AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11

    Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei

  • AG Erding, 27.09.2018 - 5 C 2980/17

    Verspätung, Flug, Luftverkehr, Außergewöhnliche Umstände, Verkehrsaufkommen

  • AG Frankfurt/Main, 13.06.2017 - 30 C 494/17
  • AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

    Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

  • AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11

    Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt

  • AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für

  • AG Köln, 26.07.2010 - 126 C 96/09

    Fluggast hat bei verspäteter Flugankunft in Frankfurt wegen eines technischen

  • AG Köln, 09.04.2010 - 124 C 407/09
  • AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

    Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d.

  • AG Köln, 17.07.2018 - 123 C 154/17

    Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines gebuchten Fluges auch bei

  • AG Köln, 20.02.2019 - 123 C 88/18
  • AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14

    Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei

  • AG Nürtingen, 31.01.2017 - 10 C 1551/16

    Flugannullierung - Kollision zweier Flugzeuge auf dem Weg zur Start- und

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