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   EuGH, 08.04.2008 - C-503/07 P   

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EuGH, 08.04.2008 - C-503/07 P (https://dejure.org/2008,6029)
EuGH, Entscheidung vom 08.04.2008 - C-503/07 P (https://dejure.org/2008,6029)
EuGH, Entscheidung vom 08. April 2008 - C-503/07 P (https://dejure.org/2008,6029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...

  • EU-Kommission PDF

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...

  • EU-Kommission

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Überprüfung der Zuteilung von Treibhausgasmissionszertifikaten durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum von 2008 bis 2012; Sinn und Zweck der Installation des Emissionshandelssystems; Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des ...

  • Judicialis

    Richtlinie 2003/87/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. September 2007 in der Rechtssache T-28/07 (Felswerke u. a./Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 über den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-2217
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

    Antillean Rice Mills / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Das Gericht hat ferner daran erinnert, dass der Umstand, dass im Augenblick des Erlasses der beanstandeten Maßnahme die Personen, für die die genannte Maßnahme gelte, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs bedeute, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern nur feststehe, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei (Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52).

    Es ist zunächst, wie dies zutreffend auch das Gericht getan hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 1993, Arnaud u. a./Rat, C-131/92, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8).

  • EuGH, 27.09.1983 - 216/82

    Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass den Klägern, auch wenn sie nicht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung verlangen können, doch die Möglichkeit bleibt, die in Anwendung der angefochtenen Entscheidung erlassenen nationalen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten, die unter Beachtung des Art. 234 EG entscheiden, anzufechten und in diesem Zusammenhang die Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidung geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1983, Universität Hamburg, 216/82, Slg. 1983, 2771, Randnr. 10, und vom 17. November 1998, Kruidvat/Kommission, C-70/97 P, Slg. 1998, I-7183, Randnrn.
  • EuGH, 21.06.1993 - C-276/93

    Chiquita Banana u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Es ist zunächst, wie dies zutreffend auch das Gericht getan hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 1993, Arnaud u. a./Rat, C-131/92, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8).
  • EuGH, 24.05.1993 - C-131/92

    Arnaud u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Es ist zunächst, wie dies zutreffend auch das Gericht getan hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 1993, Arnaud u. a./Rat, C-131/92, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8).
  • EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass den Klägern, auch wenn sie nicht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung verlangen können, doch die Möglichkeit bleibt, die in Anwendung der angefochtenen Entscheidung erlassenen nationalen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten, die unter Beachtung des Art. 234 EG entscheiden, anzufechten und in diesem Zusammenhang die Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidung geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1983, Universität Hamburg, 216/82, Slg. 1983, 2771, Randnr. 10, und vom 17. November 1998, Kruidvat/Kommission, C-70/97 P, Slg. 1998, I-7183, Randnrn.
  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Unter Berufung auf das Urteil vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission (41/70 bis 44/70, Slg. 1971, 411, Randnr. 21), führt die Rechtsmittelführerin aus, dass die streitige Entscheidung auch als ein Bündel von Einzelentscheidungen hätte gewertet werden können, da die Kommission mit ihrer Entscheidung hinsichtlich der von der Zuteilungsgarantie des § 8 ZuG 2007 erfassten Betreiber die Fortgeltung der Zuteilungsgarantie untersagt habe.
  • EuGH, 25.01.2001 - C-111/99

    Lech-Stahlwerke / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Dessen Rechtsschutzinteresse setzt nämlich voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18).
  • EuG, 11.09.2007 - T-28/07

    Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. September 2007, Fels-Werke u. a./Kommission (T-28/07, Slg. 2007, II-0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2006) 5609 vom 29. November 2006 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum von 2008 bis 2012 übermittelt hat (im Folgenden: streitige Entscheidung), als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuGH, 23.02.2006 - C-171/05

    Piau - Spielervermittler-Reglement der FIFA

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Rügen, die gegen einen nichttragenden Grund einer Entscheidung gerichtet sind, nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148, sowie Beschluss vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 86).
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
    Das Gericht hat sodann daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung eine andere natürliche oder juristische Person als der Adressat einer Handlung nur dann geltend machen könne, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45).
  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN

  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Insoweit ist zu beachten, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass das Rechtsschutzinteresse besteht, solange das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Parlament/Samper, C-277/01 P, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 28, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Rechtsmittelführer nur dann ein Rechtschutzinteresse, wenn ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Beschlüsse vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG

    Im Übrigen ist zu beachten, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im Ausgangsverfahren, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-452/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, sowie Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 70).
  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

    Insbesondere ist der Umstand, dass mit der Entscheidung der Kommission allgemein und abstrakt die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, nicht geeignet, dieser Entscheidung die Rechtsnatur eines Bündels von Individualentscheidungen zu verleihen (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 72).
  • EuG, 14.06.2012 - T-396/09

    Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht /

    So hat eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Maßnahme allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 71).

    Es ist nämlich festgestellt worden, dass eine Entscheidung, deren Adressat ein einziger Mitgliedstaat war, von allgemeiner Geltung war (Beschluss Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 71).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen

    Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet jedoch keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, wenn feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, und Beschlüsse vom 25. April 2002, Galileo und Galileo International/Rat, C-96/01 P, Slg. 2002, I-4025, Randnr. 38, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.06.2015 - T-19/13

    Frank Bold / Kommission

    Ainsi, une décision ayant pour destinataire un État membre revêt une portée générale si elle s'applique à des situations déterminées objectivement et comporte des effets juridiques à l'égard de catégories de personnes envisagées de manière générale et abstraite (arrêts Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:301, point 26, et Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe/Commission, point 31 supra, EU:T:2012:300, point 30 ; voir également, concernant le régime de la directive 2003/87, ordonnance du 8 avril 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Commission, C-503/07 P, Rec, EU:C:2008:207, point 71).

    Il convient de relever qu'une décision de la Commission rejetant partiellement un plan national soumis en vertu de l'article 9 de la directive n° 2003/87 est une mesure de portée générale (voir, en ce sens, ordonnances du 11 septembre 2007, Fels-Werke e.a./Commission, T-28/07, EU:T:2007:251, point 59, et Saint-Gobain Glass Deutschland/Commission, point 36 supra, EU:C:2008:207, point 77).

    En particulier, la Cour a estimé que la circonstance que le plan national présenté par l'État membre à la Commission doit contenir une liste des installations couvertes par le système de quotas d'échanges ainsi que l'indication des quotas que cet État envisage d'allouer auxdites installations ne permettait pas de considérer que la décision a une portée individuelle (voir, en ce sens, ordonnance Saint-Gobain Glass Deutschland/Commission, point 36 supra, EU:C:2008:207, point 73).

    Force est de constater que l'élément traditionnellement relevé par cette jurisprudence, à savoir que l'acte ait été adopté en vue de répondre à des demandes individuelles, fait défaut en l'espèce (arrêt du 13 mai 1971, 1nternational Fruit Company e.a./Commission, 41/70 à 44/70, Rec, EU:C:1971:53, points 16 à 21 ; ordonnance Saint-Gobain Glass Deutschland/Commission, point 36 supra, EU:C:2008:207, point 73 ; voir également, concernant le régime établi par la directive n° 2003/87, arrêt du 26 septembre 2014, Raffinerie Heide/Commission, T-631/13, EU:T:2014:830, point 35).

  • EuG, 14.12.2017 - T-849/16

    PGNiG Supply & Trading / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt -

    Selbst wenn man im Übrigen annehmen wollte, dass die Rechtsstellung der Klägerin betroffen wäre, so wäre dies die Folge der von der BNetzA erlassenen nationalen Maßnahmen, die sie gegebenenfalls vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses anzufechten hätte, um unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV eine Vorlage zur Vorabentscheidung zu erwirken (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 78).

    So ist eine Entscheidung, deren Adressat ein Mitgliedstaat ist, von allgemeiner Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (vgl. zur Regelung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [ABl. 2003, L 275, S. 32] Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 71).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs

    Das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers setzt nämlich voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48).
  • EuGH, 23.11.2021 - C-833/19

    Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den

  • EuGH, 13.02.2014 - C-555/13

    Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

  • EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf

  • EuG, 23.09.2009 - T-183/07

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE

  • EuG, 17.07.2015 - T-685/14

    EEB / Kommission

  • EuG, 17.07.2015 - T-565/14

    EEB / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

    Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex

  • EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

    Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen

  • EuGH, 06.10.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des

  • EuG, 16.12.2011 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und

  • EuGH, 06.10.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

  • VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13

    Doux / Kommission

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